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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-26
BFH 3. Senat, Erstattungsanspruch des Sozialleistungsträgers bei nachträglicher Kindergeldfestsetzung
...Wenn das Kindergeld dem Einkommen des Hilfeempfängers zuzuordnen ist, handelt es sich daher für den jeweiligen Zeitraum um eine mit der HLU sowie dem Arbeitslosengeld II (§ 19 SGB II) und dem Sozialgeld (§ 28 SGB II) gleichartige Leistung (Wendl in Herrmann/Heuer/Raupach, § 74 EStG Rz 16). 13 b) HLU und Grundsicherung sind dem Kindergeld gegenüber auch nachrangig, da sie bedarfsorientiert gewährt werden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/10
2010-09-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit - hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 - Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
...Der Beschwerdeführer erhielt von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) einen Sanktionsbescheid, wonach der Anteil des Beschwerdeführers am Arbeitslosengeld II wegen wiederholter Pflichtverletzung für drei Monate vollständig entfalle. Dies wurde damit begründet, dass der Beschwerdeführer am letzten Tag einer Eingliederungsmaßnahme unentschuldigt ferngeblieben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 623/10
2012-05-24
BFH 3. Senat, Wirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender - Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst
...Denn in dieser Vorschrift waren die Bedingungen für die Zahlung von Entgeltersatzleistungen (Arbeitslosengeld) geregelt, während § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III die hier einschlägigen Regelungen für die Arbeitsvermittlung betrifft (Senatsurteil in BFHE 222, 349, BStBl II 2009, 1008). 14 b) Ebenso kann S nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG als Kind berücksichtigt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/06
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft über Erstattungsforderungen für vom Sozialhilfeträger geleistete Betriebs- und Heizkosten
...Dabei gab er auf die Frage Nr. 10 nach monatlichen Einkünften an, Arbeitslosengeld II und Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Jobcenter bei der ARGE Leipzig zu beziehen, und nannte hierzu ein Aktenzeichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 74/15
2014-04-11
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - keine ausreichende Bezeichnung des Verfahrensmangels)
...Streitig ist, ob eine vom Kläger bezogene französische Invaliditätsrente zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld (Alg) geführt hat. 2 Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers, ihm ab 10.9.2009 Alg zu gewähren, mit der Begründung ab, der Anspruch ruhe, weil der Kläger eine der Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare französische Rente der Kategorie 2 beziehe (Bescheid vom 29.1.2010,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 120/13 B
2014-07-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei einem Drei-Generationen-Haushalt - Höhe der Regelleistung - Einkommensberücksichtigung - Weiterleitung des Kindergeldes durch den Großelternteil an den Elternteil - keine Berücksichtigung als Einkommen des Elternteils
...April 2013 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) streitig, ob die Klägerin für die Zeit von Dezember 2007 bis Juni 2008 vom Beklagten um 124 Euro monatlich höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) beanspruchen kann. 2 Die am...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 54/13 R
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
...Er hat einen Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen. [3] Auch nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld hat der ehemalige Mitarbeiter der Arbeitsvermittlung weiterhin als arbeitslos zur Verfügung zu stehen; er hat einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe zu stellen … [4] Unter der Voraussetzung, daß die Mitarbeiter den vorstehenden Verpflichtungen nachkommen, erhalten die Mitarbeiter bis zu dem frühestmöglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 131/15
2010-11-09
BSG 4. Senat, Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin - keine verfassungsrechtlichen Bedenken
...Senat B 4 AS 27/10 R Absenkung des Arbeitslosengeld II - wiederholtes Meldeversäumnis - Rechtswidrigkeit der Sanktion bei Fehlen eines Sanktionsbescheides für die erste Pflichtverletzung - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - kein wichtiger Grund für das Nichterscheinen zum ärztlichen Untersuchungstermin - keine verfassungsrechtlichen Bedenken Die weitere Absenkung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 27/10 R
2017-08-17
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte Revisionsbegründung)
...Senat B 5 R 8/16 R (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge der Insolvenzabwendungsbemühungen des Arbeitgebers - insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6 - formgerechte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/16 R
2013-12-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst genutztes Hausgrundstück - unangemessene Größe - Berücksichtigung der Gesamtwohnfläche - Überlassung einer Wohnung an Verwandte bei getrenntem Haushalt - besondere Härte
...Oktober 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier: Arbeitslosengeld II (Alg II) - nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit ab 12.11.2008....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 90/12 R
