Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
Eingangsformel PapTechAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
  1. Gesetze
  2. PapTechAusbV 2010
  3. Eingangsformel
§ 3 PapTechAusbV 2010, Struktur der Berufsausbildung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
  1. Gesetze
  2. PapTechAusbV 2010
  3. § 3
Anlage PapTechAusbV 2010, (zu § 4 Absatz 1 Satz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
  1. Gesetze
  2. PapTechAusbV 2010
  3. Anlage
§ 8 PapTechAusbV 2010, Teil 2 der Abschlussprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
  1. Gesetze
  2. PapTechAusbV 2010
  3. § 8
§ 7 PapTechAusbV 2010, Teil 1 der Abschlussprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
  1. Gesetze
  2. PapTechAusbV 2010
  3. § 7
§ 9 PapTechAusbV 2010, Gewichtungs- und Bestehensregelung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
  1. Gesetze
  2. PapTechAusbV 2010
  3. § 9
§ 6 PapTechAusbV 2010, Abschlussprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
  1. Gesetze
  2. PapTechAusbV 2010
  3. § 6
§ 10 PapTechAusbV 2010, Fortsetzung der Berufsausbildung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
  1. Gesetze
  2. PapTechAusbV 2010
  3. § 10
§ 11 PapTechAusbV 2010, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin
  1. Gesetze
  2. PapTechAusbV 2010
  3. § 11
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, steht weder im Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 GG noch zur gesetzlichen Unverfallbarkeitsbestimmung des § 1b BetrAVG.Sie stellt auch keine unzulässige Benachteiligung/Diskriminierung wegen des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2010-04-20
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. September 2008 - 3 Sa 653/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 988/08
2010-04-20
BAG 1. Senat, Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds
Ein Arbeitnehmer ist nach § 82 Abs. 2 Satz 2 BetrVG berechtigt, zu einem vom Arbeitgeber initiierten Gespräch über den Inhalt der Tätigkeitsbeschreibung ein Betriebsratsmitglied hinzuzuziehen, wenn diese Grundlage der Entgeltfindung ist. In diesem Fall betrifft der Gesprächsgegenstand die Berechnung des Arbeitsentgelts iSd. § 82 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. BetrVG.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 85/08
2010-04-14
BAG 7. Senat, Befristeter Arbeitsvertrag - Sachgrund der Vertretung - Kausalzusammenhang - anderer Aufgabenbereich - Qualifizierung
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. November 2008 - 17 Sa 1098/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 12. Juni 2008 - 2 Ca 87/08 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 121/09
2010-04-14
BAG 7. Senat, Eingruppierung - Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats - Wegfall der Tarifbindung des Arbeitgebers - betriebliche Vergütungsordnung
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 23. September 2008 - 14 TaBV 4/08 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 91/08
2010-04-13
BAG 9. Senat, Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2008 - 2 Sa 1462/08 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 113/09
2010-04-13
BAG 9. Senat, Arbeitsvertragliche Versetzungsklausel - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle - Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Dezember 2008 - 11 Sa 817/08 - wird zurückgewiesen, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15. April 2008 - 5 Ca 3435/07 - hinsichtlich der Kündigungsschutzklage zurückgewiesen hat. Im Übrigen wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des gesamten Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 36/09
2010-04-13
BAG 9. Senat, Tarifliches Fortzahlungsentgelt - arbeitnehmerähnliche Personen - Auslegung des TV für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Februar 2009 - 21 Sa 2032/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 271/09
§ 6 MilchTAusbV, Abschlussprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin
  1. Gesetze
  2. MilchTAusbV
  3. § 6
§ 5 MilchTAusbV, Zwischenprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin
  1. Gesetze
  2. MilchTAusbV
  3. § 5
§ 3 MilchTAusbV, Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild
Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin
  1. Gesetze
  2. MilchTAusbV
  3. § 3