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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-22
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten - mittelbare Schenkung
...November 2004; die Zahlung der lebenslangen Altersrente sollte ab 1. November 2021 beginnen. Die Versicherungsprämien sollten für November 2004 bis Dezember 2005 monatlich 5.000 € betragen und sich ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/13
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verteilung der Barwertminderung bei Bezug einer betrieblichen Altersversorgung
...November 2011 aus dem ungekürzten betrieblichen Anrecht eine Altersrente beziehe und dadurch ein "Werteverzehr" eingetreten sei. Die R. AG hat im Beschwerdeverfahren eine aktualisierte Auskunft vorgelegt, mit der sie den Ausgleichswert zum 31. August 2014 nach Abzug von Teilungskosten mit 327.572,46 € beziffert hat. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/14
2017-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs: Antragsberechtigung des Sozialhilfeträgers im Hinblick auf eine Neubewertung eines Anrechts einer privat-rechtlichen betrieblichen Altersversorgung; Rechtsnatur der Zusatzversorgungskasse der bayerischen Gemeinden
...Hierfür hat die Beteiligte zu 3 einen monatlichen Aufwendungsersatz in der jeweiligen Höhe ihrer Altersrente, einer Unfallrente und einer österreichischen Rente zu leisten. 5 Den Antrag des Antragstellers auf "Neuberechnung des Versorgungsausgleichs" hat das Amtsgericht abgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 98/16
2014-04-03
BSG 5. Senat, Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende Leistungen - Ermessen der Verwaltung als Satzungsgeber - richterliche Nachprüfbarkeit
...Zum 31.12.2007 schied er aus der seemännischen Beschäftigung aus und bezieht seit dem 1.1.2008 eine Altersrente. Ende 2007 plante die Seemannskasse die Einführung einer Leistung, die sie als "Überbrückungsgeld für langjährig Versicherte" bezeichnen wollte. Die Leistung sollte an den Eintritt der Regelaltersgrenze anknüpfen und neben der Altersvollrente erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 5/13 R
2016-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis erklärten Verzichts auf Herausgabeansprüche des Auftraggebers; zur Ausführung des Auftrags zugewendete Mittel und der Verzicht auf Herausgabeansprüche als anfechtbare unentgeltliche Leistungen; Wirksamkeit des in der Satzung einer Unterstützungskasse enthaltenen Verzichts auf Rückforderungsansprüche
...Die lebenslange Altersrente für den Geschäftsführer sollte 3.455 € monatlich betragen, nach seinem Tod der verwitwete Ehegatte eine lebenslange monatliche Altersrente von 1.847,01 € erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 257/15
2010-12-07
BVerfG 1. Senat, Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen Art 14 Abs 1 GG oder den grundgesetzlich verankerten Vertrauensschutzprinzip - allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer Rechtslage und seine danach erwartete zukünftige Leistungsberechtigung ist keine verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition – zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als unzulässig verworfenen fachgerichtlichen...
...Juni 2006 bezieht er nach eigenen Angaben Altersrente. Seinen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II ab Januar 2005 lehnte der Leistungsträger mit der Begründung ab, das anzurechnende monatliche Einkommen übersteige den ermittelten Gesamtbedarf des Beschwerdeführers zu 1) und seiner Ehefrau, der Beschwerdeführerin zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2628/07
2012-07-25
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Bestimmungen in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung sowie die fondsgebundene Rentenversicherung: Formularklauseln zur Abschlusskostenverrechnung, zur Rückkaufswertberechnung und zur Behandlung geringfügiger Auszahlungsbeträge
...In diesem Fall wird die versicherte Altersrente auf eine beitragsfreie Altersrente herabgesetzt. Diese errechnet sich ebenfalls nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/10
2010-05-06
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
...Sein Antrag vom 29.4.2004, diese Entscheidung zu ändern, blieb erfolglos (nicht angefochtener Bescheid der Beklagten vom 9.6.2004). 4 Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1.5.2005 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit einem monatlichen Zahlbetrag von 941,17 Euro (Rentenbescheid vom 22.7.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 118/08 R
2011-12-13
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...Das folgt auch aus § 12 Nr. 6 PO 1991, wo - ersichtlich ohne inhaltliche Änderung - wieder von „Zahlung der Renten“ die Rede ist. 32 cc) In die gleiche Richtung deutet auch § 17 PO 1991. 33 Dort werden auch die Empfänger von Altersrenten verpflichtet, die erforderlichen Unterlagen, wie beispielsweise Nachweise über Leistungen des BVV, unaufgefordert vorzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/09
2018-02-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
