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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-20
BSG 10. Senat, landwirtschaftliche Zusatzversorgung - Witwenausgleichsleistung - Fälligkeit - Anspruch des Erben
...Dies diene der Verwaltungskostenersparnis in Angleichung an die Systematik der tarifvertraglichen Zusatzversorgung. 4 Nach Umstellung ihrer Klage in eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage und Durchführung eines Termins zur Erörterung der Sach- und Rechtslage am 20.10.2009 hat das SG mit Zustimmung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Urteil vom 25.11.2009 entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/12 R
2017-07-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - fiktiv genehmigte Leistung in einer Privatklinik - Versicherter - keine Kostenerstattung selbstbeschaffter ärztlicher Leistungen, sofern er mangels ordnungsgemäßer Abrechnung nicht belastet ist - allgemeine Leistungsklage - Vollstreckungstitel - hinreichend bestimmt gestellter Antrag
...Entscheidung nach der Revisionsbegründung denknotwendig von der Entscheidung über den Hauptanspruch abhängt (stRspr, zB BSG SozR 4-7912 § 96 Nr 1 RdNr 7, auch für BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 23.6.2015 - B 1 KR 24/14 R - Juris RdNr 7 = USK 2015-25; BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr 2, RdNr 8; Leitherer aaO; Hauck in Zeihe/Hauck, aaO, Anm 27e Buchst bb). 8 Die Revision ist teilweise - hinsichtlich der Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/17 R
2011-12-15
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung - Abzug von Werbungskosten in Höhe des gesetzlichen Pauschalbetrags
...Zur Erreichung des Rechtsschutzzieles der Klägerin, ab 12.6.2008 Elterngeld von mehr als 714,01 Euro monatlich, aber keinen Betrag über die ursprünglich bewilligte Höhe hinaus zu erhalten, ist die Anfechtung des Aufhebungsbescheides vom 4.12.2008 ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/10 R
2014-09-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Anspruch eines Allergikers auf Versorgung mit Einlagefüllungen bei Systemversagen aufgrund eines Verstoßes der Behandlungs-Richtlinie-Zahnärzte (juris ZÄVersorgRL) gegen höherrangiges Recht - kein Verstoß eines Anspruchs Versicherter auf eine medizinisch alternativlose Versorgung mit Einlagefüllungen gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot
...Zu Recht hat das LSG die im Wege der Anschlussberufung nach § 202 SGG iVm § 524 ZPO (zur Zulässigkeit einer Anschlussberufung trotz fehlender Beschwer durch das SG-Urteil vgl BSGE 24, 247, 249 = SozR Nr 9 zu § 521 ZPO mwN; BSG SozR 1750 § 521 Nr 3 Juris RdNr 21 mwN) geltend gemachte Versorgung der Zähne 14 und 25 mit Goldinlays in den Gegenstand des zulässig mit der Anfechtungs- und Leistungsklage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/13 R
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Zahlungsempfängers von der "drohenden Zahlungsunfähigkeit"; Zurechnung des Wissens von Rechtsanwälten
...Haben im für die Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt fällige Verbindlichkeiten bestanden, die bis zur Verfahrenseröffnung nicht mehr beglichen worden sind, ist regelmäßig von einer Zahlungseinstellung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, WM 2006, 2312 Rn. 28; vom 30. Juni 2011 - IX ZR 134/10, WM 2011, 1429 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 28/12
2015-01-27
BGH Kartellsenat, Mittelstandskartell: Kartellrechtliche Wirksamkeit des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer Einkaufskooperation in Form einer GmbH mit der Folge eines Wegfalls der Voraussetzungen einer Freistellung vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen - Dentalartikel
...Die beiden anderen betroffenen Gesellschafter verließen die Beklagte durch Kündigungen. 5 Die Klägerin hat die kartellrechtliche Beurteilung des Bundeskartellamts für falsch gehalten und deshalb gegen den Einziehungsbeschluss Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage erhoben. Im Laufe des ersten Rechtszuges hat sie ihre Klage umgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 90/13
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Gemeinschaftsrechtlicher Unterlagenschutz bei der Zulassung von Arzneimitteln
...Daher kann nicht gesagt werden, dass gegenüber der Feststellungsklage Zulässigkeitshindernisse fortwirken, die bereits die Anfechtung gehindert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 18/14
2011-10-06
BSG 9. Senat, Gewaltopferentschädigung - Grundrente - Abfindung - Ausländer - Positivstaatler - Aufenthaltsgenehmigung - Leistungsexport - Ausreise - Wiedereinreise - Analogie - Gesetzeslücke - Vorbehalt des Gesetzes
...Nachdem die Beigeladene im Revisionsverfahren den gemäß § 75 Abs 1 Satz 2 SGG zulässigen Antrag gestellt hat, liegt eine ausreichende Grundlage für die Beiladung vor. 29 Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Anfechtung der Abfindung der Grundrente der Klägerin. Hierfür ist die isolierte Anfechtungsklage nach § 54 Abs 1 SGG die richtige Klageart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 3/10 R
2018-06-28
BSG 5. Senat, Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag - stipendienfinanzierte Forschungstätigkeit - Förderzweck - Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses - kein Erwerbszweck - keine selbständige Tätigkeit - keine entgeltliche Beschäftigung
