Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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Anlage AusbDienstLArbbV5, (zu § 1 Absatz 1) Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 15. November 2011 in der Fassung des Änderungstarifvertrags Nummer 5 vom 6. Februar 2019
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung)
  1. Gesetze
  2. AusbDienstLArbbV5
  3. Anlage
§ 1 AusbDienstLArbbV5, Zwingende Arbeitsbedingungen
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung)
  1. Gesetze
  2. AusbDienstLArbbV5
  3. § 1
Eingangsformel AusbDienstLArbbV5
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung)
  1. Gesetze
  2. AusbDienstLArbbV5
  3. Eingangsformel
§ 2 AusbDienstLArbbV5, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Fünfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch (Fünfte Aus- und Weiterbildungsdienstleistungenarbeitsbedingungenverordnung)
  1. Gesetze
  2. AusbDienstLArbbV5
  3. § 2
2019-03-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2017 - 12 Sa 1207/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 512/17
2019-03-27
BAG 10. Senat, Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 318/17
2019-03-20
BAG 4. Senat, Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2017 - 11 Sa 437/17 E - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 595/17
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2017 - 11 Sa 764/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Um eine bloße Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO handelt es sich demgegenüber, wenn der Insolvenzverwalter lediglich den von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 TV-BA erfordert einen Vergleich der früheren mit der nunmehr bei der Bundesagentur für Arbeit übertragenen Tätigkeit bezogen auf das gesamte Tätigkeits- und Kompetenzprofil einschließlich der fachlichen Anforderungen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18
2019-03-14
BAG 6. Senat, Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 33 Sa 26/17 - aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2017 - 7 Ca 236/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass sich das der Klägerin am 1. Januar 2016 zustehende Vergleichsentgelt von 2.238,58 Euro brutto ab dem 1. Januar 2016 unter Berücksichtigung des § 24 Abs. 2 TV-AVH um 3,41 %...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/18
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 - 12 Sa 1024/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/17
2019-02-28
BAG 10. Senat, Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
1. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2018 - 13 Ta 442/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 44/18
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. April 2018 - 4 Sa 360/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn der frühere Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen während des Karenzzeitraums in der Weise erbracht hat, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2019-02-27
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 253/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 74/18
2019-02-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
1. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 - 20 Sa 640/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/17
2019-02-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
§ 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses Beschäftigte in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedlich zu behandeln, wenn nicht die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14