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Urteile für Arbeitslosengeld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - Alkoholsucht
...Erhaltenes Arbeitslosengeld lässt er sich anrechnen. 8 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass die fristlose, hilfsweise fristgerechte Kündigung des Beklagten vom 28. Mai 2009 unwirksam ist; 2. für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 32/11
2013-10-17
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente - Ruhen des Anspruchs auf Versorgungsbezüge gem § 65 BVG - Nichtberücksichtigung der Verletztenrente in Höhe des ruhenden Anspruchs auf eine Grundrente - verfassungskonforme Auslegung)
...Mai 2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen, soweit das Landessozialgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen hat. 1 Die Klägerin begehrt für den Zeitraum vom 13.7. bis 30.9.2005 höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und anschließend die Leistung dem Grunde nach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 58/12 R
2010-11-24
BSG 11. Senat, Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze
...Senat B 11 AL 30/09 R Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 30/09 R
2015-04-29
BSG 14. Senat
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten ist nur noch die Rechtmäßigkeit von drei Bescheiden über Meldeversäumnisse und Minderungen von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II (Alg II) für denselben Zeitraum. 2 Der im Jahr 1983 geborene Kläger, der mit seiner Ehefrau zusammenlebt, bezieht vom beklagten Jobcenter seit dem Jahr 2009 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 20/14 R
2011-09-27
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Krankengeld - keine Absetzung des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - Verteilzeitraum für einmalige Einnahmen - Weihnachtsgeld - Reihenfolge der Absetzungen und Aufteilung
...Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzug zu bringen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 180/10 R
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen - Verfügbarkeit während der Mutterschutzfrist gem § 3 Abs 2 MuSchG bei Erklärung der Bereitschaft zur Arbeitsleistung)
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Klägerin begehrt Arbeitslosengeld (Alg) ab 1.6. bis 30.7.2008. 2 Die 1976 geborene Klägerin war ab 15.9.2004 jeweils befristet, zuletzt vom 1.6.2007 bis 31.5.2008 als Altenpflegerin (in Vollzeit) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/10 R
2015-11-12
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in einer stationären Einrichtung - Aufenthalt in einer Fachklinik für Drogentherapie - voraussichtliche Aufenthaltsdauer von weniger als sechs Monaten - Prognose zum Zeitpunkt der Aufnahme - vorhergehende Unterbringung in einer Übergangseinrichtung und Sozialhilfebezug - keine Anwendung der Rückausnahme nach § 7 Abs 4 S 3 Nr 1 SGB 2)
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist die Zahlung von Arbeitslosengeld II (Alg II) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) während einer stationären Drogentherapie. 2 Der 1973 geborene Kläger unterzog sich wegen einer Drogenabhängigkeit vom 29.4. bis 2.6.2009 einer Entgiftungsbehandlung. Anschließend war er zunächst bis 5.1.2010 in einer stationären Übergangseinrichtung der V....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/15 R
2014-03-04
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts
...Kosten des Verfahrens sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über den Anspruch auf Zahlung von Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 25.10. bis 29.11.2010 unter Berücksichtigung geleisteten Arbeitslosengeldes (Alg). 2 Die bei der beklagten Krankenkasse (KK) versicherte Klägerin war bis zum 30.9.2010 als Bürokraft bei der C. GmbH (C-GmbH) in W. beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/13 R
2010-06-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von Verwandten - Rückzahlungsverpflichtung - Anforderungen an den Nachweis - Abgrenzung zur Schenkung oder Unterhaltsleistung
...und Erstattungsbescheid, mit dem die Beklagte die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1.12.2006 bis zum 28.2.2007 teilweise aufgehoben und von ihr die Erstattung überzahlter Leistungen in Höhe von 1410 Euro gefordert hat. 2 Die 1983 geborene, alleinstehende Klägerin erhielt nach vorangehendem Bezug von Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/09 R
2015-09-09
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des beschränkten Abzugs der sonstigen Vorsorgeaufwendungen durch das BürgEntlG KV
...Nichts anderes kann für Arbeitslosenversicherungsbeiträge gelten, da sich sowohl die Höhe des Krankengelds als auch der Anspruch auf Arbeitslosengeld nach der Höhe des Arbeitsentgelts richtet (vgl. § 132 Abs. 1 des Dritten Buch Sozialgesetzbuch und § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/13
2017-03-30
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes Einkommen - Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen Einkommen bei der abschließenden Entscheidung - fehlende Rechtsgrundlage - Monatsprinzip
