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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-18
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Versicherungsschutz - Überfall - Straftat - Motiv des Täters - betriebsbezogenes Motiv - Restaurantbesuch - Essenseinnahme - gespaltene Handlungstendenz - Home Office - Weg zur Nahrungsaufnahme - Schutzbereich - Betriebsweg - Arbeitsstätte
...B. wurde durch das Amtsgericht M. zu einer Jugendstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. 4 Mit Schreiben vom 21.10.2008 zeigte der S. e.V. diesen Vorfall als Arbeitsunfall bei der Beklagten an. In dem Bescheid vom 25.2.2009 lehnte die Beklagte die Feststellung des Ereignisses vom 18.6.2008 als Arbeitsunfall ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/12 R
2015-08-19
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. 2 Die seit 8.9.2012 bei der Beklagten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versicherte Klägerin ist geschieden und erhält aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts R....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/14 R
2010-02-25
BAG 8. Senat
...September 2005 in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Deren persönlich haftende Gesellschafterinnen waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH, mit einem Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 740/08
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Versäumung der Berufungsbegründungspflicht: Beweiskraft des auf einem Schriftsatz aufgebrachten Eingangsstempels des Gerichts als öffentliche Urkunde hinsichtlich des Eingangs eines in den Nachtbriefkasten eingeworfenen Schriftsatzes; Zulässigkeit des im Wege des Freibeweises zu führenden Gegenbeweises; Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts
...Das Amtsgericht hat die Beklagten zur Herausgabe der Garagen (nebst Schlüsseln) und ferner dazu verurteilt, es zu unterlassen, das Grundstück mit Kraftfahrzeugen zu befahren und solche dort abzustellen. Gegen das ihr am 5. Februar 2016 zugestellte Urteil hat die Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 224/16
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
...Juni 2012 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger verwertete mehrere Fahrzeuge im Einverständnis mit der Beklagten und kehrte den erzielten Erlös an die Beklagte aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 295/16
2018-06-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Auslandsaufenthalt; alkoholbedingte Enthemmung
...Juni 2015 für das Landgericht B erstellte Gutachten Bezug genommen wird. 12 a) In tatsächlicher Hinsicht hat das Truppendienstgericht folgende Feststellungen aus dem Urteil des Amtsgerichts B zu Grunde gelegt: "Der Angeklagte und die Zeugin C sind Berufssoldaten und waren in den Jahren 2011 und 2012 im ... eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/17
2013-11-05
BFH 4. Senat, Aufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Beschwerdegegner - Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch den BFH - Beachtung der Zweistufigkeit des gewerbesteuerlichen Verfahrens im Insolvenzfeststellungsverfahren - Feststellungsinteresse des Finanzamts - Kein Neubeginn der bereits abgelaufenen Beschwerdebegründungsfrist bei Verfahrensunterbrechung - Betriebsausgabenabzug bei Ausgaben für eine Feier zur...
...ausdrücklich (nur) wegen der Streitpunkte Nr. 1 (betrifft: Gewinnfeststellung 1997 und Gewerbeverlust 1997), Nr. 3 (betrifft: Gewinnfeststellung 1998 und Gewerbesteuermessbetrag 1998) und Nr. 8 (betrifft: abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags 1998 sowie der Zinsen zur Gewerbesteuer 1998 aus Billigkeitsgründen) des FG-Urteils begehrt. 11 Während jenes Rechtsstreits wurde durch Beschluss des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 108/13
2015-09-30
BVerwG 6. Senat, Entziehung eines Doktorgrades wegen Täuschung über strafrechtliche Unbescholtenheit
...-Ing. für das Fachgebiet Verbundwerkstoffe entzogen hat. 2 Mit Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Würzburg vom 11. April 2006 wurde der Kläger wegen einer im Mai 2004 begangenen sexuellen Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 45/14
2012-03-14
BFH 11. Senat, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
...Noch am selben Tag bestellte das zuständige Amtsgericht einen Rechtsanwalt zum vorläufigen --"schwachen"-- Insolvenzverwalter und traf folgende Anordnungen: "Verfügungen der Schuldnerin über Gegenstände ihres Vermögens sind nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/09
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Das Amtsgericht hat den auf Ermächtigung der Antragstellerin zur Einberufung einer zweiten Versammlung gerichteten Antrag zurückgewiesen; die dagegen von der Antragstellerin erhobene Beschwerde wurde durch das Beschwerdegericht als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/14
