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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
...Der Beklagte war von 1991 bis zu seiner Pensionierung 2003 Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt. 2 Im Jahre 2009 erschien das vom Beklagten verfasste Buch „Blühende Landschaften“, in dem er seine im Gerichtsbezirk Eisenhüttenstadt gemachten Erfahrungen beschreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/10
2014-10-09
BGH 9. Zivilsenat, Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen GmbH-Geschäftsführer in der Insolvenz der GmbH: Widerruf eines eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts; Anspruch des Geschäftsführers auf Zahlung der Versicherungssumme bei Eintritt des Versicherungsfalls nach Insolvenzverfahrenseröffnung; Befreiung des Versicherers von der Zahlungsverbindlichkeit durch Zahlung an einen nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts zum Einzug ermächtigten Dritten
...Januar 2012 wurde der Kläger von dem Amtsgericht Bremen zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt, der Schuldnerin ein Zustimmungsvorbehalt auferlegt und der Kläger ermächtigt, Forderungen der Insolvenzschuldnerin einzuziehen. Diese Anordnungen wurden noch am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 41/14
2016-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einhaltung des Grenzwerts für die externe Teilung bei mehreren betrieblichen Versorgungsanwartschaften
...GmbH verlangt die externe Teilung beider Anrechte. 4 Das Amtsgericht hat im Scheidungsverbund den Versorgungsausgleich geregelt. Dabei hat es entsprechend dem Vorschlag des Versorgungsträgers angeordnet, dass zu Lasten der beiden von dem Ehemann bei der V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 649/14
2015-12-08
BAG 3. Senat, Waisenrente - Änderung einer Ermessensentscheidung - Nachranggrundsatz
...Nachdem dies bekannt geworden sei, habe man die Interessen an der Weitergewährung der Waisenrente abgewogen und sich entschlossen, die Waisenrente einzustellen. 9 Der Kläger hat seine Klage zunächst beim Amtsgericht erhoben; das hat sie an das Arbeitsgericht verwiesen. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 141/14
2016-12-15
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
...Mai 2012 gingen die Klägerin und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) übereinstimmend davon aus, dass alle sechs Tochtergesellschaften Organgesellschaften der Klägerin gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG waren. 4 Am ... stellte die Klägerin beim zuständigen Amtsgericht (AG) Insolvenzantrag für sich und ihre Tochtergesellschaften und beantragte Eigenverwaltung, wie sich aus den vom Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/16
2010-03-24
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe; Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung an (fiktiven) Überschüssen
...Im Übrigen sei nicht ersichtlich, welche Rechengrößen der Überschussermittlung zugrunde lägen. 7 Das Amtsgericht hat unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin für 2002 und 2003 über die erzielten Gewinne und Überschüsse Auskunft zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 296/07
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
...will sie die Feststellung erreichen, dass die über das Grundstück der Beklagten verlaufende Telekommunikationslinie einschließlich der dazu gehörenden Bestandteile in ihrem Eigentum steht, dass die Nutzung des Grundstücks für die Telekommunikationslinie rechtmäßig erfolgt und dass es den Beklagten nicht gestattet ist, die Telekommunikationslinie zu unterbrechen, zu zerstören oder zu entfernen. 4 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/14
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Nach § 12 PsychKG NRW kann nur das zuständige Amtsgericht nach ärztlichem Zeugnis eine Unterbringung anordnen. Der Antrag geht von der örtlichen Ordnungsbehörde im Benehmen mit dem Sozialpsychiatrischen Dienst aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 53/12
2015-02-24
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in Belgien: Teilurteil bei fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klage gegen einen einfachen Streitgenossen; Direktklage gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten und internationale Zuständigkeit für eine Klage gegen den Versicherten oder Versicherungsnehmer
...Es ist streitig, ob ein zuvor erfolgter Spurwechsel der Beklagten seinen Abstand zu ihr derart verkürzte, dass das Auffahren nach einer Bremsung der Beklagten für den Kläger trotz einer Vollbremsung nicht zu vermeiden war. 3 Das Amtsgericht hat mit Zwischenurteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 279/14
2017-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der Teilnehmer; Vorliegen einer Anfechtungserklärung
