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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-18
BAG 3. Senat
...Andererseits sollte erkennbar der Absatz von Bausparverträgen dadurch gefördert werden, dass einem bestimmten Personenkreis bessere Konditionen geboten wurden. 33 d) Der - vormalige - Arbeitsvertrag war nur das Motiv(vgl. hierzu BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/08
2011-05-12
BAG 2. Senat, (Sonderkündigungsschutz nach § 18 Abs 1 BEEG)
...Sie führt aufgrund des dem Arbeitnehmer eingeräumten Gestaltungsrechts unmittelbar zum Ruhen der sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden wechselseitigen Hauptpflichten (BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/10
2011-12-14
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...Die Arbeitnehmer mussten danach bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrags auf Urlaub verzichten; tatsächlich sei Urlaub nicht oder nur teilweise und ohne Zahlung einer Urlaubsvergütung gewährt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 517/10
2012-11-20
BFH 9. Senat, Abfindungsfreibetrag/gewerblicher Grundstückshandel/privates Veräußerungsgeschäft
...Die GmbH konnte mit dem Kläger einen Arbeitsvertrag schließen und ihn ebenso wieder aufgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/11
2011-05-18
BAG 4. Senat, Einvernehmliches Ausscheiden aus einem Arbeitgeberverband - Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Beendigungstatbestände
...Ein anderes ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass das Arbeitsgericht der Klägerin aufgegeben hatte, den Arbeitsvertrag vorzulegen und diese daraufhin vorgetragen hat, ein solcher existiere nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 457/09
2014-04-10
BAG 2. Senat, Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des Arbeitnehmers liegender Kündigungsgrund - Vertretung ohne Vertretungsmacht
...Nach § 241 Abs. 2 BGB ist jede Partei eines Arbeitsvertrags zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen ihres Vertragspartners verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 684/13
2010-05-18
BAG 3. Senat, Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer
...Andererseits sollte erkennbar der Absatz von Bausparverträgen dadurch gefördert werden, dass einem bestimmten Personenkreis bessere Konditionen geboten wurden. 33 d) Der - vormalige - Arbeitsvertrag war nur das Motiv(vgl. hierzu BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 102/08
2015-07-23
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
...Nach dem Arbeitsvertrag vom 8. Juli 2002 fanden die Bestimmungen des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) in der jeweils gültigen Fassung Anwendung. 3 Die britischen Stationierungsstreitkräfte unterrichteten zusammen mit der Beklagten zu 2. den Kläger mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 687/14
2012-09-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Straßenwärters in der Tätigkeit als Bauaufseher - Lohngr 7 und 7a MTArb-O
...Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 30. Juli 1991 haben die Parteien vereinbart, dass der Kläger als Arbeiter beschäftigt wird und sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/11
2012-02-16
BAG 6. Senat, Kirchliche Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen - Dienstvertragsordnung - Bezugnahmeklausel
...Juni 2005 (- 4 AZR 412/04 - zu II 2 a der Gründe, AP MitarbeitervertretungsG-EK § 42 Rheinland-Westfalen Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 6) ausgeführt, Arbeitsrechtsregelungen wie die streitbefangene entfalteten Rechtswirkungen für die Arbeitsverhältnisse kirchlicher Beschäftigter nur aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung in Form einer Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 592/10
2010-01-20
BAG 10. Senat, Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Gemäß Art. 30 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB unterliegt ein Arbeitsverhältnis mangels Rechtswahl dem Recht des Staates, in dem der Arbeitnehmer in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, selbst wenn er vorübergehend in einen anderen Staat entsandt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 927/08
2016-03-17
BAG 2. Senat, Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast
