912

Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-21
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Ersatzfreiheitsstrafe gem § 43 StGB)
...Hierauf werde auch in dem Merkblatt "SGB II-Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)" hingewiesen, dessen Erhalt und Kenntnis der Kläger ausweislich der vorliegenden Leistungsakten mit seinen Unterschriften unter diverse Leistungsanträge, zuletzt mit Datum vom 21.4.2009, bestätigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 128/10 R
2018-04-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene Wohnungsgröße - Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
...Senat B 14 AS 14/17 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zusammenleben eines Elternteils mit einem unter 25-jährigen Kind mit bedarfsdeckendem eigenen Einkommen - Aufteilung der tatsächlichen Aufwendungen nach Kopfteilen - Angemessenheitsprüfung - Produkttheorie - angemessene Wohnungsgröße - Maßgeblichkeit der Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Zur Bestimmung der angemessenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 14/17 R
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Durchführung der mündlichen Verhandlung trotz Befangenheitsantrages nach Ablehnung eines Vertagungsantrages - Erledigung des Ablehnungsgesuchs durch Einlassung des Prozessbevollmächtigten in die Verhandlung - verfassungskonforme Auslegung
..."Ob ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher im Rahmen von Eingliederungsvereinbarung oder Eingliederungsverwaltungsakt dazu verpflichtet werden kann, einerseits Bewerbungsbemühungen zu entfalten und andererseits an einer Arbeitsgelegenheit teilzunehmen." 24 Zu der ersten Frage hat der Kläger zwar eine Reihe von Gerichtsentscheidungen zitiert, aber nicht dargelegt, dass die von ihm vertretene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 193/15 B
2012-07-26
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der tatsächlichen Meldung als arbeitsuchendes Kind - Ablehnung von Beweisanträgen - Übersendung der Akten in die Kanzlei des Prozessbevollmächtigten
...S habe aber noch für 12 Kalendertage Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt. Nach § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung sei die Arbeitsvermittlung nur "im Übrigen nach drei Monaten einzustellen". Der Arbeitsuchende könne sie zudem erneut in Anspruch nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/10
2016-11-10
BFH 6. Senat, Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der Lohnsteuerkarte - Fortsetzungsfeststellungsinteresse - Entscheidung über gerügte Gehörsverletzung
...Dies gilt umso mehr für die vom Kläger angeführten außersteuerlichen "Beeinträchtigungen" durch an das letzte Nettogehalt anknüpfende Ersatzleistungen (wie bspw. beim Eltern-, Kranken-, Übergangs-, Verletzten- oder Arbeitslosengeld), die als lediglich mittelbare Effekte im Übrigen für die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 39a EStG ohnehin keine Rolle spielen können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 55/08
2015-06-24
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung
...Dezember 2004. 3 Der Beklagte erstattete der Bundesagentur für Arbeit das dem Kläger gewährte Arbeitslosengeld und führte die Sozialversicherungsbeiträge ab. An den Kläger leistete der Beklagte keine Zahlungen. Mit der am 10. Oktober 2008 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage begehrt der Kläger für den Zeitraum 1. Oktober 2003 bis 14. September 2004 Vergütung wegen Annahmeverzugs....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 509/13
2011-10-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Senat B 14 AS 152/10 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Unfall mit einem angemieteten Transportfahrzeug - Selbstbehalt einer Vollkaskoversicherung - fehlende Berücksichtigungsfähigkeit - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Kosten, die anlässlich eines vom Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs durch die Beschädigung eines Mietfahrzeugs entstehen, gehören...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 152/10 R
2011-02-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Vermächtnis - Eintritt des Erbfalles vor Antragstellung nach SGB 2 - Aufhebung bzw Rücknahme des Verwaltungsakts - Auswechseln der Rechtsgrundlage
...Beklagte habe zu Recht mit Bescheid vom 11.8.2008 für die Zeit vom 1.9.2008 bis 31.12.2008 eine Änderung der der Klägerin zustehenden Leistungen gemäß § 48 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) verfügt, denn der aus der Erbschaft zugeflossene Betrag von 6538,61 Euro sei als Einkommen iS von § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II einzustufen und deshalb in zutreffender Anwendung der Regelung in § 2 Abs 4 Satz 3 Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/09 R
2014-03-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Verwaltungsakt - keine nachträgliche Unwirksamkeit wegen Nichtvorliegens einer Anspruchsvoraussetzung
...Der Streitwert wird auf 1000 Euro festgesetzt. 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Vergütung von 1000 Euro aus einem Vermittlungsgutschein. 2 Am 27.5.2010 stellte die Beklagte für die zu diesem Zeitpunkt arbeitslos gemeldete und Arbeitslosengeld (Alg) beziehende Beigeladene einen für die Zeit vom 27.5.2010 bis 25.8.2010 gültigen Vermittlungsgutschein über 2000 Euro nach § 421g...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/12 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Arbeitslohn - Entschädigung - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Streikgeld - Streikunterstützung - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Benachteiligungsverbot - Gleichheitssatz - Koalitionsfreiheit - Familienförderung
