6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Haftung eines Wohnungseigentümers für Verbindlichkeiten des Verbands gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagten beantragen, verfolgt der Kläger seinen Zahlungsanspruch weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/17
2017-11-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Vertretbare Handhabung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht (Art 267 Abs 3 AEUV) im Hinblick auf die Annahme eines einseitigen Preisänderungsrechts eines Gasversorgungsunternehmens aufgrund ergänzender Vertragsauslegung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verhilft der Verfassungsbeschwerde bei ausdrücklichem Rügeverzicht nicht zum Erfolg
...August 2006 gab das Amtsgericht Delmenhorst der Klage statt und stellte fest, dass die von der Beklagten in dem zwischen ihr und den Beschwerdeführern geschlossenen Gaslieferungsvertrag vorgenommenen Erhöhungen des Arbeitspreises Erdgas unbillig und unwirksam seien. Auf die Berufung der Beklagten änderte das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1131/16
2010-04-28
BVerwG 3. Senat
...Oktober 2004 verurteilte ihn das Amtsgericht Minden nach einer Trunkenheitsfahrt am 14. August 2004 (BAK von 1,68 Promille) u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine einjährige Sperre für die Wiedererteilung an. 3 Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/09
2014-06-05
BVerwG 10. Senat, Keine Einbürgerung trotz "Entmakelung" der Jugendstrafe; Wirkung der Beseitigungsanordnung des Strafmakels; zur Berücksichtigung einer Jugendstrafe im Einbürgerungsverfahren nach Beseitigung des Strafmakels
...Dem ist das Amtsgericht mit Übersendung einer Abschrift des gegen den Kläger ergangenen Urteils aus dem Jahre 2002 an die seinerzeit zuständige Ausländerbehörde nachgekommen. 27 Die Ausländerbehörde war auch nicht verpflichtet, die rechtmäßig zur Ausländerakte gelangte Urteilsabschrift vor einer Weitergabe an die Staatsangehörigkeitsbehörde aus der Ausländerakte zu entfernen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/14
2012-10-25
BAG 8. Senat, Aufhebungsvertrag - Betriebsübergang - Befristung mit Betriebserwerber
...Die Insolvenzschuldnerin beschäftigte dort einschließlich der zu diesem Betrieb gehörenden Betriebsstätten in D und M sowie des Betriebs H zusammen mehr als 1.600 Arbeitnehmer. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts B vom 1. April 2007 war über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 572/11
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
...März 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Wiesbaden vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/17
2017-06-28
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des Versicherers vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers; Beginn der Widerrufsfrist in einem solchen Fall; Sperrwirkung der Widerrufsregeln gegen einen auf Rückabwicklung des Vertrages gerichteten Schadensersatzanspruch
...2013 erklärte der Kläger den "Widerspruch/Rücktritt/Widerruf gegen das Zustandekommen des Versicherungsvertrages nach den §§ 5a, 8 VVG a.F. bzw. den §§ 8, 9, 152 VVG n.F." und verlangte die gesamten Beitragszahlungen zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zurück; hierauf rechnete der Kläger den erhaltenen Rückkaufswert an und forderte noch insgesamt 641,26 €. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 440/14
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...Aus diesem Grunde habe der Beklagte keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung des Vertrags gehabt. 8 Das Amtsgericht hat die auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der oben genannten Summe gerichtete Klage abgewiesen. Auf die zugelassene Berufung hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 32,59 € verurteilt und das Rechtsmittel im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2012-10-31
BVerwG 2. Senat, Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten
...Das Amtsgericht hat ihren Ehemann als Betreuer für das Disziplinarklageverfahren bestellt; dieser nimmt seitdem die Aufgaben eines Prozesspflegers wahr. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis entfernt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 33/12
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Versteigerung gepfändeter Gegenstände durch einen Dritten: Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Auszahlung des einbehaltenen Erlöses
...Ein beim Vollstreckungsgericht gestellter Antrag der Klägerin und ihres Ehemannes, die Beklagte zu verpflichten, weitere 711.094,41 € an den Gerichtsvollzieher auszuzahlen, blieb ohne Erfolg, weil das Amtsgericht und das Beschwerdegericht die Auffassung vertraten, die Klägerin könne ihre Ansprüche unmittelbar gegen die Beklagte geltend machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/11
