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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - Vergütungsvereinbarung mit einem ambulanten Dienst - Zuständigkeit zum Abschluss der Vereinbarung - Mindestinhalt nach § 76 Abs 2 SGB 12 - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit anderen Diensten - Einzugsgebiet als Vergleichsraum - Aufklärungspflichten der Schiedsstelle)
...Im Rahmen der Plausibilitätsprüfung ist die Schiedsstelle insbesondere bei den tatsächlichen Personalkosten zutreffend von den Vergütungen nach den Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritas-Verbandes (AVR) ausgegangen und hat diese wie tarifliche Regelungen gewertet (dazu bereits BSGE 120, 51 = SozR 4-3500 § 75 Nr 9, RdNr 18)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 26/16 R
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
...Ein solches habe der Kläger durch die Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage nicht verwirklicht, ebenso nicht durch den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit einer dritten Gesellschaft. Der Kläger habe auch nicht auf die Ausübung seines Widerspruchsrechts verzichtet, § 144 BGB analog. 12 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 592/08
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Auch Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik, die ein Arbeitgeber mit einer im Arbeitsvertrag vorgesehenen betrieblichen Altersversorgung anstrebt, können legitime Ziele im Sinne der unionsrechtlichen Vorgaben sein (vgl. EuGH 26. September 2013 - C-476/11 - [HK Danmark] Rn. 60 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 43/17
2014-11-13
BAG 6. Senat, Anspruch einer Lehrkraft auf beamtenrechtliche Ausgleichszulagen
...Ausweislich § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags vom 13. März 1992 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifrechtliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 1055/12
2016-12-15
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Bemessungsgrundlage
...Im Arbeitsvertrag der Parteien waren der Tarifvertrag für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 16. Dezember 1966 (TV AL II) in der jeweils gültigen Fassung sowie die sonstigen auf Arbeitnehmer bei den US-Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung findenden Tarifverträge in Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 478/15
2017-01-18
BAG 7. Senat, Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
...Er wurde nach dem Arbeitsvertrag vom 23. Oktober 1996 seit dem 16. Dezember 1996 bei der Beklagten als „Referent Bilanzen und Finanzen“ mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 Stunden tätig. Zuletzt war er „Referent (REF 3) Infrastrukturmanagement“ mit Schwerpunkt Controlling....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 205/15
2016-10-19
BAG 8. Senat, Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - unterlassene Mitteilung einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
...Dezember 2014 befristeten Arbeitsvertrages bei der Beklagten beschäftigt. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis mit zwei Schreiben vom 20. August 2014 fristlos. Der Kläger hat sich mit anwaltlichem Schriftsatz vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 23/16
2016-04-20
BAG 10. Senat, Unlauterer Wettbewerb - Schadensersatz - Teilklage - gerichtliche Hinweispflicht
...hinreichend konkret dargelegt, dass sich die Beklagten in jedem Einzelfall der behaupteten unlauteren Abwerbung von Arbeitnehmern rechtswidrig verhalten haben. 33 (aa) Bislang hat die Klägerin nur in Bezug auf die Arbeitnehmer S, B und P konkrete Einzelheiten zu den Umständen vorgetragen, unter denen diese von dem Beklagten zu 1. zum Ausspruch einer Kündigung gegenüber der Klägerin und zum Abschluss eines Arbeitsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 111/15
2011-09-14
BAG 10. Senat, Tariflicher Mehrarbeitszuschlag - Geld- und Werttransport Niedersachsen
...Diese Regelung gilt nicht für Beschäftigte mit Arbeitsverträgen, in denen eine kapazitätsorientierte und/oder variable Arbeitszeit vereinbart ist. 1.4. Die monatliche Regelarbeitszeit kann auf bis zu 264 Stunden ausgedehnt werden, ab dem 1. Oktober 2010 jedoch nur noch auf 248 Stunden. 1.5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 358/10
2010-08-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Die Klägerin ist nicht Mitglied des Marburger Bundes und deshalb an diesen Tarifvertrag nicht gebunden. 19 b) Dem Vortrag der Parteien ist nicht zu entnehmen, dass mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag oder einem Änderungsvertrag der TV-Ärzte/TdL in Bezug genommen worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 23/09
