6.421

Urteile für Amtsgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-10
BGH 8. Zivilsenat, Berufung: Bemessung des Beschwerdegegenstands bei Begehren des verklagten Mieters nach einer Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung
...Letztere beglich die Beklagte nicht. 3 Das Amtsgericht hat die Beklagte zur Zahlung von 650,34 € nebst Zinsen verurteilt. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte durch ihren Prozessbevollmächtigten fristgerecht Berufung eingelegt und diese mit rechtzeitig eingegangenem Schriftsatz begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/16
2012-11-19
BFH 7. Senat, Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote
...August 2011 als "director" der Zweigniederlassung der im Companies House of Cardiff eingetragenen … Ltd. im Handelsregister des Amtsgerichts … eingetragen. Die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) am 7. Oktober 2010 wegen nicht beitreibbarer Rückstände beantragte Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Ltd. wurde am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 126/12
2011-04-19
BGH 2. Zivilsenat, Unternehmergesellschaft: Geltungsbereich des Sacheinlagenverbots
...November 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - Registergericht - vom 17. August 2010 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, über die Anmeldung der Antragstellerin vom 16. März 2010 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. Der Geschäftswert wird auf 24.500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 25/10
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Zulässigkeit der Eintragung "inter" oder "divers" als Angabe des Geschlechts im Geburtenregister
...Sie sei weder Frau noch Mann. 3 Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich die antragstellende Person mit ihrer zugelassenen Rechtsbeschwerde. B. 4 Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 52/15
2016-09-22
BGH 3. Strafsenat, Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht in laufender Hauptverhandlung; Verhältnismäßigkeit der Fortdauer von Untersuchungshaft über 3 1/2 Jahre
...März 2013 ordnete das Amtsgericht Dortmund die Unter-suchungshaft an. Nach Übernahme des Verfahrens durch den Generalbundesanwalt am 18. März 2013 erließ der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 4. April 2013 einen neuen Haftbefehl, der am 10. April 2013 in Vollzug gesetzt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 29/16
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden
...Die Klägerin verlangt von der Beklagten Ersatz der Kosten für die Instandsetzung des IS-Begrenzers in Höhe von 4.511,65 €. 3 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/09
2014-09-23
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen Mittellosigkeit; Beseitigung der Mittellosigkeit bei zwischenzeitlichem Zahlungseingang
...Die Berufungsfrist von einem Monat begann gemäß § 517 ZPO mit der Zustellung des Urteils des Amtsgerichts am 11. Januar 2013. Sie ist daher gemäß § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2, § 187 Abs. 1 BGB am 11. Februar 2013 abgelaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 14/13
2016-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Abänderung hinsichtlich eines nach altem Recht ausgeglichenen Teils einer Betriebsrentenanwartschaft; inhaltliche Anforderungen an einen Antrag auf Abänderung einer nach der früheren Rechtslage abgeschlossenen Abfindungsvereinbarung
...Der Abfindungsbetrag von 9.000 DM sei um ein Vielfaches zu niedrig und unangemessen. 6 Das Amtsgericht hat den Abänderungsantrag abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragstellerin zurückgewiesen. Dagegen richtet sich deren Rechtsbeschwerde, mit welcher sie ihr Abänderungsbegehren weiterverfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 226/13
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zum Sportwettmonopol in Berlin - unzureichende Auseinandersetzung des vorlegenden Gerichts mit Rspr des EuGH zum Anwendungsbereich der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit
...Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels gemäß § 284 Abs. 1 StGB zur Last gelegt, da er im Zeitraum Februar bis Mai 2010 in seinen öffentlich zugänglichen Geschäftslokalen in Berlin durch das Auslegen von Tippzetteln und das Aufstellen von Online-Wettautomaten den Abschluss von Sportwetten bei einem österreichischen Wettanbieter ermöglicht habe. 5 Das Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 7/12
2012-12-04
