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Urteile für Anwaltskosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Mai 2016 widerrief der vorinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger deren auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärungen. 4 Ihrer Klage auf Rückgewähr der "Vorfälligkeitsentschädigung" nebst Zinsen und Freistellung von vorgerichtlich verauslagten Anwaltskosten hat das Amtsgericht insoweit entsprochen, als es die "Vorfälligkeitsentschädigung" nebst Zinsen zuerkannt und die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 462/17
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...Ausübung eines ihr eingeräumten Rücktrittsrechts wieder zurück. 3 Die Kläger verlangen - soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse - von dem Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung der Rückkaufsverpflichtung in Höhe des vereinbarten Rückkaufpreises von 51.065,16 € zuzüglich 31,20 € entrichteter Grundsteuern, Zug um Zug gegen Übereignung der Eigentumswohnung, sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
2011-11-30
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Konkretisierung der schiedsgerichtlichen Zins- und Kostenentscheidung
...Sie begehrt nunmehr, die Schiedssprüche anzuerkennen und daraus 10.214,73 € Gerichtskosten sowie 24.145,15 € Anwaltskosten nebst 4% Zinsen seit dem 24. April 2009 gegen den Antragsgegner für vollstreckbar zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 19/11
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages: Vollmachtsnachweis durch Telefaxkopie einer Originalvollmacht
...Februar 2015 wirksam widerrufen und in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt worden seien, außerdem auf Erstattung vorgerichtlich verauslagter Anwaltskosten, hilfsweise auf Zahlung näher bezeichneter Beträge Zug um Zug gegen Zahlung ebenfalls näher bezeichneter Beträge sowie auf Feststellung, "dass die Kläger von den Verpflichtungen der oben genannten Kreditverträge freigestellt" seien, die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 457/16
2010-03-09
BGH 6. Zivilsenat, Presserechtlicher Unterlassungsvertrag: Kündigung wegen Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch ein Instanzgericht in einem Parallelverfahren
...Die Beklagte beglich die der Klägerin für die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 775,64 €. 3 Mit Urteilen vom 3. bzw. 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 52/09
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber über eine Treuhandkommanditistin an einer Publikumsgesellschaft
...Sie haben - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - beantragt, die Beklagte zur Herausgabe einer vollständigen Liste mit Namen und Anschriften sämtlicher Treugeber des jeweiligen Fonds sowie zur Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von jeweils 899,40 € samt Zinsen zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 187/09
2012-06-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung freiwilliger Zahlungen des Geschäftsführers einer insolventen GmbH aus seinem Privatvermögen auf Kreditverbindlichkeiten
...Januar 2006 weitere 35.000 € von einem Konto des Geschäftsführers. 2 Das Landgericht hat die Beklagte zur Rückgewähr von 169.550,87 € nebst Zinsen sowie zur Zahlung von 2.180,60 € vorgerichtlicher Anwaltskosten verurteilt. Wegen des Betrages von 34.550,87 € nebst Zinsen ist das Urteil nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 59/11
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Kündigung durch den Treugeber und Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zahlung eines Abfindungsguthabens
...Mit der Behauptung, er sei über die Risiken der Beteiligung unzureichend aufgeklärt worden, hat er von den Beklagten Rückzahlung seiner Einlage und Ersatz von Anwaltskosten Zug um Zug gegen Übertragung seiner Gesellschaftsbeteiligung sowie die Feststellungen verlangt, dass die Beklagten mit der Annahme des Angebots zur Übertragung der Beteiligung im Verzug seien und dass die Beklagte zu 1 aus dem Beteiligungsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 444/13
2015-02-04
BGH 3. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines zuzustellenden Schriftstückes durch eine in den Geschäftsräumen des Adressaten beschäftigte Person
...Streitwert: 114.240 € I. 1 Die Klägerin macht gegen die beiden Beklagten, eine Kommanditgesellschaft und ihre Komplementärin, eine GmbH, als Gesamtschuldner Zahlungsansprüche aus einem Maklervertrag sowie vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. 2 Durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 513/13
2015-11-25
BGH 4. Zivilsenat, Verzugsschaden: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei Mandatierung des Anwalts am 2. Januar wegen Nichteingang eines zum 31. Dezember geschuldeten Betrags
...Der Schadensersatzanspruch auf den Ersatz von verzugsbedingten Anwaltskosten gemäß § 286 Abs. 1 BGB hängt aber - anders als zum Beispiel die Verzinsungspflicht nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB - von weiteren Voraussetzungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 169/14
