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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-02
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen Vorgaben abweichenden Formularklausel über den Leistungsausschluss bei Obliegenheitsverletzungen
...März 2011 ließ der Kläger unter anderem den Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. bzw. den Widerspruch nach § 8 VVG, die Anfechtung nach § 119 BGB und die Kündigung des Lebensversicherungsvertrages erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 58/13
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich im Zusammenhang mit der Anfechtung von über ein Girokonto abgewickelten Devisenoptionsgeschäften (Urteile vom 22. Januar 2013 - XI ZR 471/11, NJW-RR 2013, 948 Rn. 11, und XI ZR 472/11, juris Rn. 11) und der Verletzung von Aufklärungspflichten bei dem Abschluss von Swap-Geschäften (Urteile vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2017-09-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - hinreichend bestimmter Antrag (hier: auf radiofrequenzinduzierte Thermotherapie (RFITT)) - erforderliche Leistung - Fristablauf von drei Wochen - fehlende Unterrichtung über MDK-Begutachtung - privatärztliche Selbstbeschaffung - Wirksamkeit der fingierten Genehmigung - Erlangung eines Vollstreckungstitels mittels Leistungsklage
...Die allgemeine Leistungsklage und nicht eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist statthaft. Denn der Kläger stützt sein Begehren gerade auf den Eintritt der fingierten Genehmigung seines Antrags (§ 13 Abs 3a S 6 SGB V). § 86 SGG findet keine Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/17 R
2010-03-22
BSG 4. Senat, (Absenkung des Arbeitslosengeld II - Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2 - Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2)
...Im wiedereröffneten Berufungsverfahren ist über das Begehren des Klägers daher im Wege der Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG iVm § 56 SGG) zu entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 68/09 R
2015-08-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LIQUIDUS JURIS Ihrem Recht verpflichtet (Wort-Bild-Marke)/juris" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Fehlt wie vorliegend ein Antrag, muss von einer Anfechtung des Beschlusses in vollem Umfang ausgegangen werden (vgl. Ströbele/Hacker-Knoll, Markengesetz, 11. Aufl., § 66 Rdnr. 41, 42). 27 In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Zwischen den Vergleichsmarken besteht für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 41/13
2013-01-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung des Versorgungsträgers bei Ausschluss des Wertausgleichs durch das Familiengericht
...Sie hat in der Sache Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie im Umfang der Anfechtung zur Abänderung der Entscheidung des Familiengerichts. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/11
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts
...., § 794 Rn. 2 f.). 13 b) Die Revision wendet sich nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Vergleich nicht schon aufgrund der Anfechtung wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung oder wegen fehlender Geschäfts- oder Vergleichsgrundlage (§ 779 Abs. 1 BGB) materiell-rechtlich unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 326/14
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Die Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage ist allerdings richtigerweise auf den Erlass eines Verwaltungsakts zu richten, mit dem der Beklagte erklären soll, der Schuld des Klägers aus dem zivilrechtlichen Vertrag mit dem Beigeladenen zu 2 beizutreten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2014-09-25
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Dienstliche Beurteilung; Besorgnis der Befangenheit; Anfechtbarkeit
...Effektiver Rechtsschutz ist dadurch gewährleistet, dass der betroffene Soldat die geschilderte Möglichkeit der Anfechtung der Beurteilung und/oder Stellungnahme hat, in deren Rahmen ggf. eine Inzidentprüfung der Besorgnis der Befangenheit des zuständigen Vorgesetzten erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/13
2014-06-25
BFH 1. Senat, Formeller Bilanzenzusammenhang - Fehlerhafte Aktivierung von Beteiligungen an vermögensverwaltenden Personengesellschaften - Keine rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags entgegen eindeutigem Erklärungsinhalt
...Die Revision ist im Hinblick auf die Anfechtung des Körperschaftsteuerbescheids 2003 begründet und die Sache insoweit an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Vorinstanz ist zwar darin zu folgen, dass der sog. formelle Bilanzenzusammenhang eine gewinnwirksame Korrektur des fehlerhaften Bilanzansatzes gebietet (s. nachfolgend zu II.3.)...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 29/13
2015-02-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf bei Alleinerziehung - nicht hälftige Teilung der Kinderbetreuung und -erziehung
...Zwar hat sich der Kläger für die von ihm beanspruchten höheren Leistungen allein auf den Mehrbedarf für Alleinerziehung bezogen; dies beinhaltet aber nur ein Begründungselement für sein Begehren auf höhere Leistungen, das er zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgt (§ 54 Abs 1 S 1 Alt 1 SGG iVm § 54 Abs 4 SGG). 11 Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 26/14 R
