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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-12
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Auslauffrist
...Allerdings endet der auflösend bedingte Arbeitsvertrag nach §§ 21, 15 Abs. 2 TzBfG frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Eintritt der auflösenden Bedingung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 592/13
2015-07-29
BSG 12. Senat
...Nach dem vom LSG festgestellten Inhalt der Vereinbarungen über diese Tätigkeit, überwiegen noch die für einen Arbeitsvertrag sprechenden Elemente, wie zB die Regelungen über ein monatliches Entgelt zzgl gewinnabhängiger Tantiemen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den Jahresurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/15 R
2014-05-07
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - geringfügige Beschäftigung - Zeitgeringfügigkeit - keine regelmäßige Beschäftigung - zeitlich unregelmäßige Arbeitseinsätze - keine Abrufbereitschaft - keine Vorhersehbarkeit - unterschiedliche Anlässe - kein erkennbarer Rhythmus - keine strukturelle Ausrichtung des Betriebs auf den Einsatz von Aushilfskräften - keine Bindungswirkung der Geringfügigkeitsrichtlinien für die Gerichte
...Entgegen der Auffassung der Beklagten stehe es der Zeitgeringfügigkeit auch nicht entgegen, wenn Rahmenarbeitsverträge für die Dauer von einem Jahr abgeschlossen worden seien, zwischen einem alten Rahmenarbeitsvertrag und einem neuen, inhaltlich gleichen Arbeitsvertrag aber kein Zeitraum von mehr als zwei Monaten liege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 5/12 R
2013-09-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
...Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet. Diese Regelung dient dem Schutz und der Förderung des Vertragszwecks....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 741/12
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Erfordernis einer Abmahnung - Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung
...Es hat angenommen, der Kläger habe, selbst wenn nur sein Sachvortrag als wahr unterstellt werde, die ihm aufgrund des Arbeitsvertrags obliegenden Verhaltenspflichten in jedem Fall verletzt. Es hat aber nicht gewürdigt, ob nicht auf Basis des Vorbringens des beklagten Landes von einer erheblich schwerer wiegenden Pflichtverletzung auszugehen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 258/11
2016-09-15
BSG 12. Senat
...GmbH fortbestehenden) Arbeitsvertrag. Dabei kann es dahinstehen, ob sich der Kläger als Arbeitgeber - wie er meint - durch die Freistellung der Arbeitnehmer in Annahmeverzug (§ 293 BGB) befand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 3/15 R
2016-12-13
BFH 10. Senat, Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden
...Die Vertragsbeziehung über den Arbeitsraum tritt als ungewöhnliches Zusatzelement zu dem normalen Arbeitsvertrag hinzu. 28 Der Senat weist ergänzend darauf hin, dass eine Ungleichbehandlung nicht entsteht, wenn der betreffende Raum bei dem Gewerbetreibenden als Betriebsstätte zu qualifizieren wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/12
2012-12-05
BGH 4. Zivilsenat, Kirchliche Zusatzversorgungskasse: Höhe des Sanierungsgeldes als Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien; Zahlungsverpflichtung von Beteiligten in einer Durchführungsvorschrift zu einer Satzungsbestimmung (hier: sog. "Beitragszuschuss Ost") als überraschende Klausel
...Die Klägerin könne sich bei der Einführung des Sanierungsgeldes nicht auf den ATV-K stützen, da ihre Beteiligten nicht diesen Tarifvertrag, sondern die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen C. (AVR) anwendeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 110/10
2015-05-13
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
...Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei des Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 531/14
2011-07-27
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Antragspflichtversicherung selbständig Tätiger - geringfügiges Arbeitseinkommen - beitragspflichtige Einnahme - Versicherungsfreiheit
...Beginn des Jahres 2005 vorausschauend ein Arbeitseinkommen des Klägers aus seinem Gewerbebetrieb in der Zeit vom 1.1. bis zum 31.12.2005 zu schätzen war, das regelmäßig im Monat 400 Euro nicht übersteigen würde. 20 Bei Beschäftigten hat es das BSG in der Vergangenheit für die prognostische Beurteilung als zutreffend angesehen, wenn für die voraussichtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 15/09 R
2012-08-29
BSG 12. Senat, (Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft - keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4 - Verfassungsmäßigkeit)
