6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzantrag gegen eine GmbH
...September 2014 und der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 12. Mai 2014 aufgehoben. Der Gegenstandswert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Beteiligte zu 1), eine gesetzliche Krankenversicherung, beantragte wegen Beitragsrückständen am 3. Juni 2013 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der M. GmbH (nachfolgend: GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 62/14
2010-02-09
BFH 8. Senat, Unmittelbar und ausschließlich der Finanzierung von Anschaffungskosten dienende Darlehen trotz Vorfinanzierung durch Eigenmittel
...Abgesehen davon hätte die --steuerlich beratene-- Klägerin bei Abrufung des Restdarlehens in Betracht ziehen müssen, dass aufgrund der Bearbeitungszeiten bei der Bank, dem FA, dem Amtsgericht sowie unter Berücksichtigung der normalen Postlaufzeiten eine unschädliche Verwendung der Darlehensmittel innerhalb der 30-Tage-Frist wahrscheinlich unmöglich war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/07
2016-12-29
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls nach Änderung der Regelung zur Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren
...Über sein Vermögen ist durch Beschluss des Amtsgerichts I. vom 1. Dezember 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 53/16
2011-06-21
BGH 5. Strafsenat, (Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung: Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG auf § 66b Abs. 1 S. 1 StGB)
...März 1998 verurteilte ihn das Amtsgericht Gera wegen einer rund einen Monat nach seiner letzten Entlassung aus der Strafhaft begonnenen Diebstahlsserie zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Diese Strafe verbüßte er bis zum 21. März 2000. 11 c) Auch während des Strafvollzugs ergingen Straferkenntnisse gegen den Verurteilten. Er wurde am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 52/11
2016-09-22
BVerwG 2. Senat, Keine Anrechnung einer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger als besoldungsrelevante Erfahrungszeiten
.... § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln anzuerkennen. 1 Der Kläger beansprucht die Festsetzung einer höheren Stufe seines Grundgehalts als Richter. 2 Der ... geborene Kläger steht als Richter am Amtsgericht im Dienst des Beklagten. Im Rahmen seines Studiums ließ er sich während eines Urlaubssemesters im September 1994 zum Flugbegleiter ausbilden und war anschließend bis zum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/15
2012-01-18
BAG 10. Senat, Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche Tätigkeiten - Transport von Baumaterialien und Vor- und Nacharbeiten auf Baustellen als bauliche Leistungen im Sinne des VTV-Bau
...Sie ist im Handelsregister des Amtsgerichts Bad Kreuznach mit folgenden Tätigkeiten eingetragen: Betrieb und Errichtung von Hotels und sämtliche damit im Zusammenhang stehende Tätigkeiten, Immobilienverwaltung und Immobilienhandel, Bauträgertätigkeit, Im- und Export von Waren, Betrieb einer Boutique, Handel mit Baustoffen sowie Erbringung von Dienstleistungen in den vorgenannten Bereichen. 4 Mit ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 722/10
2018-04-25
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Beschwerdeberechtigung des überlebenden Ehegatten bei Zurückweisung des auf Berichtigung der Eintragung des Geburtsortes seines verstorbenen Ehegatten im Sterberegister gerichteten Antrags; Berücksichtigung des Verbots der reformatio in peius im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht das Standesamt angewiesen, den Registereintrag dahingehend zu berichtigen, dass der Geburtsort als "Falkenberg (Sokolec), Niederschlesien" bezeichnet wird und die Beifügung "Polen" entfällt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 414/16
2012-09-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BRU" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...September 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 07, vom 8. Juni 2011 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 072 818.3 2 BRU 3 ist am 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 72/11
2014-05-14
BGH 4. Zivilsenat, Gleichzeitiger Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und eine Kostenausgleichsvereinbarung: Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht
...Das Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Widerklage verurteilt, an die Klägerin 3.967,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2012, Mahnkosten in Höhe von 10 € und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 338,50 € zu zahlen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZA 5/14
2015-04-21
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht bei Richterwechsel vor Ablauf der Frist für einen nachgelassenen Schriftsatz