2012-10-25
BAG 8. Senat
...Die Insolvenzschuldnerin beschäftigte dort einschließlich der zu diesem Betrieb gehörenden Betriebsstätten in D und M sowie des Betriebs H zusammen mehr als 1.600 Arbeitnehmer. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Bo vom 1. April 2007 war über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 575/11
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" – Verwechslungsgefahr -
...Juni 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: 1. Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 19. August 2010 wird aufgehoben, soweit der Widerspruch für die Waren der Klasse 30 „ Reiscracker; Schokoladennüsse; Popcorn“ zu rückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 580/10
2014-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung
...Er betraf die dem von den Klägern gebuchten Flug am selben Tag vorangegangenen Flüge des eingesetzten Flugzeugs von München nach Korfu und von Korfu nach Stuttgart. 3 Das Amtsgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 121/13
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Jahresgebühr erfolgt. 8 Seit Juli 2014, als er beim Amtsgericht W… einen Insolvenzantrag gestellt habe, sei der frühere Vertreter jedoch nicht mehr erreichbar gewesen, weshalb sie einen neuen Vertreter beauftragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 3/17
2019-01-15
BGH 10. Zivilsenat, Ausgleichsleistungsanspruch bei großer Flugverspätung: Exkulpation des Luftverkehrsunternehmens bei Ausfall aller Check-In-Schalter; zumutbare Maßnahmen eines Luftverkehrsunternehmens zur Vermeidung einer großen Verspätung und Flugannulierung; Verhinderung einer erheblichen Ankunftsverspätung durch Umbuchung auf einen anderen Anschlussflug
...Teilweise wurden die Fluggäste von Mitarbeitern der Beklagten in Washington telefonisch über das dortige System abgefertigt. 4 Das Amtsgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerinnen ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Klägerinnen ihr Klagebegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 15/18
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...März 2015 nach § 153a StPO nach Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 1 000 € an die Geschädigte eingestellt worden, nachdem der Soldat vom Amtsgericht freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hiergegen aber Berufung eingelegt hatte. 8 Der Soldat ist seit 2015 verheiratet und hat aus einer vorehelichen Beziehung ein Kind, für das er Unterhalt in Höhe von 341 € leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2018-09-18
BGH 11. Zivilsenat
...Er hat dazu unter Bezugnahme auf das vom Amtsgericht Bergisch Gladbach in zeitlichem Zusammenhang eingeholte Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen Dr. O. vom 30. November 2012 (Anlage B 37) vorgetragen, aufgrund seiner Depression und seiner Gedächtnisstörung damals nicht in der Lage gewesen zu sein, eigenständig eine eidesstattliche Versicherung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 74/17
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Februar 2004 (NJW-RR 2004, 877) auszugsweise wörtlich wiedergegeben. 3 Das Amtsgericht hat die Beschlussanfechtungsklage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Kläger mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...Darüber hinaus könnten zu weiteren Umständen bezüglich der Unternehmereigenschaft keine Angaben gemacht werden. 14 Der Kläger beantragt festzustellen, dass die vom FA beim Amtsgericht (AG) zur Insolvenztabelle angemeldeten streitgegenständlichen Umsatzsteuerforderungen 2007 bis 2010 nicht berechtigt sind und der Widerspruch des Klägers daher berechtigt ist. 15 Das FA beantragt sinngemäß, die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2011-02-22
BVerfG 1. Senat, Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen Hand beherrscht werden - Gewährleistung der Versammlungsfreiheit nicht nur im öffentlichen Straßenraum, sondern auch an Orten allgemeinen kommunikativen Verkehrs - hier: Versammlungs- und Meinungskundgabeverbot auf Flughafengelände verletzt Versammlungs- und Meinungsfreiheit - abweichende Meinung: nicht hinreichend tragfähige Begründung der unmittelbaren Grundrechtsbindung; extensive...
...Mai 2005 - 2/1 S 9/05 - und das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2004 - 31 C 2799/04 - 23 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten der Meinungsfreiheit aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 und der Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Die Urteile werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 699/06