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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-25
BSG 8. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle - keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
...Senat B 8 SO 6/13 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle - keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 6/13 R
2015-03-17
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland - keine fiktive Bemessung - europarechtliche Koordinierung
...Senat B 11 AL 12/14 R Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Auslandsbeschäftigung - Nichtberücksichtigung des in Belgien erzielten Arbeitsentgelts - Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten Beschäftigung im Inland - keine fiktive Bemessung - europarechtliche Koordinierung Folgt auf Zeiten einer Auslandsbeschäftigung eine Beschäftigung im Inland, richtet sich die Bemessung des Arbeitslosengeldes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 12/14 R
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 - Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)
...Aufl 2008, § 9 RdNr 63) . 17 Bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens ist weiter § 4 Abs 2 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung ) idF vom 20.10.2004 (BGBl I 2622) heranzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/09 R
2014-12-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung
...Senat B 11 AL 2/14 R Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung Die Gewährung von Arbeitslosengeld - auch im Wege der Gleichwohlgewährung - legt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/14 R
2017-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft: Anfrage an den Gerichtsvollzieher über eine Abgabe der Vermögensauskunft innerhalb der Sperrfrist
...Für den Fall, dass der Schuldner eine entsprechende Vermögensauskunft abgegeben habe oder Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehe, werde der Antrag schon jetzt zurückgenommen. 2 Der Gerichtsvollzieher hat die Durchführung des Auftrags mit der Begründung abgelehnt, der Antrag sei in Verbindung mit der Bedingung unzulässig, da eine Prüfung, ob eine Vermögensauskunft abgegeben worden sei, nur durch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/17
2011-08-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung
...Senat B 4 AS 77/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/11 B
2011-05-27
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 SGG)
...Nach dem Bezug von Arbeitslosengeld war sie ab September 2003 erneut in diesem Betrieb erwerbstätig, der nunmehr allein von dem Beigeladenen zu 2. geführt wurde. Seit 1.4.2004 ist sie Mitglied der beklagten Krankenkasse. Diese stellte für die Zeit ab 1.4.2004 fest, dass die Beigeladene zu 1. in ihrer Tätigkeit als mitarbeitende Familienangehörige nicht sozialversicherungspflichtig sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 79/10 B
2011-09-27
BSG 4. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Wegfall des Arbeitslosengeld II)
...Senat B 4 AS 42/11 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach § 160a Abs 5 SGG - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zugrundelegung von Erkenntnissen aus Aktenvermerken ohne vorherigen richterlichen Hinweis - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Wegfall des Arbeitslosengeld II) Auf die Beschwerde des Klägers wird...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 42/11 B
2012-06-19
BSG 4. Senat, Kinderzuschlag - kein Anspruch für Pflegekinder - keine Vermeidung von Hilfebedürftigkeit - nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft - Verfassungsmäßigkeit
...Kinderzuschlag soll verhindern, dass Eltern und mit ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebende Kinder nur wegen der Unterhaltsbelastung der Eltern für die Kinder auf Arbeitslosengeld II und Sozialgeld verwiesen werden (vgl BT-Drucks 15/1516 S 83). Es soll demnach der Bezug von Leistungen nach dem SGB II durch den Bezug von Kinderzuschlag vermieden werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 KG 2/11 B
2012-07-17
BAG 1. Senat
...Er hätte allerdings auch dann gestreikt, wenn er nicht außerordentlich gekündigt worden wäre. 6 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 8.971,42 Euro brutto abzüglich durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlten Arbeitslosengeldes in Höhe von 2.247,85 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 564/11
2010-07-22
BSG 4. Senat, Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als laufende Leistung - Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen Bewilligungszeitraum
