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Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Thüringer-Taler" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 045 266.8 2 Thüringer-Taler 3 ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/11
2016-07-27
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...Februar 2010 erfolgte bei dem Amtsgericht Limburg an der Lahn die Eintragung einer diesbezüglichen "Eigentumsüberlassungsvormerkung" in das Grundbuch. Eine wirksame Sicherungshypothek für das Bistum L. wurde erst am 9. Februar 2010 in das Grundbuch eingetragen. 6 Eine zivilrechtliche Klage des Bischöflichen Ordinariats gegen beide Angeklagte wurde - soweit der Angeklagte B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/15
2016-08-02
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtliches Gehör - Anwendung einer neuen Schätzungsmethode durch das FG in der mündlichen Verhandlung
...Eingehende Akteneinsicht in die mittlerweile zur Durchführung des Strafverfahrens beim Amtsgericht befindlichen Unterlagen habe ergeben, dass die Klägerin in der Zeit von 2005 bis Februar 2008 nicht 80 € je Prostituierte und Tag vereinnahmt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/16
2010-01-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vi.KO (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/WECO" - Insolvenzverwalter nimmt Markenbeschwerdeverfahren auf - Fortsetzung des unterbrochenen Verfahrens - Namensänderung der Markeninhaberin - keine Rechtsnachfolge - zur rechtserhaltenden Benutzung - Erforderliche Zuordnung der getätigten Umsätze zu den eingetragenen Warenbegriffen - unterstellte rechtserhaltender Benutzung - unterstellte Warenidentität und enge -ähnlichkeit - keine schriftbildliche, klangliche und begriffliche...
...vollem Umfang zurückzuweisen. 13 Die Widersprechende beantragt, 14 die Beschwerde zurückzuweisen. 15 Sie hat im Beschwerdeverfahren weitere Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Benutzung vorgelegt und hält damit eine Benutzung der Widerspruchsmarke für glaubhaft gemacht und darüber hinaus Verwechslungsgefahr der Marken für gegeben. 16 Über das Vermögen der Widersprechenden ist durch Beschluss des Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/07
2011-06-29
BGH 12. Zivilsenat, Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und nachfolgender dreijähriger Kinderbetreuung
...Vom Vater des Kindes erhält die Klägerin keinen Unterhalt. 3 Mit ihrer Klage hat die Klägerin vom Beklagten Ausbildungsunterhalt noch für die Zeit von Juni 2008 an geltend gemacht. 4 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 127/09
2017-09-28
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsmittelbeschwer bei abgewiesener Klage auf Herausgabe eines Schlüssels; Zulässigkeit eines Fristsetzungsantrags und eines zugleich gestellten Antrags auf Zahlung von Schadensersatz unter der auflösenden Bedingung des fruchtlosen Fristablaufs; Bemessung der Rechtsmittelbeschwer nach dem Antrag mit dem höheren Wert
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde. II. 2 Das Berufungsgericht sieht die Berufung gemäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO als unzulässig an. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteige nicht 600 €. Maßgeblich sei allein der Wert der Herausgabeansprüche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 63/16
2011-02-02
BGH 8. Zivilsenat, Bestellung einer Einbauküche im Haustürgeschäft: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung hinsichtlich der gegenseitigen Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen
...Die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Amtsgerichts ist daher zurückzuweisen. Ball Dr. Frellesen Dr. Milger Dr. Fetzer Dr. Bünger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/10
2011-12-08
BFH 6. Senat, Arbeitszimmer eines Richters - Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Richterin als Werbungskosten einkünftemindernd zu berücksichtigen sind. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielt als Richterin am Amtsgericht (AG) in A-Stadt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Dort betreut sie seit vielen Jahren ein zivilrechtliches Dezernat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/11
2012-10-09
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "evolution" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 9. Oktober 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 531/10
2012-03-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TermoConstant" – Unterscheidungskraft
