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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-06
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KREDITiNFORM (Wort-Bild-Marke)/CREDITREFORM (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache in der mündlichen Verhandlung am 6. November 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 vom 23. August 2010 wird aufgehoben und die angegriffene Wort-/Bildmarke Nr. 30 2008 030 151 wird gelöscht. I. 1 Der Markeninhaber hat am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 554/10
2017-12-08
BGH 5. Zivilsenat, Obligatorische Streitschlichtung als Prozessvoraussetzung bei nachbarrechtlichen Ansprüchen mit gesetzlicher Ausschlussfrist; Hemmung der Ausschlussfrist bei Einleitung eines Schlichtungsverfahrens
...Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihren Klageantrag weiter. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 16/17
2013-01-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbmarke rot (RAL 3000)" – fehlende Unterscheidungskraft –
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 95/10
2018-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
...Dezember 2014 bei der gemeinsamen Annahmestelle des Amtsgerichts Hamburg auch mit Wirkung für das Landgericht Hamburg eingegangen, die Zustellung der Klage ist jedoch erst am 19. März 2015 erfolgt. Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen, ob damit die Hemmung der Verjährung bewirkt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 238/16
2018-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Notveräußerung beschlagnahmter Gegenstände nach altem Strafprozessrecht: Anwendbarkeit auf Grundstücke
...II. 4 Das Beschwerdegericht meint, das Amtsgericht habe den Versteigerungsantrag zu Recht abgelehnt. Es spreche zwar viel dafür, dass der hier noch anwendbare § 111l Abs. 1 StPO in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung auch beschlagnahmte Grundstücke erfasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 241/17
2012-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Verjährungsfrist des auf die Staatskasse übergangenen Vergütungsanspruchs des Betreuers; Beginn und Hemmung der Verjährung bei Mittellosigkeit des Betreuten nach neuem Recht
...Mit seiner Rechtsbeschwerde erstrebt der Freistaat Bayern die Erstattung der von ihm in den Jahren von 2000 bis 2010 an die Betreuerin der damals mittellosen Betroffenen bzw. den Betreuungsverein ausgezahlten Vergütungen nebst Auslagen in einer Gesamthöhe von 12.044,13 €. 2 Nachdem das Betreuungsgericht den Verkauf der Eigentumswohnung der Betroffenen zum Preis von 60.000 € genehmigt hatte, hat das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 605/10
2018-01-16
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen Reiseleistung; Vorliegen einer erheblichen Änderung
...Mit der Klage haben sie die Rückzahlung des Reisepreises, Ersatz nutzloser Aufwendungen für Impfungen und Visa und die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten geltend gemacht. 5 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 44/17
2014-06-18
BVerwG 2. Senat, Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten
...Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Beklagte in den Jahren 2004 und 2005 Geld von Arbeitskollegen unter Vorspiegelung seiner Rückzahlungswilligkeit und -fähigkeit geliehen, die vereinnahmten Beträge aber nicht oder verspätet zurückgezahlt. 3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten um zwei Ämter in das Amt eines Regierungsinspektors (BesGr A 9 BBesO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/13
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...März 2006 eröffnete das Amtsgericht Charlottenburg über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin mit Wirkung vom selben Tag das Insolvenzverfahren. Es bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Dieser widerrief gegenüber dem Beklagten das Bezugsrecht aus der Lebensversicherung und forderte ihn auf, den Versicherungsschein im Original herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Aufgrund von Klinikaufenthalten in den Jahren 2008 und 2009 bezog die Klägerin Krankentagegeld, das sie dem Beklagten teilweise zur Bezahlung von nicht gedeckten Behandlungskosten weiterleitete. 5 Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von monatlich 385 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Vertragsanpassung bei wirksam vereinbarter Herausnahme eines Vermögensgegenstands aus dem Zugewinnausgleich
...Er ist damit einverstanden." 3 Das Amtsgericht hat den Antragsteller antragsgemäß unter Außerachtlassung des streitgegenständlichen Grundbesitzes dazu verpflichtet, an die Antragsgegnerin einen Zugewinnausgleich in Höhe von 17.149,37 € zu zahlen. Das Beschwerdegericht hat die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 143/12
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet
...Mai 2013 werden zurückgewiesen, die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 mit der Maßgabe, dass ihre Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Amberg vom 22. Februar 2013 als unzulässig verworfen wird. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/13
2017-06-29
BGH 1. Zivilsenat, Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Schuldner in einem Geschäftsbesorgungsvertrag vereinbarte Schiedsklausel
...The arbitration proceedings shall be held in Hamburg and in the English language. 2 Der Antragsteller wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 13. Dezember 2013 zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Mit Beschluss vom 26. März 2014 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Antragsteller zum Insolvenzverwalter ernannt. 3 Mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 60/16
2012-09-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" – beschreibende geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2008 043 370.1 2 Ahrtaler 3 ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/11
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger zunächst seine Klageanträge weiterverfolgt. 10 Das Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein hat mit Beschluss vom 24. Juli 2012 - 3 f IN 248/12 Lu - über das Vermögen der Schuldnerin, die im Laufe des Revisionsverfahrens in O umfirmierte, das Insolvenzverfahren eröffnet und den Revisionsbeklagten zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2013-01-22
BVerwG 2. Senat, Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; Laufbahngruppe
...Das Amtsgericht Erfurt verurteilte ihn im Jahr 2005 wegen Untreue in zwei Fällen und Urkundenfälschung zu Lasten der Fachhochschule zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Im sachgleichen Disziplinarklageverfahren entfernte das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Dienst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 89/11
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Diese Bestimmung lautet: "Ungeachtet dessen besteht ein Anspruch des Ausgeschiedenen auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses bzw. der Rückgabe des Nutzungsobjektes [...]." 4 Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 2.900 € verurteilt, das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/17
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter. 6 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren genauen Geburtsdatums
...Das Standesamt hat die Nachbeurkundung wegen ungeklärter Identität des Betroffenen und der Beteiligten zu 1 und 2 verweigert. 4 Das Amtsgericht hat den Antrag der Beteiligten zu 1 und 2, das Standesamt zur Beurkundung anzuweisen, abgelehnt. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 ist vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 266/17
2016-08-03
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Nach § 21 GV erhält der Gesellschafter sein dort näher beschriebenes Auseinandersetzungsguthaben. 2 Mit Beschluss des Amtsgerichts (AG) vom 1. März 2008 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet und ein sog. starker Insolvenzverwalter bestellt. Im Jahr 2009 reichte dieser die Einkommensteuererklärung des Klägers und seiner Ehefrau für das Streitjahr ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/14