...Soweit die WEG in diesem Zusammenhang mit geringfügig Beschäftigten Arbeitsverträge abschließt, tritt sie zwar nicht - wie Dienstleistungsagenturen oder andere Unternehmen - als (externer) "gewerblicher" Arbeitgeber von Beschäftigungen in für sie in jeder Hinsicht fremden Haushalten auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/10 R
2011-10-18
BAG 1. Senat, Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
...Zwar ist der Arbeitgeber nach der Senatsrechtsprechung aufgrund des Arbeitsvertrags verpflichtet, die Arbeitnehmer nach den im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätzen zu vergüten (zuletzt BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 30, EzA BetrVG 2001 § 87 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/10
2015-03-26
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten
...Soweit das Gesetz den Arbeitnehmer in § 5 Abs. 1 Satz 1 EFZG verpflichtet, dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeit unverzüglich mitzuteilen, hat der Gesetzgeber eine sich aus dem Arbeitsvertrag iVm. § 241 Abs. 2 BGB ohnehin ergebende Informationspflicht nur näher konkretisiert und spezialgesetzlich ausgestaltet (zur entsprechenden Funktion spezifischer arbeitsvertraglicher Ordnungsvorschriften vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 517/14
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Im Arbeitsvertrag des Klägers mit der H GmbH vom 19. Oktober 1977 war Folgendes vereinbart: „… Als weitere Leistungen bieten wir Ihnen zu den jeweils geltenden betrieblichen Bestimmungen: … - Nach einjähriger Betriebszugehörigkeit eine Zusage über Versorgungsleistungen gemäß unseres betrieblichen Pensionsplanes. …“ 3 Der Pensionsplan der H GmbH vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/12
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Unterhalt: Berücksichtigung der Befristung des Betreuungsunterhalts auf drei Jahre nach der Unterhaltsrechtsreform im Rahmen der richterlichen Ausübungskontrolle
...Sie habe jedoch bis zuletzt keinerlei nachhaltige Anstrengungen unternommen, um sich im Rahmen ihres unbestritten fortbestehenden Arbeitsvertrags als Inspektorin bei der S.-I. Versicherungsgruppe um einen alsbaldigen beruflichen Wiedereinstieg zu bemühen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 11/09
2012-02-21
BAG 9. Senat, Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers gegen die im NachwG normierten Nachweispflichten
...Die Ansprüche erlöschen, wenn sie nicht vor Ablauf der in Ziff. 1b - d genannten Fristen schriftlich geltend gemacht worden sind (Ausschlussfristen). ...“ 3 Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 1. Juli 1984 enthielt keinen Hinweis auf den MTV. 4 Der Kläger war vom 6. Juni 2007 bis mindestens 1. August 2008 krankheitsbedingt arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 486/10
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - objektivierte Handlungstendenz - fremdwirtschaftlicher Zweck - wirtschaftliches Interesse - Abgrenzung: bloße Vereinsmitgliedschaft - Vertragspflicht gegenüber Handball-Sportmanagement-Agentur - unentgeltliches Beschäftigungsverhältnis - Werbemaßnahme - Mannschaftstraining - Handballerin - Handballbundesliga
...Die rechtlichen Beziehungen zu dem beigeladenen HSA stellten keinen Arbeitsvertrag, sondern eine besondere vertraglich-persönliche Bindung einer Hochleistungssportlerin dar, die bis in das Privatleben hinein reiche und sich auf eine lediglich sportliche, dem Arbeitsleben nicht zurechenbare Tätigkeit beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 5/14 R
2014-05-22
BAG 8. Senat, (Frist des § 15 Abs. 4 AGG - Anwendbarkeit des § 167 ZPO - Behinderung - angemessene Vorkehrungen des Arbeitgebers)
...Die Beklagte stellte der Klägerin einen befristeten Arbeitsvertrag als Elternzeitvertretung in Aussicht, ein Musterarbeitsvertrag wurde übersandt. Anlässlich einer Besichtigung des zukünftigen Arbeitsplatzes teilte die Klägerin ihre Behinderung mit. Die Beklagte zog daraufhin das Vertragsangebot zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 662/13
2018-02-21
BAG 7. Senat, Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung
...April 2017 § 611a Abs. 2 BGB) und dem Arbeitsvertrag (BAG 19. Januar 2005 - 7 AZR 208/04 - zu IV 1 a der Gründe). Es handelt sich daher um Vergütungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegen diese der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 587/16
2018-06-20
BAG 5. Senat, Ausschlussfrist - Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen
...Der schriftliche Arbeitsvertrag der Parteien enthält eine Ausschlussfristenregelung, die lautet: „Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich gegenüber der Gegenseite geltend gemacht werden. Entscheidend ist der Zugang des Schreibens. Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch nicht mehr geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 262/17