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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Auslandszustellung: Anordnungsbefugnis für Zustellungen durch Aufgabe zur Post
...Dem streitigen Verfahren ist ein Mahnverfahren vor dem Amtsgericht Stuttgart vorausgegangen, in dem am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/10
2013-11-25
BGH Senat für Notarsachen, Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; besondere Berücksichtigung der im Landesdienst erbrachten Leistungen bei der Bewertung des beruflichen Werdegangs
...Juli 2013 frei gewordene Notarstelle für eine hauptberufliche Amtsausübung im Bezirk des Amtsgerichts Stuttgart mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die 1965 geborene Klägerin legte 1989 die Notarprüfung mit der Gesamtnote "befriedigend" (9,25 Punkte; Lokation: 4./29) ab. Im Anschluss daran war sie zwei Jahre bei einem freiberuflichen (Nur-)Notar tätig. Mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 13/13
2016-11-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Sittenwidrigkeit des vereinbarten Honorars; tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des Honorars
...Der Beklagte vertrat die Kläger in einer Besprechung mit dem Jugendamt, in zwei - für die Kläger erfolgreichen - familienrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht und in einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Die hierfür entstandenen gesetzlichen Gebühren betrugen nach einem im Rechtsstreit eingeholten Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer N. insgesamt 3.733,03 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 119/14
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer
...Die Kläger verlangen von den Beklagten die Räumung und Herausgabe der diesen durch die Änderung des Lageplans zugefallenen Gartenfläche und die Unterlassung von deren Nutzung sowie die Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung. 4 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/16
2012-02-16
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Zulässigkeit der Übermittlung von Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an den Zessionar einer Entgeltforderung für Telekommunikationsdienstleistungen
...Ferner ist er der Ansicht, die verlangten Entgelte seien teilweise sittenwidrig überhöht. 5 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr im Wesentlichen stattgegeben. Mit seiner von der Vorinstanz zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 200/11
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...Ausweislich des Vereinsregisters des Amtsgerichts Kassel (VR 2029) wurde die Verschmelzung mit Eintragung im Register des übernehmenden Widersprechenden am 17. August 2009 wirksam. Die Umschreibung der Widerspruchsmarke auf den Widersprechenden erfolgte im November 2009....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11
2018-06-27
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung zum Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Regelungen bei der Ermittlung der Bewertungsreserve
...Hilfsweise begehrt er Auskunft über die mathematische Berechnung des Anteils der auf den Zedenten entfallenden Beteiligungen an dem Überschuss und an den Bewertungsreserven einschließlich ihrer Berechnungsgrundlagen sowie anschließend Auszahlung der ihm zustehenden Überschussbeteiligung. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/17
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Das nach Nr. 9.2 des Altersteilzeitvertrags für den Übergangszuschuss auf Vollzeit hochzurechnende Monatsentgelt des Klägers betrug zu Beginn seines Altersteilzeitverhältnisses 3.826,20 Euro brutto. 9 Durch Beschluss des Amtsgerichts Kempten vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2016-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Erwerber eines landwirtschaftlichen Grundstücks als Landwirt bei ausschließlichem Einsatz von Lohnunternehmern
...km zu dessen Betrieb nicht möglich sei und ein Landwirtschaftsbetrieb willens sei, die Grundstücke zu erwerben. 3 Auf den Antrag des Beteiligten zu 2 auf gerichtliche Entscheidung, in dem er vorgetragen hat, das Grundstück in eine aus ihm und zwei anderen Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (im Folgenden: GbR) mit Sitz in der Nähe der Kaufgrundstücke einzubringen, hat das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/15
2013-09-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Dienstvergehen; zusätzliche disziplinarrechtliche Ahndung; Sanktionierungspraxis der Wehrdienstgerichte; negative Beispielwirkung
...März 2013 enthält keinen Eintrag. 7 In dem mit diesem Verfahren sachgleichen Strafverfahren war der frühere Soldat in erster Instanz durch das Amtsgericht C. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten zur Bewährung verurteilt worden. Auf seine Berufung hin wurde das Verfahren durch das Landgericht C. mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 24/12
2018-06-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ablehnungsgesuch" – Ablehnungsgesuch ist zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet – Gleichsetzung mit völligem Fehlen einer Begründung - pauschale Ablehnung eines Spruchkörpers – Rechtsmissbräuchlichkeit – Entscheidung über Befangenheitsantrag unter Mitwirkung des abgelehnten Richters – Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe - kein Befangenheitsgrund – verspätete Erinnerung gegen die Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als...
