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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-09
BVerfG 1. Senat, Unvereinbarkeit der Regelleistungen nach SGB 2 ("Hartz IV") mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG - Zu den Anforderungen an die Ermittlung des Anspruchsumfangs zur Deckung des Existenzminimums - insb Ermittlungsausfall bzgl des kindesspezifischen Existenzminimums und Bedarfs - Erfordernis eines Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs - Frist zur Neuregelung bis 31.12.2010, keine Rückwirkung bzw Wirkung auf laufende Verfahren - bis...
...Lebensjahr vollendet haben und im Sinne von § 8 Abs. 1 SGB II erwerbsfähig sind, Arbeitslosengeld II im Sinne von § 19 Satz 1 SGB II und im Übrigen, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen für dauerhaft voll Erwerbsgeminderte nach den §§ 41 ff. SGB XII haben, Sozialgeld im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Sozialgeld erhalten insbesondere Kinder vor Vollendung des 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...Zudem wurde die D für die Jahre 1993 bis 1996 von der Erstattungspflicht gemäß § 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG befreit, nachdem sie durch Vorlage von Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft nachgewiesen hatte, dass in den Fällen der Frühpensionierungen eine Erstattung des Arbeitslosengeldes eine unzumutbare Belastung dargestellt hätte. 14 Mit Datum vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt während dauerhafter Arbeitsunfähigkeit - Urlaubsabgeltung - rentenschädlicher Hinzuverdienst
...Der Zweck der Urlaubsabgeltung wird nicht mehr gedanklich mit einer fiktiven nachträglichen Urlaubszeit verknüpft und damit von der Zeit nach dem Arbeitsverhältnis gelöst. 34 Insoweit lässt sich auch aus der speziellen Vorschrift des § 157 Abs 2 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die für die Urlaubsabgeltung einen Zeitraum beginnend mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses ansetzt (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/15 R
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht - Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalles - Abfindung einer unverfallbaren Anwartschaft auf Leistungen aus einer Direktversicherung (Deckungsrückstellung) - Auszahlung in Form eines Einmalbetrages - Kapitalleistung
...In der Folgezeit bezog der Kläger Arbeitslosengeld und war deshalb bei der beklagten Krankenkasse pflichtversichert. 3 Für die Dauer seines Arbeitsverhältnisses bestand zugunsten des Klägers als versichertem Bezugsberechtigten bei der A.-AG eine als Direktversicherung in einem Gruppenversicherungsvertrag geführte Lebensversicherung mit Kapitalzahlung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/10 R
2011-09-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes - erhebliche Unbilligkeit - Neufestsetzung nach billigem Ermessen - Regel-JAV - Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum - keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)
...entfallen wäre (BVerfG vom 6.6.2011 - 1 BvR 2712/09 - Juris RdNr 8). 48 Art 3 Abs 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber auch nicht, die in der Gewährung von Erziehungsurlaub liegende familienpolitische Förderung auch in anderen Regelungszusammenhängen - hier bei der Gewährung sozialer Leistungen - uneingeschränkt zur Geltung zu bringen (vgl zur Berücksichtigung des Erziehungsurlaubs bei der Berechnung von Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/10 R
2016-12-01
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Elterngeld - Rechtsänderung zum 1.1.2011 - Verfassungsmäßigkeit - keine Übergangsvorschrift
...Auch die Übergangsregelung des § 1 Abs 5 Alg II-V (idF der Vierten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 21.12.2010, BGBl I 2321; aufgehoben mit Wirkung vom 1.8.2016 durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung vom 26.7.2016, BGBl I 1858) hindert vorliegend nicht die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes, weil dessen Voraussetzungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 28/15 R
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Rentner - Vorversicherungszeit - Ende der Rahmenfrist - Zeitpunkt der Rentenantragstellung - Geschäftsunfähigkeit - Fristhemmung
...der zunächst fehlenden gesetzlichen Vertretung des Rentners einen früheren Zeitpunkt der Rentenantragstellung für den Rentenbeginn zugrunde legt. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin als Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. 2 Die im September 1939 geborene Klägerin war nach Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit am 17.10.1955 bis zum Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/08 R
2011-07-07
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Hilfebedürftigkeit - Leistungsausschluss für Studenten - Anspruch auf Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - Mindesteinkommensgrenze - keine Berücksichtigung von Regelbedarf und Kosten der Unterkunft - Sicherstellung durch BAföG - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des den Bedarf des Kindes übersteigenden Kindergeldes bei den Eltern - Berechnung des Bedarfs des Kindes - Kosten der Unterkunft - Kopfteilprinzip - Abzug der Versicherungspauschale
...Das LSG sei jedoch zu Unrecht davon ausgegangen, dass von der Gesamtsumme von 136,42 Euro keine Versicherungspauschalen abzusetzen seien, wie dies die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ( § 3 Abs 1 Nr 1 der bis 31.12.2007 geltenden Fassung, bzw § 6 Abs 1 Nr 1 der ab 1.1.2008 geltenden Fassung) vorschreibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 2/09 R
2013-09-10
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen
...Senat B 4 AS 4/13 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - fehlende Feststellungen zum Vorliegen eines schlüssigen Konzepts - Erheblichkeit auch bei die Werte aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags übersteigenden Leistungen Vor einem Rückgriff auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zur Festlegung der abstrakt angemessenen Unterkunftskosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/13 R