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...-Straße … in O. eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts O., Blatt 12867, Gemarkung S., Flur 24, Flurstück 1301. Im Übrigen bleibt die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 6 % und die Beklagte 94 %. Hiervon ausgenommen sind die Kosten der Wiedereinsetzung, die der Kläger alleine trägt. Von Rechts wegen 1 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2010-09-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Inhaltskontrolle von Preiserhöhungsklauseln in AGB eines Gasversorgungsunternehmens - hier: keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Annahme einer unangemessenen Benachteiligung von Kunden durch Preisanpassungsklausel sowie durch Ablehnung einer ergänzenden Vertragsauslegung
...Dem gab das Amtsgericht Tiergarten statt. Auf die Berufung der Beschwerdeführerin wies das Landgericht Berlin die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10
2015-05-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; dauerhafte und mehrfache Abwesenheit; Vorsatz
...Der Vater habe zwar bestätigt, krank zu sein und die Unterstützung seines Sohnes zu benötigen, jedoch auch erklärt, die zahlreichen Abwesenheiten des Sohnes belasteten ihn. 3 Der aktuelle Zentralregisterauszug des früheren Soldaten verweist auf einen sachgleich zu den Vorwürfen in der Anschuldigungsschrift ergangenen, rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts S. vom 6. Dezember 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/14
2011-03-15
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...Auf die Beschwerde des Betriebsrats hat das Landesarbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen. 11 Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 12. Februar 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beteiligte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt. Mit seiner vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt dieser die Anträge weiter. 12 B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 97/09
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Blaulichtberechtigung für einen qualifizierten Krankentransport
...Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO habe der Beklagte ermessensfehlerfrei abgelehnt. 8 Mit Beschluss des Amtsgerichts Stendal vom 1. August 2014 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Klägerin eröffnet; sie hat ihren Gewerbebetrieb zum 31. Juli 2014 abgemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/13
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Sie hält sich nicht für leistungsfähig, da ihr im Hinblick auf die Unterhaltspflicht ihres Ehemannes für den arbeitslosen volljährigen Sohn nur ein solches Taschengeld zugestanden habe, das ihr für die Befriedigung persönlicher Bedürfnisse habe verbleiben müssen. 5 Das Amtsgericht hat der Klage bis auf einen Teil des Zinsanspruchs stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11
2014-03-11
BSG 11. Senat, Bemessung des Insolvenzgeldes - Begrenzung des Bruttoarbeitsentgelts auf monatliche Beitragsbemessungsgrenze - verfassungs- und europarechtskonforme Auslegung
...Das zuständige Amtsgericht eröffnete mit Beschluss vom 1.10.2007 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin. Im November 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten die Gewährung von Insg in Höhe des sich aus der dreifachen monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (BBG) von 5250 Euro ergebenden Höchstbetrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 21/12 R
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Geringfügigkeit: Gleichartigkeit von Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und solchen aus der Beamtenversorgung
...Auf die Beschwerde des Antragsgegners und der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Itzehoe vom 17. September 2012 zu Ziffer 1 und 2 wie folgt neu gefasst: 1. Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein (Vers....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 211/13
2011-01-12
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge Senkung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahme und Umwandlung einer Erwerbsminderungsrente in eine Altersrente bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr
...Januar 2009 nebst Rechtsverfolgungskosten gerichtete Klage hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Dagegen wendet er sich mit seiner Revision. 6 Die Revision hat keinen Erfolg. 7 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Beklagte sei auch ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 118/10
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Das Amtsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Vergleich in unterschiedlichem Umfang abgeändert. Für die Zeit ab 1. Januar 2008 hat es die Klage abgewiesen und den Vergleich auf die Widerklage dahin abgeändert, dass der Kläger ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09