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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...Der Versorgungsausgleich wurde dahin geregelt, dass im Wege der internen Teilung zulasten des Ehemanns ein Anrecht von 13,0920 Entgeltpunkten (Steigerungszahl) zu Gunsten der Ehefrau und vom Versicherungskonto der Ehefrau ein Anrecht von 9,4907 Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu Gunsten des Ehemanns übertragen wurden. 4 Seit November 2005 bezieht der Ehemann eine Altersrente von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
2015-04-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Folgen der Systemumstellung im Betriebsrentensystem der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder - VBL
...Sie bezieht neben ihrer gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen eine VBL-Zusatzrente in Höhe von 203 € brutto entsprechend 168,79 € netto....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1420/13
2015-09-16
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; Hilfsantrag auf Wiederaufnahme des Versorgungsausgleichsverfahrens
...Fehlern der Erstentscheidung - wie etwa die fehlerhafte Bewertung eines Anrechts oder bloße Rechtsanwendungsfehler - nicht mehr möglich, weil es sich nicht um nach dem Ende der Ehezeit eingetretene Veränderungen handele. 8 Für die "betriebliche Altersversorgung" des Ehemanns sei der mit der F-GmbH geschlossene Pensionsvertrag maßgeblich, der eine monatliche, von der Höhe des Festgehalts abhängige Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 166/13
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag - Verhinderung des Beteiligten - Zurückverweisung
...Widerspruch und Klage, mit denen er weitere rentenrechtliche Zeiten geltend machte, blieben erfolglos (Rentenbescheid vom 13.4.2004, Widerspruchsbescheid vom 24.3.2005, Urteil des SG Gelsenkirchen vom 21.6.2006). 2 In einem Erörterungstermin vor dem SG im Dezember 2005 hatte sich der Kläger nicht in der Lage gesehen anzugeben, welche Zeiten bei seiner Altersrente fehlten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 561/09 B
2011-12-06
BVerwG 2. Senat, Eintritt in den Ruhestand; allgemeine Altersgrenze; Diskriminierung
...Da § 10 AGG unionskonform auszulegen ist, ist sein Inhalt durch die Rechtsprechung des EuGH zu Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG geklärt. 9 Nach § 10 Satz 3 Nr. 5 AGG sind Vereinbarungen zulässig, die die Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsehen, zu dem die Beschäftigten eine Altersrente beantragen können....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 85/11
2012-09-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Berechnungsgrundlage hierfür ist das bei einer Vollzeitbeschäftigung am 01.01.2002 gemäß § 5 Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente maßgebliche rentenfähige Einkommen multipliziert mit dem am 31.12.2001 gemäß § 43 a Absätze 2 und 3 VBL-S 40 erreichten Teilzeit-Gesamtbeschäftigungsquotienten. (3) (Abweichender Rentenbeginn) Für Mitarbeiter, die nach dem am 31.12.2001 geltenden Recht die gesetzliche Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 382/10
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung; Berücksichtigung von Wertsteigerungen nach Ende der Ehezeit; Berücksichtigung der Selbstbeteiligung eines privat krankenversicherten Ausgleichspflichtigen an Krankenbehandlungskosten
...Juli 2010 eine gesetzliche Altersrente bezieht, die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 586/13
2013-06-13
BSG 13. Senat, Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente - FZR - Verfassungsmäßigkeit
...AAÜG-ÄndG vom 27.7.2001 (BGBl I 1939); dabei ergaben sich für den Kläger 76,3023 persönliche Entgeltpunkte (Ost). 4 Aufgrund eines Antrags des vormaligen Klägers vom 28.4.2004 ermittelte die Beklagte in Umsetzung des BSG-Urteils vom 26.10.2004 (B 4 RA 27/04 R - SozR 4-2600 § 307b Nr 5) die Altersrente für Rentenbezugszeiträume ab 1.7.1993 auch unter Durchführung einer Vergleichsrentenberechnung gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 R
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Dezember 1998 eine monatliche Altersrente als Vollrente in Höhe von 2.632,24 DM (1.345,84 €) netto. Die Versorgungsanstalt zahlte ihm daneben eine Versicherungsrente in Höhe von monatlich 684,72 DM (350,09 €), die sie nach der § 18 BetrAVG a.F. nachgebildeten Regelung in § 44a VBLS a.F. berechnete....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