...Nach Beendigung der Sitzung und einer Beratung der Sache wurde Richter am Oberlandesgericht B. mit Überreichung der Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Direktor des Amtsgerichts D. ernannt und schied damit aus dem Oberlandesgericht Düsseldorf aus. Am letzten Tag der bis zum 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 255/13
2010-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr
...Die Vollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Aachen vom 21. Oktober 2009 (Az. 18 K 421/02) wird bis zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluss einstweilen eingestellt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 107.200 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/10
2010-12-09
BGH 10a. Zivilsenat, FluggastrechteVO: Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Frage, wie sich die Zeit der Verspätung bei einer Flugreise mit Anschlussflug errechnet
...Mai 2006 um 10.30 Uhr in Asunción an. 3 Das Amtsgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 25,85 € sowie an die Klägerin weitere 931,76 € jeweils nebst Zinsen zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. 4 Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 80/10
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnung: Glaubhaftmachung des Eröffnungsgrundes als Voraussetzung der Fortführung des Verfahrens trotz Erfüllung der Forderung des antragstellenden Gläubigers
...September 2011 und der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 27. Juni 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren - an das Insolvenzgericht zurückverwiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Die Gläubigerin, eine gesetzliche Krankenversicherung, stellte am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 256/11
2015-06-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
...Von November 2009 bis Dezember 2010 zahlte die S GmbH die Konsolidierungsbeträge entsprechend den tariflichen Regelungen an den Kläger nicht aus. 5 Am 18.1.2011 beantragte die S GmbH ebenso wie die AG die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, denen das Amtsgericht Stuttgart am 1.4.2011 stattgab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/14 R
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...Jedenfalls habe sie den Mietvertrag aber wirksam fristlos gekündigt, weil sich die Beklagten im Zahlungsverzug befunden hätten. 9 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. 10 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
2016-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender Anrechte; grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs im Fall einer während der Ehezeit erfolgten Abfindung aus der Tätigkeit in einer überstaatlichen Einrichtung
...von monatlich 178,60 € bei einem korrespondierenden Kapitalwert von 38.959,04 € vorgeschlagen. 4 Beide Ehegatten sind zu Beginn ihrer Ehe bis einschließlich März 1998 für das Europäische Patentamt in den Niederlanden tätig gewesen und haben dort im April 1998 zur Abgeltung ihrer Versorgungsanrechte jeweils eine Abfindung i.H.v. 135.612,91 NLG (Ehemann) bzw. 110.968,23 NLG (Ehefrau) erhalten. 5 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 453/14
2013-02-05
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "jurtel/JurCall" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 5. Februar 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Für die Markeninhaberin ist die am 15. März 2007 angemeldete Wortmarke 2 jurtel 3 seit dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 545/11
2011-07-18
BGH Senat für Notarsachen, Notarsache: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliche Überprüfung eines erledigten Verwaltungsaktes - Fortsetzungsfeststellungsklage in verwaltungsrechtlichen Notarsachen
...I. 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Notar im Geschäftsbereich des Beklagten. 2 Nachdem das Amtsgericht F. den Beklagten davon in Kenntnis gesetzt hatte, dass aus einer Grundschuld die Zwangsversteigerung eines im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücks angeordnet worden war und der Beklagte zudem von einer darauf lastenden Zwangssicherungshypothek des Finanzamts F. erfahren hatte, nahm er die Prüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/10
2012-12-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICROMASTER" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - vom 19. Dezember 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/12
2016-06-15
BVerwG 2. Senat, Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
...Wegen dieses Sachverhalts verurteilte das Amtsgericht den Beklagten im Dezember 2011 durch Strafbefehl wegen Untreue in drei besonders schweren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten. Hintergrund der Veruntreuung war, dass sich der Beklagte durch hochspekulative Börsengeschäfte verschuldet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 49/15