...Der Arbeitsvertrag vom 3. August 2004 lautet: „… § 7 Sonstige Leistungen, Entschädigung und Abfindung a) Die Gesellschaft erstattet … [dem Beklagten] die Aufwendungen, die ihm in der Ausübung seiner Aufgaben entstehen, einschließlich Reise- und Bewirtungskosten, im Rahmen der jeweils steuerlich zulässigen Höchstgrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 110/15
2013-11-13
BAG 4. Senat, Anspruch auf eine sog. ERA-Strukturkomponente - Auslegung einer tariflichen Verweisungsregelung
...Mai 1998 zwischen der Klägerin und der KEM geschlossenen „Änderungsvertrag“ zum bestehenden Arbeitsvertrag heißt es ua.: „ § 5 Tarifverträge Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Anerkennungstarifvertrag welcher zwischen der Firma Kjellberg Elektroden & Maschinen GmbH und der IG-Metall Bezirk Brandenburg-Sachsen vereinbart wurde.“ 4 Ein zwischen der KEM und der IG Metall geschlossener „Sanierungstarifvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 16/12
2016-05-12
BFH 4. Senat, Steuerrechtliche Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen - Notwendige Beiladung im finanzgerichtlichen Verfahren betreffend die Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Dies gilt sowohl für eine unternehmerische Beteiligung als auch für Kapitalbeteiligungen jeglicher Art. (2) Der Abschluß eines Arbeitsvertrages oder eines ähnlichen Vertragsverhältnisses mit dem Konkurrenzunternehmen muss der Firma angezeigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 27/13
2018-08-02
BAG 6. Senat, Dauer einer Regenerationskur für Fluglotsen
...Sein Einsatzort ist H. 3 Nach dem Arbeitsvertrag bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 7. Juli 1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 188/17
2016-12-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...Aufgrund einer weiteren Änderung des Arbeitsvertrags wurde er mit Wirkung vom 1. November 2011 im Rahmen der Vereinbarungen der Betriebsparteien über die Rückabwicklung des Interessenausgleichs/Sozialplans vom 29. Mai 2009 wieder in den Tarifbereich Hafen versetzt und in die Lohngruppe I/a EV eingruppiert. Ab dem 1. August 2012 erhielt er eine Vergütung nach Lohngruppe II EV, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 112/14
2011-10-18
BAG 9. Senat, Verlängerung der Elternzeit - Zustimmung des Arbeitgebers - Ermessensentscheidung
.... § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG liegt keine Vertragslösung zugrunde; vielmehr geht das Gesetz davon aus, dass zur Verlängerung der Elternzeit ebenso wenig wie zur Inanspruchnahme der Elternzeit eine Änderung des Arbeitsvertrags erforderlich ist. Der Arbeitnehmer erklärt gegenüber dem Arbeitgeber einseitig, die Elternzeit in Anspruch zu nehmen oder zu verlängern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 315/10
2019-02-12
BAG 1. Senat, Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
...Danach ist eine Entschädigung für entlassene Arbeitnehmer, die mit Beträgen verrechenbar ist, deren Zahlung ein Arbeitnehmer ohnehin aufgrund des Arbeitsvertrags oder wegen dessen Bruchs verlangen kann, keine hinreichend abschreckende Sanktion für einen Arbeitgeber, der im Fall einer Massenentlassung seiner Pflicht zur Information und Konsultation der Arbeitnehmervertreter nicht nachkommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/17
2019-01-31
BAG 8. Senat, Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum - Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unterbrechungen der Tätigkeit - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit dem Grundgesetz - Vereinbarkeit von § 6c Abs. 1 SGB II mit Unionsrecht
...Satz 3 SGB II vom Zeitpunkt des Übertritts an die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des neuen Trägers jeweils geltenden Tarifverträge ausschließlich anzuwenden sind. 96 Dabei kann dahinstehen, ob § 6c Abs. 3 Satz 2 SGB II, wonach der neue Träger in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, die im Zeitpunkt des Übertritts bestehen, dahin auszulegen ist, dass - sofern die Arbeitsverträge...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1073/12
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Nach dem für die Parteien zuletzt maßgebenden Arbeitsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10