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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-22
BVerwG Disziplinarsenat, Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bemessungsentscheidung aufgrund schwerer Verfahrensmängel
...Wegen der Sachverhalte in den Anschuldigungspunkten 1 und 2 war der Beamte mit Strafurteil des Amtsgerichts F. vom 6. März 2003 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr nebst drei Geldbußen zu je 100 € verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/10
2018-05-09
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Auslegung einer Karenzzeitregelung
...nicht zur Beendigung des Versicherungsverhältnisses wegen Eintritts von Berufsunfähigkeit geführt, da er die Rentenzahlungen lediglich aufgrund der Annahme "fingierter" Berufsunfähigkeit erhalten habe. 7 Die Beklagte meint, sie sei nach den von den Parteien vereinbarten Tarifbedingungen bei jedem Eintritt einer Arbeitsunfähigkeit erst nach neuerlichem Ablauf der Karenzzeit leistungspflichtig. 8 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 23/17
2011-11-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Erhöhung der Unterkunftskosten - Notwendigkeit oder Erforderlichkeit des Umzuges aus sonstigen Gründen - Angemessenheit der Unterkunftskosten der neuen Unterkunft
...Der Klägerin zu 1 ist jedoch mit Beschluss des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 21.11.2011 das Recht zur alleinigen Vertretung der Klägerin zu 2 im vorliegenden Verfahren übertragen worden. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 107/10 R
2011-06-22
BFH 7. Senat, Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
...U.a. für die Jahre 1996 und 1997 hatte der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) mangels Abgabe von Umsatzsteuererklärungen gegen die GmbH Schätzungsbescheide erlassen. 3 Im April 1999 eröffnete das Amtsgericht das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der GmbH. Mit Haftungsbescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 1/11
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Gesetzliche Vertretung des Kindes durch den rechtlichen Vater und die mit ihm verheiratete Kindesmutter
...Der Beteiligte zu 3 ficht in einem weiteren Verfahren als möglicher leiblicher Vater die Vaterschaft des Beteiligten zu 2 an. 2 Im vorliegenden Verfahren hat das Amtsgericht zur Vertretung des betroffenen Kindes im Anfechtungsverfahren eine Ergänzungspflegschaft eingerichtet und das Jugendamt zum Pfleger bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 510/10
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Oktober 2001 bestellte das Amtsgericht (AG) aufgrund eines Insolvenzantrags der Geschäftsführer nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Mit Beschluss vom 1. Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/10
2015-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Erhebung eines individuellen Risikozuschlags bei Tarifwechsel
...Das Amtsgericht hat der Klage insoweit stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. 3 Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. 4 I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe ein Recht auf Tarifwechsel gemäß § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 70/15
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Wohnungseigentumsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung zu Lasten des Verwalters der Wohnungseigentümergemeinschaft; Voraussetzungen der Kostentragungslast des Verwalters
...Das Amtsgericht hat der Anfechtungsklage stattgegeben, den auf Berichtigung des Protokolls gerichteten Antrag abgewiesen und die Prozesskosten unter den Parteien verteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 15/14
2018-04-19
BGH 3. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen: Auslegung einer Wahlleistungsvereinbarung mit Krankenhausärzten
...Die im Rahmen der radiologischen Behandlung verlangten Sachkosten seien deshalb als wahlärztliche Leistungen erstattungsfähig. 9 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung der Klägerin mit Urteil vom 27. April 2017 zurückgewiesen und die Revision ausdrücklich nicht zugelassen. Auf die Anhörungsrüge der Klägerin hat es durch Urteil vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/17
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und Schäden des Leasingfahrzeugs bei Vertragsende
...Die Parteien streiten darüber, ob diese Ansprüche Teil des vertraglichen Erfüllungsanspruchs oder als - einer kürzeren Verjährungsfrist unterworfene - Schadensersatzansprüche einzustufen sind. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/12
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
...Ein Versicherungsnehmer der Klägerin wurde im Jahr 2011 in Österreich bei einem Unfall verletzt, während er dort für die Beklagte Arbeiten an einer Tribüne durchführte. 2 Die Beklagte ist im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover mit Sitz und Geschäftsanschrift in Hannover eingetragen. Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/17
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung
...November 2015 hat das Amtsgericht die Antragsgegnerin zu 1 zur Zahlung von monatlich 597,22 € und die Antragsgegnerin zu 2 zur Zahlung von monatlich 1.386 € verpflichtet, jeweils beginnend ab Dezember 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Glaubhaftmachung einer Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung durch einen selbständig tätigen Schuldner; rechtliche Einordnung einer Stellungnahme des Schuldners zum Versagungsantrag; Voraussetzungen der Versagung wegen nicht fristgerecht abgegebener eidesstattlicher Versicherung
...Der Schuldner habe daher seine Obliegenheit nach § 295 Abs. 2 InsO verletzt. 4 Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil eine Obliegenheitsverletzung nicht glaubhaft gemacht sei. Das Landgericht hat die Beschwerde des Gläubigers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag unzulässig sei; zugleich hat es festgestellt, dass dem Schuldner Restschuldbefreiung erteilt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 13/15
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/13
2013-06-19
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.6.2013 II R 5/11 - Befriedigungsfiktion des § 114a Satz 1 ZVG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer)
...Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) wurde ihr das Grundstück zugeschlagen. In dem Zwangsversteigerungsverfahren hatte das AG den Verkehrswert des Grundstücks auf 228.000 € festgesetzt. 2 Das versteigerte Grundstück war mit einer brieflosen Grundschuld in Höhe von 904.986,63 € zunächst zu Gunsten der E-AG belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/11
2011-11-08
BGH 11. Zivilsenat, Girogeschäft der Banken: Anforderungen an einen Rechnungsabschluss mit Genehmigungsfiktion für Lastschriftbuchungen nach Ablauf gesetzter Frist
...Auf diese Genehmigungswirkung hatte die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses gesondert hinzuweisen. 3 Mit Beschluss des Amtsgerichts Insolvenzgerichts D. vom 20. Dezember 2007 wurde der Kläger zum Sachverständigen im Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Schuldnerin berufen. Die Beklagte belastete das Girokonto der Schuldnerin zwischen dem 1. Januar und dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 158/10
2012-06-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CO2SparBrief" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 19. Juni 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 527/11
2015-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
...Der Beklagte zu 2 wohnt ausweislich des Rubrums der angegriffenen Entscheidungen ebenfalls auf dem Grundstück. 2 Die Kläger, die Eigentümer eines Teils der Flächen sind, über die der Privatweg verläuft, haben von den Beklagten verlangt, die Nutzung des Privatwegs, hilfsweise die Nutzung der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke als Zuwegung zu unterlassen. 3 Das Amtsgericht hat dem Hilfsantrag stattgegeben...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/14
2012-10-25
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Pfändbarkeit von Ansprüchen auf Arbeitslosengeld II
...Er zahlt an den Schuldner Arbeitslosengeld II in Form von monatlichen Leistungen zur Deckung des Bedarfs für Unterkunft und Heizung. 3 Das Amtsgericht hat die von der Rechtsvorgängerin des Drittschuldners eingelegte Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 47/11
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des Schuldners zur Herausgabe der Hälfte des Wertes des ererbten Vermögens; Verpflichtung zur Geldzahlung auch als Mitglied einer Erbengemeinschaft; Nachweis ausreichender Bemühungen um die Verwertung des Nachlasses
...Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 8. Dezember 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Die Schuldnerin hat mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 163/11