...Im Übergang von der Untätigkeitsklage zur Anfechtungs- und Feststellungsklage ist eine zulässige Klageänderung iS des § 99 Abs 1 SGG zu sehen. Die Beklagte hat ausdrücklich ihre Einwilligung im Verfahren vor dem SG erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 AL 1/17 R
2013-04-15
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisungsschutz; Anspruch auf Drogentherapie; Rechtssatzdivergenz
...Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11 - auf (Beschwerdebegründung S. 56 ff.). 28 Eine entscheidungserhebliche Abweichung liegt hier in der divergierenden Auslegung des Rechtsschutzbegehrens bei Anfechtung einer Ausweisung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 22/12
2014-11-18
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - Umgangskosten - Fahrkosten - Höhe und Einsparmöglichkeiten - Zumutbarkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel - verfassungskonforme Auslegung - Klageart
...Den Widerspruch wies er - nach Erhebung einer Untätigkeitsklage durch den Kläger beim SG Augsburg - mit derselben Begründung zurück (Widerspruchsbescheid vom 25.8.2011). 3 Der Kläger hat nunmehr einen Anfechtungs- und Leistungsantrag gestellt und eine Fahrtkostenerstattung in Höhe von 0,30 Euro für insgesamt zurückgelegte 3151 km begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/14 R
2015-12-10
BVerwG 3. Senat
...Daher kann nicht gesagt werden, dass gegenüber der Feststellungsklage Zulässigkeitshindernisse fortwirken, die bereits die Anfechtung gehindert hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 19/14
2010-01-27
BGH 8. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit
...Diese Verpflichtung sei nicht durch Anfechtung des Rechtsgeschäfts rückwirkend entfallen. 14 Mit der Erhebung der Verjährungseinrede durch die Beklagte sei die Klage unbegründet geworden, da die Verjährung des Klageanspruchs bereits eingetreten gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 58/09
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...Zivilsenat III ZR 37/10 Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2015-02-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen der Schuldnerkenntnis von seiner Zahlungsunfähigkeit für den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und dessen Wegfall; Einziehung von Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung betreffend die Lieferung von Backzutaten unter Eigentumsvorbehalt
...Für eine Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO fehle überdies der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Schuldnerin. Die Zahlungen seien kongruente Leistungen gewesen, die für die Fortführung des Unternehmens erforderlich gewesen seien. II. 7 Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 8 1. Die erforderliche objektive Gläubigerbenachteiligung (§ 129 Abs. 1 InsO) ist gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 180/12
2018-04-11
BFH 10. Senat, Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
...Durch die Anfechtung eines unwirksamen Verwaltungsaktes werde der Ablauf der Festsetzungsfrist nicht unterbrochen, da nur ein rechtswirksamer Bescheid geeignet sei, die Festsetzungsfrist zu wahren und eine Ablaufhemmung herbeizuführen. 16 Der Kläger beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil, die Einspruchsentscheidungen vom 22. Juli 2014 sowie den Einkommensteuerbescheid 2006 vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/16
2017-12-21
BAG 8. Senat
...Während nach § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB die Anfechtung in den Fällen der §§ 119, 120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre vergangen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 762/16
2011-12-15
BSG 10. Senat
...Die Klägerin verfolgt im Revisionsverfahren ihr Begehren auf Elterngeld für einen längeren Zeitraum (auch für den neunten bis vierzehnten Lebensmonat des Kindes) bzw hilfsweise auf höheres Elterngeld (ohne Anrechnung ihres im dritten bis achten Lebensmonat des Kindes erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit) im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 2/11 R
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes - Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) - Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis - Drittbindungswirkung - Rechtsschutzinteresse - Konkurrentenanfechtung - Kostenfreistellung
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 9. und 12. 1 Im Streit ist die Anfechtung einer Nachfolgezulassung durch einen Konkurrenten. 2 Von 1996 bis 2001 hatten die Beigeladenen zu 9. und zu 11. ihre Zusammenarbeit als radiologische Gemeinschaftspraxis genehmigen lassen; der Planungsbereich, in dem die Praxis liegt, ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/11 R
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Anteilsveräußerung gegen Aktien - Steuerbarkeit - Bestimmung des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kapitalgesellschaftsanteil - Unvollständige Abwicklung des Geschäfts - Bemessung des Veräußerungspreises - Ausübung des Wahlrechts nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 - Aussetzung des Verfahrens bei Antrag auf Billigkeitsmaßnahmen nach § 163 AO)
...Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO hat daher grundsätzlich rechtlichen Einfluss auf die Entscheidung über die Anfechtung eines Steuerbescheides und ermöglicht die Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/09