Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
§ 17 WStHAusbV, Prüfungsbereich Terrazzo- und Werksteintechnik
Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin (Werksteinherstellerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. WStHAusbV
  3. § 17
§ 18 WStHAusbV, Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin (Werksteinherstellerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. WStHAusbV
  3. § 18
§ 21 WStHAusbV, Inkrafttreten
Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin (Werksteinherstellerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. WStHAusbV
  3. § 21
§ 20 WStHAusbV, Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse
Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin (Werksteinherstellerausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. WStHAusbV
  3. § 20
2015-07-10
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Rechtsbeschwerde
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2015 - 4 Ta 29/15 (1) - aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 21. Januar 2015 - 7 Ca 1907/14 PKH - abgeändert: Der Klägerin wird mit Wirkung ab dem 16. Dezember 2014 für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass kein eigener Beitrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten ist. Zur Wahrnehmung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 23/15
2015-07-08
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1040/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 323/14
2015-07-08
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Akquisiteurin - Vergütungsordnung durch Gesamtbetriebsvereinbarung
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Oktober 2013 - 23 Sa 977/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 111/14
2015-07-08
BAG 4. Senat, Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 - 13 Sa 569/13 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 51/14
2015-07-08
BAG 4. Senat
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Februar 2014 - 13 Sa 1100/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 324/14
2015-07-07
BAG 10. Senat, Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 - 8 Sa 636/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 939/13
2015-07-07
BAG 10. Senat, Selbständige Betriebsabteilung iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs. 1 Satz 3 VTV - Gesamtheit von Arbeitnehmern
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juni 2014 - 18 Sa 1031/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/14
2015-07-07
BAG 10. Senat, Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung - Beteiligung am Konkurrenzunternehmen durch zinsloses Darlehen
1. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das sich auf jede denkbare Form der Unterstützung eines Konkurrenzunternehmens bezieht, umfasst auch das Belassen eines zinslosen Darlehens, das der Arbeitnehmer einem Konkurrenzunternehmen während des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Zweck seiner Gründung ausgereicht hat. 2. Im Einzelfall kann ein berechtigtes geschäftliches Interesse des Arbeitgebers iSv. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB daran bestehen, dass sich der ausgeschiedene Mitarbeiter nicht in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 260/14
2015-07-07
BAG 10. Senat, Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen
Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt, den Gläubiger im Wege des Schadensersatzes nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO so zu stellen, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 416/14
§ 14 LederGerbAusbV, Prüfungsbereich Nasszurichtungs- und Zurichtungsprozesse
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik (Lederherstellungs- und Gerbereitechnikausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. LederGerbAusbV
  3. § 14
§ 10 LederGerbAusbV, Prüfungsbereich Blößenherstellung und Trocknung von Leder
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik (Lederherstellungs- und Gerbereitechnikausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. LederGerbAusbV
  3. § 10
§ 15 LederGerbAusbV, Prüfungsbereich Technologie der Nasszurichtung und Zurichtung
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik (Lederherstellungs- und Gerbereitechnikausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. LederGerbAusbV
  3. § 15
§ 11 LederGerbAusbV, Prüfungsbereich Technologie der Blößenherstellung und der Gerbung
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik (Lederherstellungs- und Gerbereitechnikausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. LederGerbAusbV
  3. § 11
§ 12 LederGerbAusbV, Inhalt von Teil 2
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik (Lederherstellungs- und Gerbereitechnikausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. LederGerbAusbV
  3. § 12
§ 16 LederGerbAusbV, Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik (Lederherstellungs- und Gerbereitechnikausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. LederGerbAusbV
  3. § 16
§ 13 LederGerbAusbV, Prüfungsbereiche von Teil 2
Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik (Lederherstellungs- und Gerbereitechnikausbildungsverordnung)
  1. Gesetze
  2. LederGerbAusbV
  3. § 13