...März 2012 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende sowie der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Oktober 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 94/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...bestimmt, dass gegen die im selbständigen Beweisverfahren ergangene Entscheidung, eine Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO nicht anzuordnen, die sofortige Beschwerde statthaft ist (§ 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO) noch handelt es sich in diesen Fällen um eine von § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO erfasste Entscheidung. 8 a) Die sofortige Beschwerde findet statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/16
2011-12-19
BVerwG 3. Senat, Besatzungshoheitliche Enteignung; Ausschluss der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung; auf SMAD-Befehle gestützte Enteignung; Beweiswürdigung
...August 1947, die der Deutschen Wirtschaftskommission vorgelegte "Liste A" und das Schreiben des Amtsgerichts Oranienburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/11
2014-04-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pflichten des Insolvenzgerichts bei Anmeldung einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung; Anforderungen an den Widerspruch des Schuldners
...November 2013 sowie die Beschlüsse des Amtsgerichts Bonn vom 16. September 2013 und 30. September 2013 aufgehoben. Das Insolvenzgericht wird angewiesen, der Gläubigerin die beantragte vollstreckbare Ausfertigung des Tabellenauszugs zu erteilen. Der Schuldner trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 83/13
2011-07-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes in der VBL <§ 85 VBLSa idF vom 22.11.2002> als zulässige unechte Rückwirkung mit Vertrauensschutzprinzip vereinbar - kein strengerer Maßstab aufgrund Art 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
...Er hat gerichtlich die Verpflichtung der VBL (Beklagte des Ausgangsverfahrens) zur Gewährung von Sterbegeld gemäß § 58 VBLS a.F. an ihn, seine Erben und andere berechtigte Familienmitglieder feststellen lassen wollen. 30 Das Amtsgericht hat seine Klage als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2624/05
2018-09-27
BFH 5. Senat, Forderungsvereinnahmung in der Insolvenz bei Eigenverwaltung
...Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 1565 veröffentlichten Urteil kommt es unter Berücksichtigung der BFH-Rechtsprechung zu vor Insolvenzeröffnung erbrachten Leistungen, für die das Entgelt erst nach Insolvenzeröffnung vereinnahmt wird, auch im Fall der Eigenverwaltung zur Berichtigung nach § 17 UStG. 6 Hiergegen wendet sich der Kläger, der im Revisionsverfahren mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/16
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...E. hat es unter Einbeziehung der Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 20. April 2016 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiervon hat es zwei Monate als vollstreckt erklärt. Die Angeklagte J. E. hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. 2 Die Revision des Angeklagten R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2017-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht in Berlin: Duldungspflicht des Nachbarn hinsichtlich einer die Grundstücksgrenze überschreitenden Wärmedämmung
...Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der von dem Landgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, will die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/16
2017-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf"
...Der Beklagte zu 1 glich innerhalb der Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) die Zahlungsrückstände vollständig aus. 2 Das Amtsgericht hat die Beklagten antragsgemäß zur Räumung und Herausgabe des Hauses verurteilt. Die Beklagte zu 2 hat gegen das ihr am 12. August 2015 zugestellte Urteil mit am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/16
2016-11-30
BFH 8. Senat, Betriebseinnahmen in Form von unentgeltlichen Zuwendungen - Testamentsvollstreckungsvergütung - Verfahrensfehler bei kumulativer Begründung des FG
...R hat nach den weiteren Feststellungen des FG in einem späteren Verfahren vor dem Amtsgericht ... erklärt, L habe ihm nach ihrem Tod ihre Miteigentumshälfte ebenfalls zur Honorierung der Tätigkeit als Testamentsvollstrecker zugesagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 41/14
2012-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Erhöhung des Erbbauzinses nach Wegfall des Zwecks einer wertsichernden Klausel: Ergänzende Vertragsauslegung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Leistungsbestimmungsrecht des Erbbaurechtsausgebers; erforderlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten seit dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt
...Juli 2010 gerichteten Klage hat das Amtsgericht stattgegeben. Das Landgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 1.066,50 € nebst 75,54 € Zinsen und zur Zahlung weiterer 1.066,50 € verurteilt. Mit der von diesem zugelassenen Revision will die Klägerin die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Entscheidung erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 23/11