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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BFH 3. Senat, Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer beantragten Termins Verlegung - Einholung eines Sachverständigengutachtens als Ermessensentscheidung
...Für die verbleibenden Monate hat das FG aufgrund der Umstände des konkreten Falles (GdB, verschiedene Beschäftigungsverhältnisse, Ableistung von Praktika, Bezug von Arbeitslosengeld II) ausführlich begründet, warum insoweit die Ursächlichkeit der Behinderung für das Außerstandesein zum Selbstunterhalt nicht gegeben war. 12 Mit der Frage, ob trotz des vorliegenden Bescheids der X ein ärztliches Gutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 102/12
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen
...Er hatte Alkohol und Drogen konsumiert und lebte von Arbeitslosengeld. Er konnte im Berufsleben nicht Fuß fassen. Gegenüber Freundinnen war er aggressiv und handgreiflich geworden. Von März 2014 bis März 2015 befand er sich in psychiatrischer Behandlung; die ihm verordneten Medikamente nahm er unregelmäßig oder gar nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/16
2012-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtswahrnehmungsgleichheit gebietet keine Gewährung von Beratungshilfe, wenn lediglich weitere Unterlagen zur Feststellung der Leistungspflicht des Leistungsträgers einzureichen waren - zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch noch nicht für Verwaltungsverfahren
...zudem Aufwendungsersatz gem § 63 Abs 2 SGB 10 erst für Widerspruchsverfahren, jedoch noch nicht für Verwaltungsverfahren 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren wegen der Ablehnung der Gewährung von Beratungshilfe nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) im Zusammenhang mit der Feststellung eines Rechts auf Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 804/11
2016-07-26
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - Klagebegehren - Arbeitslosengeld II - keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten - zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs - Willkür oder Rechtsmissbrauch
...Senat B 4 AS 12/16 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert - Klagebegehren - Arbeitslosengeld II - keine Beschränkung der Klage auf die Höhe der Unterkunftskosten - zusätzlich Forderung eines höheren Regelbedarfs - Willkür oder Rechtsmissbrauch Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/16 B
2010-08-02
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
...Nach ihren Angaben in der zuletzt vorgelegten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit einem Nettoverdienst des Klägers zu 2 von 1071,15 Euro monatlich und einem Anspruch der Klägerin zu 1 auf Arbeitslosengeld in Höhe von ca 1400 Euro monatlich könnten sie die Reisekosten auch unter Berücksichtigung der im Rahmen der PKH zu beachtenden Freibeträge und Aufwendungen aus eigenen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 48/10 B
2011-02-24
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Erreichen des Beschwerdewertes - Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
...Senat B 14 AS 143/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verwerfung der Berufung als unzulässig - Erreichen des Beschwerdewertes - Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 143/10 B
2010-03-29
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Versäumung der Begründungsfrist - Antrag auf nochmalige Verlängerung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Versäumung der Begründungsfrist - Antrag auf nochmalige Verlängerung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 1 Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 9.10.2009 die Rechtmäßigkeit eines Bescheids bestätigt, durch den der beklagte Rentenversicherungsträger die Berufsunfähigkeitsrente des Klägers wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze aufgrund anzurechnenden Arbeitslosengeldes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 519/09 B
2012-07-26
BFH 6. Senat, Kindergeld: Meldung als Arbeitsuchender
...September 2008 III R 91/07, BFHE 223, 354, BStBl II 2010, 47). 11 Neben der Bescheinigung der Meldung als Arbeitsuchender durch die Agentur für Arbeit dient auch der Nachweis der Arbeitslosigkeit oder des Bezugs von Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch als Nachweis der Meldung als Arbeitsuchender (BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 204). 12 b) Nach diesen Grundsätzen hat das FG den Kindergeldanspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 98/10
2011-06-21
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 4 AS 14/11 B Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Berechnung des Unterschiedsbetrages - Grundsatz der Unveränderlichkeit - Verfassungsmäßigkeit Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Januar 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 B
2014-06-03