...B 14 AS 18/16 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes Einkommen - Zugrundelegung eines Durchschnitts aus dem tatsächlichen Einkommen bei der abschließenden Entscheidung - fehlende Rechtsgrundlage - Monatsprinzip Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 18/16 R
2015-11-19
BAG 6. Senat, (Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...Bei dem Hilfsantrag zur Leistungsklage setzt er das Arbeitslosengeld, das er zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. März 2013 erhalten hat, ab und begehrt von dem verbleibenden Betrag 70 %, dh. die Quote der Gruppe 2. 7 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens sei die Leistungsklage zulässig. Die Ausschlussfrist des Insolvenzplans sei unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 674/14
2016-12-08
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von Unterlassungen
...Da die Schuldnerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts erhalte und ihr Arbeitslosengeld auf den Regelsatz aufgestockt werde, sei ein Tagessatz von 10 € angemessen. Der Verstoß der Schuldnerin wiege allerdings so schwer, dass 75 Tagessätze gerechtfertigt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 118/15
2013-04-11
BFH 3. Senat, Kindergeldrechtliche Erfassung monatlich wiederkehrender Einkünfte und Bezüge im Rahmen der monatsbezogenen Vergleichsrechnung bei behinderten Kindern - Wegfall der Unfähigkeit zum Selbstunterhalt wegen kindergeldschädlicher Nachzahlung
...Im Mai 2009 hätte --abweichend vom tatsächlichen Zufluss-- weder die Nachzahlung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) für den Vormonat April 2009 noch die laufende Alg II-Zahlung für den Folgemonat Juni 2009 angesetzt werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/11
2012-05-15
BAG 7. Senat, (Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S 2 TVöD)
...Januar 2009 bezog der Kläger Arbeitslosengeld. Zum 1. Juni 2010 trat er ein neues Arbeitsverhältnis an. 8 Der Kläger hat mit der am 17. September 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage geltend gemacht, die Beklagte sei verpflichtet, sein Angebot auf Abschluss eines befristeten oder unbefristeten Arbeitsvertrags anzunehmen. Dies ergebe sich aus § 30 Abs. 3 Satz 2 TVöD....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 754/10
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)
...für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11) Bei der Prüfung der Angemessenheit der Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind die vom Sozialhilfeträger im Rahmen der Leistungen für den Lebensunterhalt zu übernehmenden Beiträge nicht auf die Beträge beschränkt, die auch für einen Bezieher von Arbeitslosengeld...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/10 R
2011-08-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rückerstattung von in Zeiten der Hilfebedürftigkeit geleisteten Stromkostenvorauszahlungen nach Jahresabrechnung - Einsparungen im Bereich des Haushaltsenergieanteils der pauschalierten Regelleistung - Abgrenzung von den Rückzahlungen im Bereich des Unterkunfts- und Heizbedarfs
...Für Januar bis Juni 2007 wurde ihr vom beklagten Landkreis als Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 257,11 Euro monatlich unter Berücksichtigung einer Hinterbliebenenrente bewilligt (Bescheid vom 4.12.2006)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 185/10 R
2018-06-14
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip
...Senat B 4 AS 23/17 R Arbeitslosengeld II - kein Regelbedarf für Alleinstehende bei Zusammenleben mit der mittellosen keine Leistungen beziehenden Ehefrau - keine Antragsstellung wegen aufenthaltsrechtlicher Gesichtspunkte - Unterkunft und Heizung - bei grundsätzlicher Leistungsberechtigung der Ehefrau keine Abweichung vom Kopfteilprinzip Wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bewusst keinen Antrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 23/17 R
2010-01-21
BFH 3. Senat, Berufsausbildung neben Vollzeiterwerbstätigkeit - Besuch eines Weiterbildungskollegs/Abendgymnasiums als Berufsausbildung - Berücksichtigung als Kind für die Dauer seiner Vollzeiterwerbstätigkeit
...In der Zeit von Februar bis September 2006 erhielt sie Arbeitslosengeld II in Höhe von 4.748,10 €. Seit Mitte August 2006 geht sie einer Vollzeitbeschäftigung nach, aus der sie ausweislich des Einkommensteuerbescheides 2006 im Streitjahr 2006 einen Bruttoarbeitslohn in Höhe von 6.742 € erzielte. 2 Mit Bescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 68/08
2010-02-25
BSG 11. Senat, Verfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes des fairen Verfahrens
...Senat B 11 AL 113/09 B Verfahrensmangel - Verletzung des Gebotes rechtlichen Gehörs bzw des Grundsatzes des fairen Verfahrens 1 Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) ab 20. Oktober 2003. 2 Die Beklagte bewilligte und zahlte dem Kläger für die Zeit ab 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 113/09 B