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift setzt die Anwendbarkeit von § 50 VwVfG die Anfechtung des Verwaltungsakts durch einen Dritten voraus, der durch den begünstigenden Verwaltungsakt beeinträchtigt wird. Dazu hat das Verwaltungsgericht keine entsprechenden Feststellungen getroffen. Der ablehnende Bescheid vom 19. Februar 1996 wurde vom Adressaten Heinz D. angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Klagefrist - Widerspruchsbescheid - Richtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung: Verweis hinsichtlich des Klagefristbeginns auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids trotz Zustellung an den Bevollmächtigten mit Empfangsbekenntnis
...Aufl 2012, § 161 RdNr 3). 9 Die Klage ist jedoch zu Recht vom SG wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen worden. 10 Voraussetzung für die Zulässigkeit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage, wie sie vorliegend zutreffender Weise von der Klägerin erhoben wurde (vgl § 54 Abs 1, 4 SGG), ist ua die Wahrung der einmonatigen Klagefrist nach § 87 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/13 R
2015-02-17
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
...Nichts anderes ist der genannten Abtretungsvereinbarung zu entnehmen. 11 Die Klägerin verfolgt den von ihr geltend gemachten und von der Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids abgelehnten Anspruch auf Kinderzuschlag zu Recht mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, 5 SGG). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/14 R
2017-10-12
BSG 11. Senat, Berufsausbildungsbeihilfe - Einkommensanrechnung - Ausbildungsvergütung - Jugendhilfeleistung - Übernahme der Kosten durch Jugendhilfeträger - Feststellung des Leistungsanspruchs des Jugendhilfeträgers - gleichartige Sozialleistung - Vorrang-Nachrang-Regelung
...des Revisionsverfahrens ist das Urteil des LSG vom 9.6.2016, soweit dieses die Aufhebung des Bescheids vom 18.11.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.2.2015 durch das SG bestätigt und festgestellt hat, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Beigeladenen ab 1.9.2014 BAB in gesetzlicher Höhe zu erbringen. 11 Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger sein Begehren als Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 20/16 R
2014-05-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antragsänderung im gerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren; Feststellungsinteresse
...April 2014 geäußert. 26 Unabhängig davon gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats für das so begründete Feststellungsinteresse einschränkend, dass die Erledigung des ursprünglichen Antragsbegehrens erst nach Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung eingetreten sein darf; (nur) in einem solchen Fall entspricht es dem Gedanken der Prozessökonomie, das ursprünglich anhängige Anfechtungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/13
2017-04-04
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Zugunstenverfahren - Überprüfungsantrag nach dem Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - fortbestehende Hilfebedürftigkeit stellt keine Anspruchsvoraussetzung dar
...Richtige Klageart ist - wie von der Vorinstanz zutreffend erkannt - jeweils die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 1, 4 SGG (vgl nur BSG vom 13.2.2014 - B 4 AS 22/13 R - BSGE 115, 126 = SozR 4-1300 § 44 Nr 28, RdNr 11 mwN; BSG vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 6/16 R
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Bestätigung des Insolvenzplans; Glaubhaftmachung der Schlechterstellung durch den Insolvenzplan; Durchführung der Gläubigerversammlung
...dargestellten Vorteile und Risiken eines Plans zu einem frühen Zeitpunkt abzuwägen und bei der Erörterung des Plans und der Abstimmung zu berücksichtigen. 53 Auch insoweit leidet die Darstellung nicht an einem Mangel in einem wesentlichen Punkt. 54 cc) Schließlich machen die Rechtsbeschwerdeführer unter Bezugnahme auf die Begründung der sofortigen Beschwerde geltend, im Insolvenzplan sei nichts zu einer Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 65/10
2015-08-11
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf Landesblindengeld für cerebral schwerst geschädigte Kinder - Entbehrlichkeit einer spezifischen Sehstörung - Diskriminierungsverbot - sozialgerichtliches Verfahren - Revisibilität von Landesrecht
...Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage des Klägers ist begründet. Der allein gegenständliche Bescheid vom 31.7.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 4.12.2007, mit dem der Beklagte dem Kläger Blindengeld versagt hat, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat seit Antragstellung Anspruch auf Gewährung von Blindengeld nach dem BayBlindG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 R
2012-10-02
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Voraussetzungen der Mitteilungspflicht des Rechtsbeschwerdegerichts hinsichtlich des Eingangs einer Rechtsbeschwerde gegen einen Musterentscheid gegenüber den Beigeladenen
...Das ist jedoch möglich, wenn den Beigeladenen von der form- und fristgerechten Anfechtung des Musterentscheids Kenntnis und ihnen damit Gelegenheit gegeben wird, im Rechtsbeschwerdeverfahren zu Wort zu kommen (allg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 12/12