2010-05-06
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Bekanntgabe des schriftlichen Verwaltungsaktes - Zugangsfiktion - Berechnung der 3-Tages-Frist
...Anlehnung an das Urteil des BFH für die Anwendbarkeit von § 26 Abs 3 SGB X auf § 37 Abs 2 Satz 1 SGB X entschieden. 6 Die Klägerin beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28.1.2009 und des Sozialgerichts Freiburg vom 24.4.2008 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 7.5.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 26.9.2007 zu verurteilen, ihr Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 12/09 R
2015-05-27
BAG 5. Senat, equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
...Vereinbarungen, mit denen vom Gebot der Gleichbehandlung abgewichen wurde, unwirksam, es sei denn, der Verleiher gewährte dem zuvor arbeitslosen Leiharbeitnehmer, wenn mit diesem erstmals ein Arbeitsverhältnis begründet wurde, für die Überlassung an einen Entleiher für die Dauer von insgesamt höchstens sechs Wochen mindestens ein Nettoarbeitsentgelt in Höhe des Betrags, den der Leiharbeitnehmer zuletzt als Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 137/14
2013-05-28
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
...Vom … August 2009 bis … September 2009 bezog sie Arbeitslosengeld in Höhe von … €. Am … September 2009 nahm sie das Studium am …seminar Y auf. Für die Monate September bis Dezember 2009 erhielt sie BAföG in Höhe von … € pro Monat (insgesamt … €). 4 Der Kläger beantragte am … Juni 2009 für seine Tochter X Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/11
2017-07-05
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen nach dem SGB 2 - Folgen einer abschließenden Entscheidung für ein laufendes Widerspruchsverfahren
...März 2014 zu verurteilen, ihm für Januar 2014 höheres Arbeitslosengeld II zu zahlen. 7 Der Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Er schließt sich dem Revisionsvorbringen zur Statthaftigkeit des Widerspruchs an, hält den Widerspruch indes für verfristet. 9 Die Sprungrevision des Klägers ist zulässig, aber unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/16 R
2014-09-10
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Fehlen einer Verzögerungsrüge - Ermessen des Entschädigungsgerichts - förmliche Feststellung einer Verfahrensverzögerung - Berücksichtigung von außerhalb des Rechtsstreits liegenden Umständen - Veränderung der finanziellen Situation des Klägers - Entscheidungserheblichkeit bei Alternativbegründung - Divergenz - Verfahrensfehler - Darlegungsanforderungen
...Gleiches gilt hinsichtlich der Rüge des Klägers, das LSG habe keine richterliche Bewertung der Tatsache vorgenommen, dass der Kläger im Zeitpunkt des Urteils des SG bereits seit 3 Jahren wieder im Arbeitslosengeld-II-Bezug gestanden habe. Ein irgendwie gearteter Verfahrensfehler lässt sich diesem Vortrag nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 3/14 B
2011-07-07
BAG 2. Senat, Revision - Wiedereinsetzung
...Für die Monate Januar und Februar 2009 stehe ihr Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu; erhaltenes Arbeitslosengeld lasse sie sich anrechnen. 8 Die Klägerin hat beantragt 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 38/10
2011-08-31
BSG Großer Senat, Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt
...Nachdem die Beigeladene die Beklagte im Oktober 2005 schriftlich zur Verrechnung einer Forderung in Höhe von damals über 53 000 Euro (Erstattung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen nebst Mahnkosten) mit Leistungsansprüchen des Klägers gegen die Beklagte ermächtigt hatte, erklärte diese gegenüber dem Kläger nach dessen Anhörung, der Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 2/10
2012-02-07
BSG 13. Senat, Erklärung der Verrechnung - Zulässigkeit - Verwaltungsakt
...Die Beigeladene ermächtigte die Beklagte mit Schreiben vom 21.10.2005 zur Verrechnung einer ihr zustehenden Forderung in Höhe von 53 012,27 Euro (aus Überzahlung von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sowie Mahnkosten) mit Leistungsansprüchen des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 109/11 R
2011-04-06
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des Warmwasserabschlages - keine konkrete Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs
...Senat B 4 AS 16/10 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ermittlung der Höhe des Warmwasserabschlages - keine konkrete Erfassung des tatsächlichen Verbrauchs Erfolgt eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser, sind die Kosten der Warmwasserbereitung auch dann nur mit dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil von den Aufwendungen für die Heizung abzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 16/10 R
2012-11-29
BSG 14. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung - fehlende Nennung der Leistungsbescheide - keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten - Untersuchungsmaxime - Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung und der Aufhebung gem § 48 SGB 10 von der Rücknahme gem § 45 SGB 10 - Rechtswidrigkeit von...
...Gegen die in diesem Bescheid enthaltenen Verfügungen, die zuvor ergangenen Bewilligungsentscheidungen vom 8.4.2005, 11.10.2005, 18.4.2006 und 10.10.2006 über Leistungen nach dem SGB II vom 1.6. bis 31.7.2005 und vom 1.10. bis 30.11.2005 teilweise sowie vom 1.9. bis 30.9.2005 und vom 1.12.2005 bis 30.11.2006 ganz aufzuheben, und für den Gesamtzeitraum vom 1.6.2005 bis 30.11.2006 Arbeitslosengeld II...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 196/11 R
2018-08-15
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Einmalzahlung für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG für das Jahr 2015 - kein Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch auf Entgelt
...Von einem (nicht) „aktiven Beschäftigungsverhältnis“ ist auch die Rede, wenn es um den Bezug von Arbeitslosengeld in einem ruhenden Arbeitsverhältnis geht (LAG Baden-Württemberg 9. Juni 2011 - 6 Sa 109/10 - zu I B 2 a der Gründe; vgl. auch BAG 14. März 2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 27, BAGE 117, 231)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 419/17