.... … § 3 Versorgungsleistungen 1) Nach Eintritt des Versorgungsfalles und nach Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen werden als Versorgungsleistungen gewährt: entweder a) Altersrenten (§ 8) … oder d) Ehegattenrenten (§ 11) … § 11 Ehegattenrente 1) Beim Tode eines Berechtigten mit Anspruch oder Anwartschaft auf Rente hat sein ihn überlebender Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente. 2)...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 43/17
2013-08-19
BFH 10. Senat, Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...Lebensjahres der Kinder und sei mit einer Altersrente nicht vergleichbar. 3 Ihr Einspruch hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/11
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Voraussetzungen, Wirksamwerden, Obergrenze und notwendiger Inhalt eines Titels bei der Aussetzung einer der durch einen Versorgungsausgleich nach altem Recht bedingten Rentenkürzung
...Juli 2010 bezieht der Antragsteller eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen in Höhe von (1.078,14 € - 85,17 € Krankenversicherungs- und 21,02 € Pflegeversicherungsbeitrag =) 971,95 €. Ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs, also ohne Splitting und ohne erweitertes Splitting, hätte die Rente des Ehemannes in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Rentenbeginn am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 234/11
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...Auf erneute Nachfrage im Februar 2009 teilte der Rentenversicherungsträger mit, dass die geschiedene Ehefrau des Klägers seit Oktober 2002 Altersrente beziehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/17
2015-04-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fragen tatsächlicher Art - Erfahrungssätze - Nachweis eines ordnungsgemäßen Beitragserstattungsverfahrens - Beweis des ersten Anscheins - richterliche Beweiswürdigung - Verfahrensmangel - tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Parteivernehmung im sozialgerichtlichen Verfahren
...Wäre das LSG im vorliegenden Fall dem Beweis des ersten Anscheins zur Wirksamkeit der Beitragserstattung an den Kläger gefolgt, so wäre seine Altersrente abzulehnen gewesen. 8 Mit diesem Vortrag möchte die Beklagte eine höchstrichterliche Entscheidung des Inhalts erreichen, dass sie sich zum Nachweis eines ordnungsgemäß durchgeführten Erstattungsverfahrens allein auf die im elektronischen Versicherungskonto...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 361/14 B
2013-03-06
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Anpassung der Rentenkürzung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person; sachliche Zuständigkeit; Anpassung im Bereich der ergänzenden Altersversorgung
...Der Antragsteller bezieht seit September 2007 die um den Versorgungsausgleich gekürzte Altersrente und Zusatzversorgung. Seine geschiedene Ehefrau bezog seit Mai 2008 eine Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung; sie verstarb am 22. September 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 271/11
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...August 2011 bezieht der Antragsteller eine (noch nicht durch den Versorgungsausgleich gekürzte) Altersrente in Höhe von netto 1.418,45 €. Zur Finanzierung seiner aus der Scheidungsvereinbarung folgenden Lasten hat der Ehemann ein Bankdarlehen aufgenommen, auf das er monatlich 399 € bis Ende 2024 zu zahlen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12
2012-12-20
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Behauptung einer noch bestehenden Anhängigkeit einschlägiger Verwaltungs- und Gerichtsverfahren - Alterssicherung der Landwirte - nahtloser Übergang - landwirtschaftliche Nutzung der Fläche zu einer gewerblichen Tierhaltung oder -zucht
...Lebensjahres ab 1.4.2000 Altersrente zuerkannt worden war, die gewerbliche Schweinemast auf von einem Dritten neu gepachteten Flächen am 1.5.2000 begonnen. 15 Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 17/12 B
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner wegen einer Forderung in Höhe von 792,31 € nebst Vollstreckungskosten die Zwangsvollstreckung. 2 Der Schuldner erhält von der Drittschuldnerin zu 1 eine Altersrente und von der Drittschuldnerin zu 2 eine Unfallrente. Die Unfallrente beruht auf einem am 19. Dezember 1980 erlittenen Unfall des Schuldners, der mit Bescheid der F....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2016-04-06
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
...Die Besteuerung der Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG ist verfassungsmäßig, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird (Bestätigung der Senatsrechtsprechung) . 2. Mit Vorbringen, das sich gegen die Richtigkeit des Urteils des BVerfG vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/15
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Gewährt werden - Altersrenten (Ziffer 4) … … … § 3 Anrechnungsfähige Dienstzeit 1. Als anrechnungsfähige Dienstzeit zählt die in der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe zurückgelegte, durch Arbeitsvertrag anerkannte Dienstzeit … … 3. Nach einer 10jährigen anrechnungsfähigen Dienstzeit wird der Arbeitnehmer, der das 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/17