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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Zulässigkeit der Beschwerde bei fehlerhafter Bezeichnung des Verkündungstermins der angefochtenen Entscheidung
...Werde nämlich - wie hier - der Rechtsschein gesetzt, die Ehe der Beteiligten sei durch mehrere Verbundbeschlüsse geschieden, der Versorgungsausgleich mehrfach geregelt und ein Beteiligter mehrfach zur Zahlung von Zugewinnausgleich verpflichtet worden, sei es ein nachvollziehbares Ziel und Bedürfnis eines Rechtsmittelführers, diesen Anschein durch Anfechtung einer der beiden Entscheidungen, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 368/14
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers mit der Fertigstellung; Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz
...In derartigen Fällen einer teilweisen Anfechtung eines Urteils ergibt sich regelmäßig die Möglichkeit, dass es später zu abweichenden Begründungen hinsichtlich der hierdurch aufgespaltenen Teile des Rechtsstreits kommt, ohne dass dies etwas mit der Entscheidung durch Teilurteil zu tun hat. 15 c) Soweit die Revision außerdem auf die Gefahr verweist, dass auch das Landgericht im Schlussurteil über den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/13
2018-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Darlehensrückzahlung: Gleichstellung einer Darlehensforderung eines verbundenen Unternehmens mit einem Gesellschafterdarlehen
...Nur wenn der Darlehensgeber in dieser Zeit Gesellschafter oder einem solchen gleichzustellen war, unterliegt die Befriedigung seiner Rückzahlungsforderung der Anfechtung (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2011 - II ZR 6/11, ZIP 2012, 86 Rn. 13 ff; Urteil vom 21. Februar 2013 - IX ZR 32/12, BGHZ 196, 220 Rn. 25, 27; vom 20. Februar 2014 - IX ZR 164/13, BGHZ 200, 210 Rn. 15; Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 39/18
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Ingenieurvertrag: Vergütungsschuldner für einen Honoraranspruch eines Prüfingenieurs für Baustatik im Freistaat Thüringen
...Geburtstag betrifft, sowie des entsprechenden Anteils der Prozesskosten weiter. 5 Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/10
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...In diesem Fall muss er vielmehr seine Rechtsauffassung im Wege der Anfechtung eines eventuellen Haftungsbescheides durchsetzen (ebenso für die Lohnsteueranrufungsauskunft Senatsurteil in BFHE 244, 572). 19 cc) Schließlich trägt dieses Verständnis der Anrufungsauskunft nach § 15 Abs. 4 5. VermBG auch dem Grundsatz der Gewaltenteilung in besonderer Weise Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/13
2019-02-21
BPatG 30. Senat
...Fehlt ein Antrag, ist von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang auszugehen (vgl. zu § 73 PatG BeckOK PatR/Kubis PatG § 73 Rn. 33). 14 In der Sache hat sie allerdings keinen Erfolg. Zu Recht ist die Designstelle davon ausgegangen, dass die Anmeldung gemäß § 18 DesignG der Zurückweisung unterliegt, weil Gegenstand der Anmeldung kein Design i. S. von § 1 Nr. 1 DesignG ist. 15 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 720/16
2019-02-26
BSG 12. Senat
...Nachdem der Beklagtenvertreter dies abgelehnt hatte, hat die anwaltlich vertretene Klägerin ihren Antrag auf die Anfechtung dieser Teilregelung beschränkt. 15 2. Die Feststellung, dass die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. als Prokurist bei der Klägerin seit dem 12.11.2014 im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde, ist vorliegend gesondert anfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/18 R
2019-05-08
BVerwG 9. Senat
...getragen hat, betrifft nur den vorliegenden Fall und hat keine darüber hinausgehende Bedeutung. 7 b) Auch die Frage, ob § 8 Abs. 1 FlurbG über die Ermächtigung der Behörde hinaus, auf später bekannt werdende Erkenntnisse mit geringfügigen Änderungen des Flurbereinigungsgebietes zu reagieren, im Lichte des Art. 14 GG einen eigenständigen subjektiv-rechtlichen Gehalt hat und grundsätzlich neben der Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 20/18
2019-02-01
BGH Senat für Anwaltssachen
...Das gerichtliche Verfahren im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG umfasst auch das in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelte Vorverfahren als Voraussetzung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage. 12 b) Das Verfahren des Anwaltsgerichtshofs, insbesondere die mündliche Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin, verstößt ebenfalls nicht gegen Verfahrensrecht und verletzt die Klägerin nicht in ihren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/18
2013-07-18
BAG 6. Senat, Insolvenzsicherung durch Treuhandvereinbarung - Altersteilzeitguthaben
...InsO. 60 aa) Der Beklagte hat die Anfechtung nicht ausdrücklich erklärt. Einer solchen Erklärung bedarf es jedoch nicht. Die Anfechtungsabsicht muss zwar erkennbar sein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 47/12
2018-11-20
