Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 690/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 116/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. August 2008 - 13 Sa 606/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 815/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Auf die Revisionen aller Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. August 2008 - 3 Sa 2520/07 und 3 Sa 384/08 - teilweise aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Oktober 2007 - 77 Ca 5926/07 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger bei Eintritt der Voraussetzungen für die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. März 2008 - 13 Sa 38/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 454/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2007 - 8 Sa 895/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 127/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 614/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 221/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2009 - 13 Sa 732/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 224/09
2010-01-28
BAG 2. Senat, Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
§ 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG ist verfassungsgemäß.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 985/08
2010-01-28
BAG 2. Senat, Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
1. Die Revisionen der Beklagten und der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. November 2008 - 11 Sa 820/08 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1008/08
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mitbestimmung bei ordentlicher Kündigung nach dem Niedersächsischen Personalvertretungsgesetz
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18. November 2008 - 13 Sa 912/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 13. Februar 2008 - 6 Ca 82/07 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31. Januar 2007 nicht beendet worden ist. 3. Wegen der übrigen Klageanträge wird die Sache zur neuen Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 50/09
2010-01-28
BAG 2. Senat, Mittelbare Diskriminierung - Kenntnis der deutschen Schriftsprache - ordentliche Kündigung
1. Eine mittelbare Benachteiligung iSd. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. 2. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Kenntnisse der deutschen Schriftsprache, damit sie schriftliche Arbeitsanweisungen verstehen und die betrieblichen Aufgaben so gut wie möglich erledigen können, so verfolgt er ein sachlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 764/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 537/08 (A)
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel - § 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG - Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine Vertriebstätigkeit
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Mai 2008 - 5 Sa 2572/07 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. November 2007 - 76 Ca 12100/07 - wird zurückgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 644/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ablösung des BAT durch den TVöD
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. Juni 2008 - 3 Sa 94/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 591/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Gastronomie- Servicekraft ohne Fachausbildung nach 12 Monaten der Tätigkeit - ETV MCG /ETV Rail
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 13. Mai 2008 - 18 Sa 44/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 567/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, Auslegung einer Verweisungsklausel als Gleichstellungsabrede - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. April 2008 - 2 Sa 1069/07 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 570/08
2010-01-27
BAG 4. Senat, (Grundsatz der Tarifeinheit - Anfragebeschluss nach § 45 ArbGG)
Der Vierte Senat möchte von seiner bisherigen Rechtsprechung abweichen und die Auffassung vertreten, dass die Rechtsnormen eines Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG in den jeweiligen Arbeitsverhältnissen eines Betriebes unmittelbar gelten und diese durch das Tarifvertragsgesetz vorgesehene Geltung nicht dadurch verdrängt wird, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 549/08 (A)
2010-01-21
BAG 6. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1790/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 595/07
2010-01-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Dezember 2007 - 3 Sa 733/07 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/08
2010-01-21
BAG 6. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1791/06 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 594/07