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausbleiben einer Rentenerhöhung im Jahr 2005 sowie alleinige Tragung eines zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags der Rentner - Verfassungsbeschwerden teils bereits unzulässig - iÜ keine Verletzung von Grundrechten
...Die beitragspflichtige Bruttolohn- und -gehaltssumme wird ermittelt, indem die Pflichtbeiträge der in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten versicherungspflichtigen Beschäftigten eines Kalenderjahres aus dem Lohnabzugsverfahren einschließlich der durch die Bundesagentur für Arbeit aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld für dieses Kalenderjahr abgeführten Pflichtbeiträge durch...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 79/09, 1 BvR 1235/09, 1 BvR 1298/09, 1 BvR 1701/09, 1 BvR 3148/10
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Senat B 4 AS 105/11 R (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit) Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zum Ausschluss von Leistungen nach...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 105/11 R
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)
...Senat B 4 AS 14/10 R (Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/10 R
2014-02-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebens- oder Rentenversicherungen - offensichtliche Unwirtschaftlichkeit - Verlustquote - Vergleich des Verkehrswertes mit dem Substanzwert - fehlende Feststellung der Verwertungsmöglichkeit in einem absehbaren und angemessenen Zeitraum - Notwendigkeit der Auslegung und Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe im Einzelfall - besondere Härte - Leistungsbezug für kurze Dauer
...Dezember 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten um die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II), die sie noch für die Zeit vom 1.5. bis 30.6.2007 begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/13 R
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutzte Eigentumswohnung - Neben- bzw Betriebskosten - Berücksichtigung von...
...Senat B 14 AS 78/12 R (Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem §§ 47, 51 ff StVollzG nach Haftentlassung - Einkommensberechnung - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Berücksichtigung der Zweckbestimmung des § 51 StVollzG für das Überbrückungsgeld - früherer Zufluss und Nichtverteilung des gem StVollzG gezahlten Eigen- und Hausgeldes - Angemessenheit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 78/12 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, (Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)
...Senat B 13 R 11/11 R (Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen) Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 11/11 R
2015-11-12
BSG 14. Senat, (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2)
...Senat B 14 AS 34/14 R (Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Leistungsberechtigte - Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben gem § 33 SGB 9 oder sonstige Hilfen zur Erlangung eines Arbeitsplatzes - Ein-Euro-Job gem § 16d SGB 2) Zu den Voraussetzungen für die Gewährung eines Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte bei Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/14 R
2010-08-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch
...Senat B 14 AS 10/09 R Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung für die Wohnung - Antragserfordernis - selbstbeschaffte Wohnungsausstattung - Geldleistung - Ermessensreduzierung - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Kostenerstattungsanspruch anstatt Sachleistungsanspruch Dem Anspruch auf Ersatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/09 R
2016-09-22
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...April 2014 bezog er Arbeitslosengeld I. Die Beklagte leistete an ihn seit dem 1. Mai 2013 Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich, der auf das Arbeitsverhältnis jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme anzuwenden war. Der TV SozSich bestimmt auszugsweise: „§ 4 Überbrückungsbeihilfe 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/15
2010-02-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Senat B 4 AS 28/09 R Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage für Verkauf bisheriger Unterkunft - keine Wohnungsbeschaffungs- oder Umzugskosten - Vermögensberücksichtigung - kein Wertungswiderspruch zu § 12 Abs 3 S 1 Nr 4 SGB 2 - keine Zusicherung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Übernahme einer Maklercourtage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 28/09 R
2015-08-19
BSG 14. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - Korrekturmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung
...Senat B 14 AS 13/14 R Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung - Korrekturmöglichkeiten - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung einer zwischen getrennt lebenden Ehegatten für die alleinige Nutzung von Gemeinschaftseigentum vereinbarten Nutzungsentschädigung Bewohnt eine leistungsberechtigte Person eine Wohnung, die im gemeinsamen Eigentum von ihr und...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/14 R