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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BAG 9. Senat, Tarifliche Ausschlussfrist - Widerspruch gegen Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
...Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 18. April 2005 heißt es ua.: „§ 7 Urlaub/Nebentätigkeit Der Arbeitnehmer erhält 28 Arbeitstage Urlaub gemäß des Tarifvertrages für [das] Gebäudereinigerhandwerk in dem Bundesland, in dem er tätig ist. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 731/11
2013-04-17
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Arbeitnehmers im Baugewerbe - Zulässigkeit eines Teilurteils
...Wie der Kläger selbst hat es lediglich dessen Einsatz als Kraftfahrer als vertragsgemäß angesehen, auch wenn dieser nicht ausschließlich Inhalt des Arbeitsvertrags sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 361/11
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...Auch bei Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit geht es um eine wertschöpfende, fremdnützige Tätigkeit ("Arbeit") des Hilfebedürftigen, auch wenn diese nicht auf privatrechtlichem Arbeitsvertrag gründet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Auch hinsichtlich der weiteren Umstände, wie etwa der Möglichkeit der Wiedereinstellung bei der Bundesagentur, der Rückkehr in den Dienst der Bundesagentur bei Beendigung der Trägerschaft des kommunalen Trägers, des Eintritts des kommunalen Trägers in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, des Anspruchs auf Übertragung einer tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit sowie des Anspruchs auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/14
2017-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. 2 Der Kläger ist seit 2007 als Betriebsangestellter im Außendienst des Straßenverkehrsamts bei der beklagten Stadt beschäftigt. 3 Im Arbeitsvertrag heißt es ua.: „… § 3 Das Arbeitsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/16
2010-09-08
BAG 7. Senat, Auflösung des Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - Weiterbeschäftigung zu geänderten Vertragsbedingungen
...Die Arbeitgeberin habe außerdem allgemein nur befristete Arbeitsverträge geschlossen. Wegen der Neueröffnung eines weiteren Einrichtungshauses in O habe sie im Einrichtungshaus in der Gstraße einen Umsatzrückgang erwartet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 33/09
2015-12-16
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
.... … § 5 Mindestbedingungen der Transferarbeitsverhältnisse Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit NSN bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung eines befristeten Transferarbeitsverhältnisses bei der NSN Tg mbH beinhaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 567/14
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...A lehnte eine entsprechende Haftung ab, verständigte sich jedoch mit dem Kläger auf die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags und Zahlung einer Abfindung. 6 Am 3. Mai 2012 beantragte der Kläger bei dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die verbindliche Auskunft, dass ein bestimmter Teil der vorgesehenen Zahlung nicht der Steuer unterliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2010-03-18
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
...Im August 1994 schloss sie mit der B GmbH einen neuen Arbeitsvertrag, der unter bestimmten Voraussetzungen die Anerkennung der Beschäftigungszeiten beim Verlag regelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/08
2016-04-21
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
...Der Arbeitsvertrag der Parteien vom 3. September 2012 sieht in § 3 eine Probezeit von sechs Monaten vor. Für die Einarbeitungsphase erstellte das L einen Einarbeitungsplan. In welchem Umfang dieser tatsächlich umgesetzt wurde, ist zwischen den Parteien streitig. Die Klägerin erhielt zudem die Gelegenheit, an zwei EFQM-Modulen der Deutschen Gesellschaft für Qualität teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 402/14
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen: „… § 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Bedingungen des mit NSN bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 428/14
2015-02-26
BVerwG 2. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2; Verfahrensaussetzung bei in den Gründen nicht geteilter, anderweitiger Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht
...Auch hinsichtlich der weiteren Umstände, wie etwa der Möglichkeit der Wiedereinstellung bei der Bundesagentur, der Rückkehr in den Dienst der Bundesagentur bei Beendigung der Trägerschaft des kommunalen Trägers, des Eintritts des kommunalen Trägers in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag, des Anspruchs auf Übertragung einer tarifrechtlich gleichwertigen Tätigkeit sowie des Anspruchs auf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 1/14
2018-06-21
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist - Rationalisierungsschutz - Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - keine Einzelfallprüfung - Vorliegen einer betriebsbedingten ordentlichen Kündigung
...Ob ein Arbeitsverhältnis (noch) ordentlich gekündigt werden kann, bestimmt sich nach dem Inhalt des Arbeitsvertrags (vgl BSG vom 21.5.1980 - 7 RAr 81/79 - BSGE 50, 121, 123 = SozR 4100 § 117 Nr 3 S 26). Dies ist ausgehend von dem Zeitpunkt der Kündigung bzw der Aufhebungsvereinbarung zu beurteilen (Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 158 RdNr 84, Stand Dezember 2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/17 R
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
...B. verantwortete die monatlichen Kalkulationen der Firmenverbindlichkeiten und hatte die Befugnis, Arbeitsverträge zu unterschreiben sowie Kündigungen auszusprechen. Er stellte auch den Insolvenzantrag für die N. Ltd. Der Angeklagte T. war ebenfalls an Personalentscheidungen beteiligt und erstellte außerdem die Kauf- und Werbeverträge. Die Angeklagte P. war als Sekretärin – ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Danach unterliege der Arbeitsvertrag dann nicht dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeitsleistung erbringe, wenn der Vertrag oder das Arbeitsverhältnis den Gesamtumständen nach engere Verbindungen zu einem anderen Staat aufweise. Das sei hier der Fall. Das Arbeitsverhältnis habe engere Beziehungen zur Türkei als zu Deutschland gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2017-12-05
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung - fortdauernde Beschäftigung - Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied - Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber - Wirksamkeit einer früheren Befreiung - Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF)
...Zudem habe sie im Februar 2016 einen Arbeitsvertrag als Syndikusrechtsanwältin abgeschlossen und einen Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwältin sowie rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht gestellt. Dies sei im vorliegenden Revisionsverfahren zu berücksichtigen. 8 Der Beigeladene zu 5. beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/15 R
2018-04-25
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit des Arbeitnehmers
...Mai 2016 nicht aufgelöst wird; 2. die Beklagte zu verurteilen, ihn zu den Bedingungen des Arbeitsvertrags vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 493/17
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Dieser sieht den Übergang der von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer in die NSN Transfergesellschaft mbH (NSN TG) vor und lautet im Übrigen: „… § 5 MINDESTBEDINGUNGEN DER TRANSFERARBEITSVERHÄLTNISSE Der Übertritt in die Transfergesellschaft erfolgt auf Basis eines dreiseitigen Vertrages (= drei Vertragsparteien), der die Beendigung des mit NSN bestehenden Arbeitsvertrages und die Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 427/14
2010-04-21
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage - Einmalzahlung aus den ERA-Strukturkomponenten nach § 4c TV ERA-APF
...Die Arbeitsverträge der klagenden Parteien aus den Jahren 1980 bis 2004 enthalten Bezugnahmeklauseln auf die jeweils geltenden Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen. 3 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 755/08
2016-09-15
BSG 12. Senat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern
...-Bau GmbH fortbestehenden) Arbeitsvertrag. Dabei kann es dahinstehen, ob sich der Kläger als Arbeitgeber - wie er meint - durch die Freistellung der Arbeitnehmer in Annahmeverzug (§ 293 BGB) befand....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/15 R