.... … Ein Versorgungsfall tritt ein, wenn eine gesetzliche Altersrente als Vollrente bezogen wird und das Arbeitsverhältnis mit der Bank beendet ist. Als Zeitpunkt des Anspruchsbeginns gilt das Datum, an dem die beiden Voraussetzungen erstmalig gemeinsam vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...VorsorgePlan berechneten dynamisierten erdienten Altersrente errechnet … Artikel 3: Auszahlung, Dynamisierung und Pflichten § 1: Beginn und Ende des Überbrückungsgeldes Die Zahlung des Überbrückungsgeldes beginnt mit dem Kalendermonat, der auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses folgt. Das Überbrückungsgeld endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem ein Versorgungsfall nach Artikel 8 des I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Das Landesarbeitsgericht habe auch nicht berücksichtigt, dass die Gewährung des Übergangszuschusses zu einer Überversorgung führe, weil die gesetzliche Altersrente nicht angerechnet werde. Damit verkenne es den bloßen Überbrückungszweck der Zuwendung, da die betriebliche Altersversorgung nicht typischerweise eine Überversorgung anstrebe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
...C. eine Witwenrente und eine eigene Altersrente. Die Renten wurden durch den Postrentendienst auf das Konto der Rentenberechtigten bei der Stadt- und Kreissparkasse L. bis zum Monat Mai 2007 gezahlt, obwohl die Rentenberechtigte bereits am 29.10.1991 verstorben war. Hiervon erlangte die Beklagte durch einen Postrücklauf am 12.3.2007 und eine Mitteilung der Stadt L. vom 7.5.2007 Kenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/13 R
2016-11-15
BVerwG 2. Senat, Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...Lebensjahr eine monatliche Altersrente ergebe. Zusätzlich erläuterte sie ihm im Januar 2006, er erhalte seine Altersrente rechtzeitig, wenn er sie bis zum 30. April 2006 beantrage; bei späterem Antrag werde die Rente erst ab Antragstellung geleistet. Der Kläger stellte keinen Rentenantrag. 4 Mit Bescheid vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/15
2017-04-05
BFH 10. Senat, Altersrente der Vereinten Nationen
...Senat X R 50/14 Altersrente der Vereinten Nationen 1. Von internationalen Organisationen gezahlte Altersbezüge sind nach deutschem Recht rechtsvergleichend zu qualifizieren. 2. Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/14
2011-03-02
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts mangels Rentenanspruchs wegen Erwerbsminderung auf Grund Kindererziehung; Maß der nachehelichen Solidarität bei der Billigkeitsabwägung über die Herabsetzung oder Befristung des Unterhalts
...Der sich daraus ergebende ehebedingte Nachteil entfällt allerdings mit dem Beginn der Altersrente, weil für diese nach den §§ 35 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 44/09
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau
...Aufwendungen und Rücklagen zur Altersvorsorge können, soweit den betreffenden Personen keine ausreichende gesetzliche Altersrente zur Verfügung steht, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht stets in vollem Umfang als Beiträge für "freiwillige" Versicherungen behandelt werden. Insoweit kann es sich vielmehr durchaus um "notwendige" und damit "fixe Kosten" des Haushalts handeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/11
2016-01-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung
...Auch ihr Antrag bei der Rentenversicherung auf Berücksichtigung der Pflegezeiten bei der inzwischen bewilligten Altersrente blieb erfolglos. Mit ihrer sozialgerichtlichen Klage auf Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege ihres Sohnes von Januar 1992 bis März 1995 unterlag sie in den beiden ersten Instanzen. 5 Das Bundessozialgericht wies die Revision der Beschwerdeführerin zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1687/14
2010-03-17
BFH 1. Senat, (Zusage einer Pension ohne ausreichende Erprobung als vGA - Berechnung der Höhe der vGA - Anderweitige Ausübung des Wahlrechts gem. § 6a Abs. 4 Satz 3 EStG nach Einreichung der Bilanz beim FA)
...Lebensjahres Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente in Höhe von monatlich 3.000 DM und auf eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von ebenfalls 3.000 DM hat. Die Klägerin bildete hierfür in ihrer Bilanz zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 19/09
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versorgungsausgleich und Wegfall des "Rentnerprivilegs" - hier: Kürzung des Ruhegehalts gem § 55c Abs 1 S 1 SVG unabhängig vom Rentenbezug des ausgleichsberechtigten Ehepartners als verfassungsrechtlich unbedenkliche Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
...Beschwerdeführer wendet sich gegen eine familiengerichtliche Entscheidung zum Versorgungsausgleich, mit der die Aussetzung der Kürzung seines Ruhegehalts nach dem Gesetz über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG) abgelehnt wurde. 2 1. a) Der Versorgungsausgleich dient dem Zweck, die verschieden hohen Rentenanwartschaften für die Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1485/12