Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

. Gefundene Dokumente: 11.227
DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2010-03-23
BAG 9. Senat, Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
Die Beschwerde des Beklagten zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. September 2009 - 11 Sa 663/08 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1. hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 17.000,00 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 1030/09
2010-03-23
BAG 9. Senat, Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2009 - 7 Sa 703/09 - zugelassen, soweit das Landesarbeitsgericht vom Annahmeverzugsvergütungsanspruch des Klägers in Ziff. 2 des Tenors den Gründungszuschuss iHv. 4.382,40 Euro netto abgezogen hat. Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZN 979/09
2010-03-23
BAG 9. Senat, Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz
1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war. 2. Die deutschen Gerichte sind nach Art. 20 Abs. 3 GG gehalten, den Grundsatz des Vertrauensschutzes zu beachten. Die langjährige Rechtsprechung der Urlaubssenate des Bundesarbeitsgerichts, die seit 1982 vom Verfall von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 128/09
2010-03-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2008 - 6 Sa 934/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 840/08
2010-03-18
BAG 6. Senat, Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft hinsichtlich ehegattenbezogener Vergütungsbestandteile - Auslandszuschlag
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. Mai 2007 - 2 Sa 1253/06 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2006 - 25 Ca 6094/06 - teilweise abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.479,95 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus 190,77 Euro seit dem 16. Oktober 2005 sowie aus jeweils weiteren 381,53 Euro seit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 434/07
2010-03-18
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung - Gleichstellungsbeauftragte - männlicher Bewerber
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. Dezember 2008 - 16 Sa 236/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 77/09
2010-03-18
BAG 6. Senat, Ausschluss eines Abfindungsanspruchs
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Oktober 2008 - 12 Sa 1073/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 918/08
2010-03-18
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Juni 2009 - 11 Sa 1768/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 14.000,00 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 889/09
2010-03-18
BAG 6. Senat, Kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft - mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
§ 29 Abschn. B Abs. 3 BAT-O benachteiligte eingetragene Lebenspartner gleichheitswidrig und war deshalb gemäß Art. 3 Abs. 1 GG unwirksam, soweit diese Bestimmung Angestellten, die Kinder ihres eingetragenen Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen hatten, den Anspruch auf den kinderbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag verwehrte.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 156/09
2010-03-18
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA - Stichtag - Ortszuschlag - entsprechende Leistung
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 7. Mai 2008 - 3 Sa 606/07 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21. Juni 2007 - 8 Ca 238/07 A - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 763,65 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus je 50,91 Euro brutto seit dem 1. November 2005, dem 1. Dezember 2005, dem 1. Januar 2006, dem 1. Februar 2006,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 905/08
2010-03-18
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Altersgruppenbildung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. April 2008 - 11 Sa 80/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 468/08
2010-03-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit - notwendiger - Auslauffrist
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 16. Januar 2008 - 5 Sa 604/07 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 337/08
2010-03-18
BAG 8. Senat, Altersbezogene Benachteiligung - Entschädigungsanspruch für immaterielle Schäden
Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. September 2008 - 14 Sa 1769/07 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin 91% und die Beklagte 9% zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1044/08
2010-03-17
BAG 7. Senat, Unternehmensübergreifender Gesamtbetriebsrat - Unwirksamkeit eines Sozialplans
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2008 - 6 Sa 461/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2004 - 37 Ca 23675/03 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 706/08
2010-03-17
BAG 7. Senat, Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen das Verbot parteipolitischer Betätigung begründen keinen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 95/08
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - Haushalt - Zweckbestimmung - vorübergehender Beschäftigungsbedarf
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. August 2008 - 21 Sa 961/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. März 2008 - 91 Ca 18818/07 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 843/08
2010-03-17
BAG 5. Senat, Schwarzgeldabrede - Nettolohnvereinbarung
Die in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV (Juris: SGB 4) geregelte Fiktion einer Nettoarbeitsentgeltvereinbarung dient ausschließlich der Berechnung der nachzufordernden Gesamtsozialversicherungsbeiträge und hat keine arbeitsrechtliche Wirkung.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 301/09
2010-03-17
BAG 5. Senat, Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/09
2010-03-17
BAG 5. Senat, Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Überkompensierung eines Entgeltverzichts - Personalrabatt - Maßregelungsverbot
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2008 - 9 Sa 467/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 168/09
2010-03-17
BAG 7. Senat, Befristung - vorübergehender Bedarf - Daueraufgabe - Haushalt
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gem. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG liegt nicht vor, wenn dem Arbeitnehmer Daueraufgaben übertragen werden, die von dem in der Dienststelle beschäftigten Stammpersonal wegen einer von vornherein unzureichenden Personalausstattung nicht erledigt werden können.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 640/08