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Auch hinsichtlich der weiteren Umstände, wie etwa der Möglichkeit der Wiedereinstellung bei der Bundesagentur, der Rückkehr in den Dienst der Bundesagentur bei Beendigung der Trägerschaft des kommunalen Trägers, des Eintritts des kommunalen Trägers in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, des Anspruchs auf Übertragung einer tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit sowie des Anspruchs auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/14
2016-09-15
BSG 12. Senat
...GmbH fortbestehenden) Arbeitsvertrag. Dabei kann es dahinstehen, ob sich der Kläger als Arbeitgeber - wie er meint - durch die Freistellung der Arbeitnehmer in Annahmeverzug (§ 293 BGB) befand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 4/15 R
2012-02-23
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Reduzierung des Arbeitsvolumens und Kurzarbeit
...zu einer rechtswidrigen Überforderung oder Benachteiligung des im Betrieb verbleibenden Personals führte (Rost Jahrbuch des Arbeitsrechts Bd. 39 S. 83) oder die zugrunde liegende unternehmerische Entscheidung lediglich Vorwand dafür wäre, bestimmte Arbeitnehmer aus dem Betrieb zu drängen, obwohl Beschäftigungsbedarf und Beschäftigungsmöglichkeiten objektiv fortbestehen und etwa nur der Inhalt des Arbeitsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 548/10
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - Tarifauslegung
...Es wird auch kein neuer Arbeitsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer geschlossen. 21 b) Dieses Ergebnis der Auslegung des Tarifwortlauts wird durch den tariflichen Gesamtzusammenhang bestätigt. Der TV 2001 ist ein Firmentarifvertrag, der der Beklagten zu 2) und der K H AG die Überwindung wirtschaftlicher Schwierigkeiten ermöglichen sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 392/09
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Einen neuen Arbeitsvertrag hat er nicht erhalten. 5 Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Rechte aus dem Versicherungsvertrag gegenüber dem Beklagten geltend. Er hat behauptet, die Zusage einer Direktversicherung sei statt einer Gehaltserhöhung vereinbart worden. Er hat weiter geltend gemacht, sein Arbeitsverhältnis sei nicht durch einen Betriebsübergang auf die K GmbH M übergegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 994/06
2013-09-25
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Werkvertrag
...Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht. 2 Der Kläger war im Rahmen befristeter Arbeitsverträge von Februar 2000 bis Dezember 2001 sowie von Mai 2002 bis November 2003 als wissenschaftliche Hilfskraft beim Bayerischen Landesamt für Denkmalpflege (BLfD) und von Oktober 2004 bis Februar 2005 als wissenschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 282/12
2015-11-19
BAG 6. Senat, Praktikum - Berufsausbildung - Probezeitkündigung
...Dies berücksichtigt § 10 Abs. 2 BBiG, wonach die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze auf den Berufsausbildungsvertrag nur anzuwenden sind, soweit sich aus dessen Wesen und Zweck und aus dem BBiG nichts anderes ergibt. Inhalt eines Arbeitsverhältnisses ist nach § 611 BGB die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung gegen Zahlung eines Entgelts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 844/14
2013-06-11
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
...Juli 1996 in seiner jeweils geltenden Fassung nachstehender Altersteilzeitvertrag geschlossen: In Abänderung des … Arbeitsvertrages vereinbaren die Vertragsparteien, das zwischen ihnen bestehende Vollzeitarbeitsverhältnis von derzeit 38 Stunden pro Woche mit Wirkung vom 01.09.2008 in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach der Betriebsvereinbarung zur Altersteilzeit der DAG vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 758/11
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch eines Beamten auf Auswahlentscheidung über Beförderung zu bestimmtem Zeitpunkt
...Vorliegend war der Beurteiler allerdings auf Grundlage eines Arbeitsvertrages zum kommissarischen Schulleiter bestellt worden und damit Vorgesetzter des Klägers im Sinne des § 3 Abs. 3 HBG (zur Maßgeblichkeit der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 2 B 7.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 61 Rn. 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/15
2012-08-21
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik
...., Art. 28 GR-Charta, Rn. 4]) und suspendiert, jedenfalls soweit zur Ermöglichung des Arbeitskampfes erforderlich, die sonst bestehenden Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag. Der Streikaufruf wirkt - auch soweit er zu einem Ausstand der eigenen Beschäftigten führt - "von außen" auf das Luftverkehrsunternehmen ein und ist nicht Teil der normalen Ausübung seiner Tätigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 138/11