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze - schlüssiges Konzept - Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen - bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten
...Senat B 14 AS 15/09 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Ermittlung der Angemessenheitsgrenze - schlüssiges Konzept - Datenerhebung und -auswertung nach mathematisch-statistischen Grundsätzen - bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten Anwendung der Wohngeldtabelle - getrennte Angemessenheitsprüfungen - Unzulässigkeit der Pauschalierung von Heizkosten Auf die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/09 R
2011-11-24
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger - verfassungskonforme Auslegung
...Insofern besteht eine planwidrige Gesetzeslücke. 18 Dass die fehlende Berücksichtigung der Personengruppe, der die Klägerin angehört, im Regelungskonzept des Gesetzgebers nicht beabsichtigt war, zeigt auch die Einfügung des § 1 Abs 1 Nr 9 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, durch den - neben den in § 11 Abs 3 SGB II genannten Einnahmen - bei Sozialgeldempfängern, die das 15....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 201/10 R
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Ansicht vertreten, die Schuldnerin sei mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug geraten. 9 Der Kläger hat zuletzt - neben weiteren Hilfsanträgen - sinngemäß beantragt festzustellen, dass dem Kläger für November 2008 8.979,98 Euro, für Juni 2009 9.957,44 Euro und für die weiteren Kalendermonate des Zeitraums Dezember 2008 bis September 2009 jeweils 5.817,62 Euro brutto zustehen, die in Höhe des Arbeitslosengelds...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2014-12-11
BSG 11. Senat, Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - Auszahlung der zweiten Vergütungsrate - keine Vermittlungsleistung - fehlende Kausalität - Wechsel von Zeitarbeitsfirma in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis zum Entleiher - keine Kontaktaufnahme zum Entleiher
...Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung weiterer 1000 Euro für die Vermittlung der Beigeladenen. 11 Gemäß § 421g Abs 1 SGB III aF hatten Versicherte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, dessen Dauer nicht allein auf § 127 Abs 3 SGB III beruhte, und nach einer Arbeitslosigkeit von sechs Wochen innerhalb einer Frist von drei Monaten noch nicht vermittelt waren, oder die eine Beschäftigung ausübten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/14 R
2016-08-04
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Aus der 2005 geschlossenen Ehe mit einer ungarischen Staatsangehörigen (Kindsmutter) ging eine im Februar 2006 geborene Tochter (T) hervor. 3 Der Kläger war bis Ende September 2010 nichtselbständig erwerbstätig und erhielt danach bis Ende September 2011 aufgrund der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses Arbeitslosengeld I nach § 117 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. 4 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/13
2017-01-31
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung - kein Zulassungsgrund
...Streitig war zuletzt noch ein Anspruch auf Gewährung weiteren Krankengeldes (Krg) für die Zeit von Mitte Februar 2014 bis zum 30.4.2014. 2 Der 1958 geborene Kläger, der seit dem 25.4.2013 arbeitslos war und seit dem 1.5.2014 Rente wegen voller Erwerbsminderung bezog, erhielt zunächst Arbeitslosengeld (Alg) I und seit Eintritt der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit (AU) am 16.5.2013 von der beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 44/16 B
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...zu erteilen über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die Vorlage einer umfassenden, systematischen Aufstellung und Übersicht über: a) die Höhe der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit durch Vorlage der Jahresverdienstbescheinigung für das Jahr 2013 sowie durch Vorlage der Monatsverdienstbescheinigungen 01 - 07/2014; im Fall der Arbeitslosigkeit oder Krankheit durch Vorlage der Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15
2011-04-06
BSG 4. Senat, (Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2)
...Senat B 4 AS 12/10 R (Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskosten- bzw Heizkostennachforderung für frühere Bewilligungszeiträume - Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung - Kostenübernahme bis zum Ablauf der Übergangsfrist nach § 22 Abs 1 S 3 SGB 2) Ob der Grundsicherungsträger eine Betriebskostennachforderung zu übernehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/10 R
2010-08-11
BFH 3. Senat, Voraussetzungen für die Auszahlung des Kindergeldes an ein volljähriges behindertes Kind - Hinzuziehung eines Dolmetschers zur mündlichen Verhandlung
...Der Kläger ist für seine beiden Kinder, die mit ihm und seiner Ehefrau in einem gemeinsamen Haushalt leben, als Betreuer bestellt. 2 Der Kläger und seine Familie bezogen von der Arbeitsgemeinschaft --Integration, Beschäftigung, soziale Sicherung-- (Arge) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld --Alg-- II) nach § 19 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 19/10 (PKH)
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Ein ggf. bezogenes Arbeitslosengeld wird auf die H-Leistungen in vollem Umfang angerechnet. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/16