...So erhalten Bezieher von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld bei Krankheit unter bestimmten Voraussetzungen Krankengeld nach § 47b SGB V, Verletztengeld nach § 47 Abs 2 Satz 1 SGB VII oder Versorgungskrankengeld nach § 16b Abs 5 Buchst c Bundesversorgungsgesetz (BVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 17/09 R
2016-03-09
BSG 14. Senat, (Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 - Berechnung der Höchsteinkommensgrenze - Bereinigung bzw Aufteilung der Unterkunftskosten nach dem Kopfteilprinzip bzw nach dem im Existenzminimumbericht genannten Verhältnis - Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens - nachträglicher Antrag auf Wohngeld - Beiladung der Wohngeldstelle)
...Nach dieser Vorschrift bemisst sich der anzusetzende elterliche Bedarf nach dem jeweils maßgebenden Arbeitslosengeld II (Alg II) nach § 19 Satz 1 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/15 R
2012-11-29
BVerwG 10. Senat
...Wurden Unterhaltsleistungen über einen längeren Zeitraum weder erbracht noch geltend gemacht, ist regelmäßig davon auszugehen, dass dies auch in der Zukunft der Fall sein wird. 27 Die Bedarfsberechnung bestimmt sich grundsätzlich nach § 19 Abs. 1 Satz 3 SGB II; danach umfassen die Leistungen des Arbeitslosengelds II den Regelbedarf, die Mehrbedarfe sowie den Bedarf für Unterkunft und Heizung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/12
2012-12-11
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie Spesenzahlung des Arbeitgebers für Verpflegungsmehraufwendungen - keine zweckbestimmte Einnahme - Absetzbarkeit der Verpflegungsmehraufwendungen vom Einkommen bis zur Obergrenze nach § 6 BRKG 2005 iVm § 4 Abs 5 EStG - keine Beschränkung auf den Pauschbetrag des § 6 AlgIIV 2008 - Erforderlichkeit einer Öffnungsklausel - Ermächtigungskonformität)
...Bundesreisekostenrecht geltenden Pauschbeträgen damit, dass es dem Hilfebedürftigen bei auswärtiger Tätigkeit zumutbar sei, mögliche Verpflegungsmehraufwendungen soweit wie möglich zu reduzieren und eine Besserstellung gegenüber anderen Hilfebedürftigen zu vermeiden (S 18 des Entwurfs für eine Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/12 R
2015-10-27
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Voraussetzungen, Durchführung und Angemessenheit einer Herabsetzung der Bezüge von Vorstandsmitgliedern wegen einer Verschlechterung der Lage der Gesellschaft
...Der Beklagte verweigerte weitere Zahlungen unter Hinweis darauf, dass der Kläger ihm keine Auskünfte über eine anderweitige Beschäftigung und über den Bezug von Arbeitslosengeld erteilt habe. 6 Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/14
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Bei dem Hilfsantrag zur Leistungsklage setzt er das Arbeitslosengeld bzw. Arbeitsentgelt, das er zwischen dem 1. November 2012 und dem 15. März 2013 erzielt hat, ab und begehrt von dem verbleibenden Betrag 70 %, dh. die Quote der Gruppe 2. 7 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens sei die Leistungsklage zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 559/14
2017-05-11
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden Recht - Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung - Unterbleiben wegen einer nichtmedizinisch begründeten Fehlvorstellung des Vertragsarztes - Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien - verfassungsrechtliche Auslegung von Leistungsausschlüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung
...Ab 8.5.2013 erhielt sie Arbeitslosengeld nach dem SGB III. 3 Am 4.1.2013 stellte sich die Klägerin bei der Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie Dr. K. vor, die ihr AU bis 25.1.2013 attestierte und auch für die Folgezeit AU-Bescheinigungen ausstellte. Mit Schreiben vom 22.1.2013 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass ihr nicht durchgängig ärztlich AU bescheinigt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 22/15 R
2010-07-01
BSG 11. Senat, (Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - keine Aufhebung nach § 45 SGB 10)
...Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungs- und Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Kläger zur Erstattung von Überbrückungsgeld (Übbg) verpflichtet ist. 2 Der Kläger bezog von der Beklagten in der Zeit vom 27.2. bis 5.10.1996 Arbeitslosengeld (Alg), dessen Höhe vorläufig festgesetzt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/09 R
2015-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften
...März 2013 und gab an, vermögenslos zu sein, insbesondere keine eigenen Fahrzeuge und kein Arbeitseinkommen zu haben; er lebe von Arbeitslosengeld II und sein Girokonto bei der Sparkasse Regensburg weise einen Kontostand von ungefähr 5 € auf. Drittauskünfte nach § 802l ZPO holte der Gerichtsvollzieher nicht ein. 3 Unter dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/14
2012-07-26
BFH 3. Senat, Minderung des Anspruchs auf deutsches (Differenz-)Kinder-geld um eine Schweizer Familienzulage - Begriff der Familienleistung
...Er ist arbeitslos und bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II --Alg II--). Er ist der Vater des im November 2003 geborenen E, der im Haushalt seiner Mutter (M) ebenfalls in Deutschland lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 97/08
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung von Einkommen und Vermögen - Erbschaft - Berücksichtigung als Einkommen bei Erbfall nach Antragstellung - Anrechnung ab Zufluss des Geldbetrages aus der Erbschaft - einmalige Einnahme - Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum - keine Änderung der Einkommenszuordnung ohne Unterbrechung der Hilfebedürftigkeit
...Die Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen (§§ 4, 2 Abs 4 Satz 1 und 3 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld idF vom 17.12.2007, BGBl I 2942 - Alg II-V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 101/11 R