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Legitimierung als Mehrheitsgesellschafter bei eingezogenen Geschäftsanteilen; Rechtsfolgen der nicht satzungsgemäßen Übernahme der Versammlungsleitung für gefasste Gesellschafterbeschlüsse
...Zudem wird diese Schwebelage, d.h. die Unsicherheit über die Gesellschafterstellung des Betroffenen, im Fall der Anfechtung des Einziehungsbeschlusses nicht durch die Legitimationswirkung der Liste begründet, sondern durch die Unsicherheit über das Vorliegen der materiell-rechtlichen Einziehungsvoraussetzungen. 40 gg) Nicht zu folgen ist der Beklagten schließlich auch darin, dass der Kläger nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 12/17
2016-12-15
BSG 9. Senat, (Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG - Glaubhaftmachung - Zulässigkeit von aussagepsychologischen Gutachten - Entbehrlichkeit eines besonderen Hinweises an den Sachverständigen - relative Wahrscheinlichkeit - richterliche Beweiswürdigung - Sachaufklärungspflicht - keine Berücksichtigung von abweichendem Sachvortrag in der Revisionsinstanz)
...Diesen verfolgt die Klägerin zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 und Abs 4, § 56 SGG; vgl BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 9 V 1/14 R - BSGE , SozR 4, Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr 20), gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils iS des § 130 Abs 1 SGG. 13 Der Zulässigkeit steht nicht entgegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/15 R
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Gesellschaft: Wirkung des Widerrufs eines Gesellschaftsbeitritts; Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen
...Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob das Widerrufsrecht in der Liquidation einer Gesellschaft in entsprechender Anwendung der Senatsrechtsprechung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/16
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft: Anspruch einer Publikums-KG gegen einen Treugeberkommanditisten auf Zahlung der Kommanditeinlage im Fall der Abwicklungsanordnung
...Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob das Widerrufsrecht in der Liquidation einer Gesellschaft in entsprechender Anwendung der Senatsrechtsprechung zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (BGH, Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 108/16
2016-04-21
BAG 8. Senat, Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung
...Senat 8 AZR 474/14 Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 474/14
2012-05-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren - "Mitwirkender Rechtsanwalt III" – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts – zur generalisierenden Betrachtungsweise – Anerkenntnis der Notwendigkeit einer Doppelvertretung nur in besonders gelagerten Fällen – zur Bildung von Fallgruppen – weder Parallelität eines Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahrens mit hiermit verbundenem Abstimmungsbedarf noch...
...Diese Gesamtverweisung erfüllt damit zugleich die von § 99 Abs. 2 PatG geforderte Zulassung einer Anfechtung der Entscheidungen des Patentgerichts und gewährleistet damit die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 13/12
2017-12-21
BAG 8. Senat, Betriebs(teil-)übergang - Unterrichtung - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment - Zeitmoment - Information über den Betriebsübernehmer
...Während nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB die Anfechtung in den Fällen der §§ 119, 120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre vergangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 700/16
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...In Betracht kommt insoweit (nur) eine Anfechtung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO. Die Abtretung erfolgte nach dem Insolvenzantrag vom 25. September 2002, und der Klägerin war bekannt, dass der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hatte. Die Anfechtung ist jedoch gemäß § 142 InsO ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/09
2016-05-11
BFH 10. Senat, Behandlung von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens bei Strukturwandel zur Liebhaberei und Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung
...In der Revisionsbegründung hat das FA sich aber auf die Einkommensteuer 2001 beschränkt. 20 Dies ist nicht als --kostenpflichtige-- Teilrücknahme des Rechtsmittels anzusehen, sondern als von Anfang an lediglich beschränkte Anfechtung des finanzgerichtlichen Urteils (für Nichtzulassungsbeschwerden BFH-Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 61/14
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
...Aufgrund der ungeklärten steuerrechtlichen Situation im Hinblick auf ihre Gemeinnützigkeit und die Zustimmung des Finanzamts zu ihrer Sprungklage wegen ernsthafter Zweifel an der Wirksamkeit der Steuerbescheide habe sie mit dem Erfolg ihrer Anfechtung der Steuerbescheide rechnen dürfen. Entsprechendes gelte für das folgende Verfahren vor dem Bundesfinanzhof....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/13