...Senat B 4 AS 77/10 B Fehlende Zulassung der Berufung - Berufungsfähigkeit - Arbeitslosengeld II als laufende Leistung - Begrenzung des Streitgegenstandes durch 6monatigen Bewilligungszeitraum Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 77/10 B
2011-10-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung ohne zureichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Wohnungsdurchsuchung zur Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Unterhaltsschuldner während laufendem familiengerichtlichen Verfahren
...In der dagegen gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die Kindesmutter habe ihm im Laufe des Unterhaltsverfahrens immer wieder vorgeworfen, neben seinem Arbeitslosengeld während der Umschulung weitere Einkünfte erzielt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 15/11
2014-12-02
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag zu einem Zeitpunkt ohne Leistungsbezug
...Mit Urteil vom 17.4.2014 hat das Landessozialgericht (LSG) das beklagte Jobcenter verurteilt, der Klägerin, die nach Vortrag des Beklagten bis Juli 2010 im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) stand, auf einen im Februar 2010 gestellten Überprüfungsantrag nach § 44 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) für Dezember 2008 zusätzliches Arbeitslosengeld II (Alg II...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 241/14 B
2017-04-04
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter
...Es regelt insoweit unterschiedliche Anforderungen und Fristen (vgl § 324 Abs 2 zu Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld; § 324 Abs 3 zu Insolvenzgeld), sodass Regelungen über die Antragstellung für eine spezifische Leistung nicht auf andere - ebenfalls geregelte - Antragserfordernisse übertragbar ist. 15 Antragsberechtigt beim Insg sind die Arbeitnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 93/16 B
2019-02-20
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
.... § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld-Verordnung in Höhe von 30 €-- als Einkommen angerechnet und im Rahmen der Verteilung der Einkommensanteile bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der aus der Klägerin, ihrem Lebenspartner und ihrem Kind bestehenden Bedarfsgemeinschaft beim Bedarf abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/18
2013-01-24
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - Zuordnung des Arbeitnehmers
...Oktober 2009 gezahlter 1.484,40 Euro netto Arbeitslosengeld (Annahmeverzugslohn Oktober 2009) zu zahlen; 4. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.813,83 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab dem 15. Dezember 2009 abzüglich bereits am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 706/11
2017-04-27
BAG 2. Senat, Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente
...Zugleich sollten ausweislich der Begründung zur ebenfalls durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt erfolgten Änderung des SGB III die Ausgaben für das Arbeitslosengeld und damit die Beiträge zur Arbeitsförderung gesenkt werden (BT-Drs. 15/1204 S. 10 und 15). 16 b) Die der Berücksichtigung des Lebensalters bei der sozialen Auswahl vom Gesetzgeber beigemessenen Zwecke gebieten es, einen Arbeitnehmer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 67/16
2017-12-05
BSG 12. Senat, Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht- bzw -freiheit - zeitgeringfügige Beschäftigung - Gegenüberstellung des monatlich erzielten Arbeitsentgelts mit dem Betrag der monatlichen und nicht auf Tage umgerechneten anteiligen Entgeltgrenze - berufsmäßige Ausübung einer Beschäftigung oder Tätigkeit
...Der Beigeladene zu 1. bezog von Januar bis Juli 2006 Arbeitslosengeld und anschließend Krankengeld. Der Beigeladene zu 3. erhielt von Oktober bis Dezember 2006 Arbeitslosengeld II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 10/15 R
2011-08-25
BSG 11. Senat
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg). 2 Die 1969 geborene Klägerin war als Diplom-Betriebswirtin seit 1.6.1996 versicherungspflichtig beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiterin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 32/10 R
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine Absetzbarkeit von Unterhaltszahlungen auf Unterhaltsschulden
...Außergerichtliche Kosten des Verfahrens sind für alle Instanzen nicht zu erstatten. 1 Strittig ist nur noch für Januar 2007 die Höhe des vom beklagten Jobcenter den Klägern zu zahlenden Arbeitslosengeldes II (Alg II) im Hinblick auf die Berücksichtigung von Zahlungen des Klägers zu 2 auf Unterhaltsrückstände als Absetzbetrag von seinem Erwerbseinkommen. 2 Die Klägerin zu 1, geboren im Jahr 1973, und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/12 R