2011-04-29
BVerwG 6. Senat, Rechtsanwaltskosten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren; Kostentragungspflicht der Dienststelle; Vergütungsvereinbarung
...Die Dienststelle hat unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die beiderseitigen Anwaltskosten zu tragen. 6 2. Die zweite Fragestellung zielt ausweislich der Beschwerdebegründung des Antragstellers darauf ab, ob die Dienststelle ausnahmsweise zur Erstattung auf der Grundlage einer Vergütungsvereinbarung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten verpflichtet ist. 7 a) Letzteres ist nicht auszuschließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 21/10
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertbemessung nach einseitiger Teilerledigungserklärung
...Mithin ergibt sich vorliegend eine streitwertwirksame Kostendifferenz in Höhe von 2.467,20 €. 3 Zusätzlich sind vorliegend sowohl die vom Kläger erhobene Zinsforderung als auch die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten jeweils als ein den Streitwert erhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit der (zuvor) geltend gemachte Hauptanspruch Gegenstand der einseitigen Teilerledigungserklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 100/17
2016-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Übertragung der Betriebskosten
...September 2013 wird zurückgewiesen, soweit die Beklagten verurteilt worden sind, an die Klägerinnen 3.809,58 € sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 446,13 € und 10 € Meldeauskunftskosten, jeweils nebst Zinsen, zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 137/15
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
...Schon aus diesem Grund und nicht aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, wie das Beschwerdegericht gemeint hat, sind die Anwaltskosten der in der Kanzlei des Beklagten zu 3 tätigen Rechtsanwältin, die sich im Laufe des Verfahrens zusätzlich für den Beklagten zu 3 bestellt hat, nicht erstattungsfähig. 8 a) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht sei zu Unrecht von dem Grundsatz abgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/16
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...Schon aus diesem Grund und nicht aufgrund rechtsmissbräuchlichen Verhaltens, wie das Beschwerdegericht gemeint hat, sind die Anwaltskosten der in der Kanzlei des Beklagten zu 3 tätigen Rechtsanwältin, die sich im Laufe des Verfahrens zusätzlich für den Beklagten zu 3 bestellt hat, nicht erstattungsfähig. 7 a) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht sei zu Unrecht von dem Grundsatz abgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2015-06-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) die Anwaltskosten aus dem Nachlassverfahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien. 4 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) wies den Einspruch als unbegründet zurück. 5 Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 850 veröffentlichten Gründen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/14
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
...Im Revisionsverfahren stehen nur noch Ansprüche wegen eines behaupteten Defekts der Gastherme im Streit, wofür die Kläger eine Minderungsquote von 15 % ansetzen. 3 Das Amtsgericht hat die auf Vornahme näher bezeichneter Instandsetzungsarbeiten, auf Feststellung einer vollständigen Mietminderung sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen und der auf Zahlung rückständiger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/17
2015-05-12
BGH 11. Zivilsenat, Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof: Anerkenntnis durch den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Revisionsentscheidung bei Aufrechterhaltung des klägerseitigen Antrags auf Erlass eines Anerkenntnisurteils
...Eine Kostenentscheidung ergeht nicht, weil der zurückweisende Beschluss gerichtsgebührenfrei ergeht und weitere Anwaltskosten nicht anfallen (vgl. Hk-ZPO/Pukall, 6. Aufl., § 335 Rn. 12). Ellenberger Matthias Menges Derstadt Dauber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 397/14
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess
...Das Berufungsgericht hat sich mit diesen Einwendungen auseinandergesetzt, sie aber nicht für durchgreifend erachtet. 7 e) Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin die im Zugewinnausgleichsverfahren noch entstehenden Anwaltskosten zu ersetzen, verletzt nicht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/08
2016-10-13
BGH 9. Zivilsenat, Feuerversicherung: Berücksichtigung der Architektengebühren und sonstiger Baunebenkosten bei der Ermittlung des Zeitwertschadens; Haftung des Rechtsanwalts und Mitverschulden des Mandanten bei unterlassener Rechtsmitteleinlegung
...Juni 2009 sowie wegen außergerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.935,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11. August 2009 abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 214/15