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WPBilanz" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 4. Dezember 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 vom 30. September 2008 und vom 10. Februar 2010 aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Dienstleistungen „Versicherungswesen“ und „Immobilienwesen“ zurückgewiesen worden ist. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 50/10
2014-05-05
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für entführte Kinder
...In dem hiergegen gerichteten Einspruchsverfahren legte der Kläger einen Antrag an das Amtsgericht auf einstweilige Anordnung eines Ausreiseverbots vor, aus dem sich ergab, dass sich der Lebensmittelpunkt der Kinder bereits seit der im Juli 2009 erfolgten Trennung der Eltern bei der Kindesmutter befand. Die Familienkasse hob daraufhin --nach Verböserungshinweis-- mit Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 156/13
2012-09-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Mac Taurus/Tharus" – Warenidentität - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung - für die Annahme einer Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung genügt die Übernahme der älteren Marke in ähnlicher Form
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Be-schlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Oktober 2005 und vom 10. Januar 2011 aufgehoben. Die Löschung der Marke 304 26 750 wegen des Widerspruchs aus der Marke 302 30 359 wird angeordnet. I. 1 Die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/11
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit - langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 2 744 951 im Hinblick auf die Ware „Seifen“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/11
2018-11-08
BGH 1. Zivilsenat, Testamentarische Schiedsanordnung des Erblassers: Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens nach Anrufung des Schiedsgerichts aber vor dessen Konstituierung; Einsetzung des Testamentsvollstreckers als Einzelschiedsrichter in Streitigkeiten zwischen ihm und den Erben
...Schiedsrichter und Schiedsgutachter sind die jeweiligen Testamentsvollstrecker für die Dauer ihres Amtes. 3 Der Antragsgegner nahm das Amt des Testamentsvollstreckers gegenüber dem Amtsgericht Schöneberg an, das ihm am 28. August 2014 ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilte. Er übt das Amt des Testamentsvollstreckers seitdem aus. 4 Mit Schreiben vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 21/18
2016-03-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb
...Über das Vermögen der Arbeitgeberinnen wurde im Verlauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens mit Beschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 1. Juni 2015 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 19. August 2015 schlossen die Insolvenzverwalter der beiden Arbeitgeberinnen mit dem Betriebsrat eine „Betriebsvereinbarung, die zugleich ein Interessenausgleich ist“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 10/14
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RED BARON/red baron (Gemeinschaftswortmarke, Widerspruchsmarke zu 1]/Red Baron Jeans (Widerspruchsmarke zu 2])/Red Baron JEANS (Gemeinschaftsbildmarke, Widerspruchsmarke zu 3]) " – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Hoppe und den Richter am Amtsgericht Dr. Wache am 19. März 2013 beschlossen: Die Beschwerde der Markeninhaberin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Markeninhaberin hat am 2. Mai 2007 die Wortmarke 2 RED BARON 3 angemeldet. Die Marke ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 504/11
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Haftung des Erwerbers für eine nach dem Eigentumswechsel fällig werdende Sonderumlage; Fälligkeit der anteiligen Beiträge der Wohnungseigentümer zu einer Sonderumlage
...Dezember 2014 forderte der Verwalter den Beklagten erfolglos zur Zahlung des auf dessen Miteigentumsanteil entfallenden Anteils der Sonderumlage von 2.400 € auf. 3 Das Amtsgericht hat der Zahlungsklage der Klägerin stattgegeben; die seitens des Beklagten hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 257/16
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMA" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2010 039 560.5 2 OPTIMA 3 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/11
2010-01-26
BVerwG 2. Senat
...Das Amtsgericht K. setzte die ihr zustehende Bürokostenentschädigung für das Jahr 2002 fest und forderte durch Bescheide vom 9. Oktober und 10. Dezember 2003 die Auszahlung der Differenz zwischen diesem Betrag und dem Gesamtbetrag der von der Klägerin im Laufe des Jahres 2002 einbehaltenen Gebühren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/08
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ETHIKBANK" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Juli 2012 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 528/11