Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-27
BAG 7. Senat, Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte Anrufungsfrist
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. April 2010 - 8 Sa 68/10 - im Hauptausspruch teilweise aufgehoben. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 8. September 2009 - 3 Ca 1359/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht mit dem 31. Januar 2009, sondern erst mit dem 14. Februar 2009 endete. Im Übrigen wird die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 402/10
2011-07-27
BAG 10. Senat, Zulage wegen Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - Anpassung der Zulagenhöhe an Veränderungen - allgemeine Tariferhöhung
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 22. Juni 2010 - 1 Sa 13/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 484/10
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21. April 2009 - 3 Sa 957/08 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 571/09
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
Eine Regelung in einer tariflichen Versorgungsordnung, die bestimmt, dass zwar ein beim Versorgungsschuldner erzieltes eigenes Arbeitseinkommen des Hinterbliebenen die Hinterbliebenenrente mindert, nicht jedoch ein Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber, verstößt in der Regel gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2011-07-19
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. Mai 2009 - 11 Sa 750/08 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Juni 2008 - 20 Ca 17820/07 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/09
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Ruhegeldordnung - betriebliche Übung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 27. Januar 2009 - 4 Sa 378/07 - insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 24. November 2006 - 1 Ca 1701/06 - zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 383/09
2011-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
Die Regelungen in § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG zur Berechnung der insolvenzgeschützten Betriebsrentenanwartschaft und der gesetzlich unverfallbaren Anwartschaft bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen nicht gegen das unionsrechtliche Verbot der Diskriminierung wegen des Alters.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 434/09
2011-07-07
BAG 6. Senat, Zulage Überleitung (ZÜ) bei der S-Bahn Berlin GmbH
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Januar 2010 - 5 Sa 1120/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 241/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung - mittelbare Diskriminierung wegen des Alters
Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen von § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 355/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit - Sozialauswahl
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 - 18 Sa 2163/09 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. August 2009 - 19 Ca 20749/08 - zurückgewiesen hat. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 476/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2009 - 2 Sa 1667/09 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Wahlbewerber - besonderer Kündigungsschutz
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Mai 2010 - 5 Sa 361/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 377/10
2011-07-07
BAG 6. Senat, Widerruf einer nach § 5 BzLT Nr 5 G gewährten Leistungszulage
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. September 2009 - 16 Sa 10/09 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 21. Januar 2009 - 10 Ca 140/08 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 56,74 Euro brutto zuzüglich Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 151/10
2011-07-07
BAG 6. Senat, Betriebsratsanhörung - Verhinderung des Vorsitzenden
1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht ausgehändigt werden kann. 2. Bei einer betriebsübergreifenden Betriebsänderung ersetzt gemäß § 125 Abs. 2 InsO ein vom Insolvenzverwalter mit dem Gesamtbetriebsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 248/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Kündigung - Entschädigungsanspruch
1. Die Revisionen der Parteien gegen das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2010 - 6/7 Sa 1373/09 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen zu 7/9 der Klägerin, zu 2/9 der Beklagten zur Last.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 396/10
2011-07-07
BAG 2. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung
1. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. November 2010 - 12 Sa 1115/10 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der Wert des Beschwerdegegenstands wird auf 15.446,25 Euro festgesetzt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 294/11
2011-07-07
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Wartezeit
Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zur Anwendung gelangte.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 12/10
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. August 2009 - 7 Sa 145/09 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 7. Oktober 2008 - 13 Ca 117/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 707/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Anwendbarkeit der Tarifverträge der Deutschen Telekom AG auf die Arbeiter der Deutschen Bundespost - Zulässigkeit einer Feststellungsklage - hinreichende Bestimmtheit eines Leistungsantrags auf Zeitgutschrift
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 390/08 - wird hinsichtlich des Antrags zu 3) einschließlich der beiden Hilfsanträge mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag zu 3) auch hinsichtlich des zweiten, höchst hilfsweise gestellten Antrags als unzulässig abgewiesen wird. 2. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 13. Mai 2009 - 6 Sa 390/08 - im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 501/09
2011-07-06
BAG 4. Senat, Anwendung des TVÜ-L bei Rückkehrern der Bibliotheksabteilung des HWWA - Gleichbehandlungsgrundsatz
Ein vermeintlicher Normenvollzug, der die Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließen könnte, liegt dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber tarifliche Regelungen, bei denen er selber davon ausgeht, dass sie nach ihrem Anwendungsbereich auf mit ihm bestehende Arbeitsverhältnisse nicht einschlägig sind und auch keine tarifvertragliche Lücke vorliegt, die von Rechts wegen deren Anwendung gebietet, gleichwohl auf diese Arbeitsverhältnisse anwendet.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 596/09