.... § 127 Abs. 2 Satz 1 ZPO vom Gesetz grundsätzlich gegen die Zurückweisung der Verfahrenskostenhilfe vorgesehene sofortige Beschwerde gilt nicht für Entscheidungen des Bundespatentgerichts, weil die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts statthaft ist und jedenfalls nicht in Bezug auf Entscheidungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 511/17
2013-05-21
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung der Klärungsfähigkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage und an die Darlegung eines Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht
...Mit Urteil des zuständigen Amtsgerichts vom 18. Juli 2001 wurde V wegen Steuerhinterziehung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe sowie einer Geldstrafe verurteilt. Nach dem Tod des V führte der Kläger das Klageverfahren fort....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 150/12
2016-06-23
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auskunftspflicht Dritter - Auskunftsverlangen gegenüber einem Unterhaltspflichtigen - Ermessensentscheidung - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage - Nichtvorliegen eines Leistungsfalles - keine Personenidentität zwischen Leistungsberechtigtem und Anspruchsinhaber - Kindergeldüberhang
...(im Folgenden: B) und war in der strittigen Zeit verpflichtet, diesem aufgrund eines familiengerichtlichen Vergleichs monatlichen Unterhalt in Höhe von 314 Euro zu zahlen (Amtsgericht Leipzig - 330 F 02199/08). Am 20.7.2010 beantragte die Kindesmutter B. S. (im Folgenden: S) für sich und den in ihrem Haushalt lebenden B Leistungen nach dem SGB II beim Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 4/15 R
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bauhaus.SOLAR (Wort-Bild-Marke)/BAUHAUS (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil – klangliche Identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 16. Mai 2008 angemeldete Wort-/Bildmarke, farbig (rot, gelb, orange, grün, blau, schwarz), Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/11
2015-09-16
BFH 11. Senat, (Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG - Teilaufnahme eines wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Revisionsverfahrens durch Insolvenzschuldner)
...Eine Gefährdung des Steueraufkommens wäre damit jedenfalls für die von ihr im September ausgestellten Rechnungen ausgeschlossen gewesen, da der Vorsteuerabzug hieraus frühestens im Oktober 2011 geltend gemacht werden konnte und vom Finanzamt Y hätte versagt werden können. 19 Während des Revisionsverfahrens eröffnete das Amtsgericht … mit Beschluss vom …....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 47/13
2010-05-20
BAG 8. Senat
...September 2005 wurde die BenQ Mobile in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Die beiden Gesellschafter der BenQ Mobile verfügten über ein Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 977/08
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...Das Amtsgericht hat den auf Ermächtigung der Antragstellerin zur Einberufung einer zweiten Versammlung gerichteten Antrag zurückgewiesen; die dagegen von der Antragstellerin erhobene Beschwerde wurde durch das Beschwerdegericht als unbegründet zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Antragstellerin. 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14
2017-05-09
BFH 8. Senat, Kapitaleinkünfte aus einem Auslandsdepot
...Ein gegen den Kläger eingeleitetes Strafverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung und Betrugs durch Nichterklärung des Guthabens in der Schweiz als sein Vermögen stellte das Amtsgericht (AG) B nach § 153a der Strafprozessordnung (StPO) ein. 5 Nachdem die Steuerfahndung A das Verfahren an das FA abgegeben hatte, setzte dieses die Feststellungen der Steuerfahndung in den Einkommensteuerbescheiden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 51/14
2010-11-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen: Anforderungen an die Gutachtenanordnung; Erkrankungsverdacht und Auswirkungen auf die Fähigkeit zur sachgerechten Wahrnehmung der Mandanteninteressen
...Die von der Antragsgegnerin vorgelegten Klageschriften von Mandanten, das im Berufungsrechtszug bestätigte Urteil des Amtsgerichts L. vom 4. Februar 2010 (...) und die Verurteilung des Landgerichts K. vom 26. August 2010 (...) belegen, dass sich der Antragsteller ohne Bedenken über die Rechte und Interessen auch von Mandanten und Mitarbeitern hinwegsetzt, wenn er meint, im Recht zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 74/07
2016-08-23
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsstellung des Nebenintervenienten; Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Feststellungen des Berufungsgerichts zur Unzulässigkeit einer Berufung
...Der Streithelfer ist nach Streitverkündung durch die Klägerin dem Rechtsstreit auf ihrer Seite beigetreten. 3 Gegen die vom Amtsgericht erkannte Klageabweisung hat der Prozessbevollmächtigte des Streithelfers unter Bezugnahme auf das am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 96/15