...Das Berufungsgericht hat zwar die nach seinem Rechtsstandpunkt nicht entscheidungserhebliche Frage offengelassen, ob der Kläger durch die Betätigung des Sofortkauf-Buttons lediglich ein Angebot über 100 € abgegeben hat oder - wie das Amtsgericht angenommen hat - abgeben wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 59/16
2018-03-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 3 S 1 StGB) wegen vor dem 01.06.2013 begangener Taten bei unzureichender Begründungstiefe - Gegenstandswertfestsetzung
...November 1996, nachdem der Beschwerdeführer durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 1996 wegen Diebstahls und gefährlicher Brandstiftung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war. Nach Vollverbüßung dieser Strafe wurde seit Februar 1999 erneut die Maßregel der Sicherungsverwahrung vollzogen. Am 4. Juli 2006 waren zehn Jahre vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1509/15
2010-11-11
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...September 2005 in das Handelsregister beim Amtsgericht München eingetragen. Deren persönlich haftende Gesellschafterinnen waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH, mit einem Stammkapital von jeweils 25.000,00 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 185/09
2015-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 S 1 KHEntgG) - Berufsausübungsfreiheit eines nicht liquidationsberechtigten Honorararztes nicht verletzt - zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
...Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer antragsgemäß verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Beschwerdeführers ist ohne Erfolg geblieben. 5 Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3226/14
2017-09-27
BFH 11. Senat, Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...November 2006 ... eröffnete das Amtsgericht Z (AG Z) das Insolvenzverfahren. In dem Beschluss ist der Prüfungstermin genannt. 4 Im Laufe des Insolvenzverfahrens reichte der Insolvenzverwalter im November 2007 Steuererklärungen der GmbH ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/16
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...Das vor dem Amtsgericht München geführte Verfahren wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von insgesamt 120.000 € eingestellt. 8 Während des Laufs dieses Strafverfahrens wurde die Durchführung der Auslieferung geändert und nunmehr - was hier verfahrensgegenständlich ist - wie folgt durchgeführt: Die Firma D. unterhielt für ihr Warenangebot ein Auslieferungslager in S. (Italien)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Jahresgebühr erfolgt. 9 Seit Juli 2014, als er beim Amtsgericht W… einen Insolvenzantrag gestellt habe, sei der frühere Vertreter jedoch nicht mehr erreichbar gewesen, weshalb sie einen neuen Vertreter beauftragt habe. Nachdem sich aus dem Patentregister ergeben habe, dass das Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen sei, sei der frühere Vertreter um Stellungnahme gebeten worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Mai 2012 ist über das Vermögen des Insolvenzschuldners das bankruptcy-Verfahren eröffnet worden. 4 Das Amtsgericht E. hat am 29. Mai 2013 über das inländische Vermögen des Insolvenzschuldners das Sekundärinsolvenzverfahren eröffnet und den Beklagten zum Verwalter dieses Verfahrens ernannt. 5 Der Central London County Court hat am 20. Juni 2013 bescheinigt, dass der Insolvenzschuldner am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
...Der Beklagte erstattete lediglich einen Betrag von 258 € und machte geltend, dass das Bett nicht mehr verkäuflich sei; lediglich die Heizung mit einem Wert von 258 € sei wieder verwertbar. 6 Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung des restlichen Kaufpreises von 1.007 € sowie auf Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten von 155,30 € - jeweils nebst Zinsen - gerichteten Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/09
2016-09-15
BSG 12. Senat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Freistellung von der Arbeit - Vollstreckungsverbot für Altmasseverbindlichkeit - Geltendmachung einer Beitragsnachforderung trotz Berufung des Insolvenzverwalters gegenüber Arbeitnehmern auf ein Zurückbehaltungsrecht bis zur Erteilung von Auskünften zu anderweitigem Verdienst - bei Betriebsprüfung ist Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen grundsätzlich zweigeteilt - Fortbestehen einer Beschäftigung bei Freistellung von Arbeitnehmern
...-Bau GmbH, über deren Vermögen durch Beschluss des Amtsgerichts Neustadt an der Weinstraße am 1.3.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 2/15 R
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Das Amtsgericht hat die Beklagte daraufhin gemäß deren Anerkenntnis verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. In Höhe der Ausgleichszahlung verfolgt sie den Klageanspruch mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision weiter. 3 B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/12