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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-27
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Zeitpunkt der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Januar 2010 X R 53/08 unter B.II. verwiesen. 8 c) Ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbesteuerung wird vom Kläger weder substantiiert vorgetragen noch kann sich eine Doppelbesteuerung wegen des steuerfreien Arbeitgeberanteils des Klägers in Höhe von 50 % und seines Besteuerungsanteils in Höhe von ebenfalls 50 % der Altersrente ergeben. 9 d) Zwar sind die Kläger in den vorgenannten Verfahren nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 85/09
2018-03-13
BFH 9. Senat, Entschädigung für den Verlust von Versorgungsanwartschaften - Zwangslage bei Einigung mit Arbeitgeber
...Dezember 2009 gewährte Zusage hätte beim Kläger zu einer Altersrente in Höhe von 71,75 % des letzten Bruttogehalts (rd. 3.700 €/Monat) geführt. Die neue Zusage summiere sich dagegen auf voraussichtlich nur 2.699 € pro Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 12/17
2013-04-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ausgleichsreife einer limitierten endgehaltsbezogenen Gesamtzusage; Entscheidung über die Abfindung für ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht im Scheidungsverbund
...Anrechnung auf die Gesamtversorgung insgesamt noch nicht verfestigt. 11 b) Ebenfalls zutreffend hat das Oberlandesgericht entschieden, dass eine Aufteilung der Anwartschaft in einen der Höhe nach bereits unverfallbaren und einen weiteren, noch verfallbaren Anteil nicht möglich ist. 12 Eine Aufteilung der Anwartschaft käme zwar in Betracht, wenn unabhängig von einem noch nicht unverfallbaren Teil der Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 371/12
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine Versorgungsausgleichsregelung im Ehescheidungsverbund ohne Entscheidung über einen Aussetzungsantrag wegen Unterhaltszahlung
...April 2011 hat der im Bezug von Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes stehende Antragsteller beantragt, die Kürzung seiner beiden Versorgungen wegen Unterhalts gemäß § 33 VersAusglG auszusetzen. Im Scheidungstermin am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 706/12
2015-07-23
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zulässigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstandes - Berufungsantrag - Geldleistung - maßgeblicher Zeitpunkt
...Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Die Beklagte bewilligte dem alleinstehenden Kläger unter Berücksichtigung eines monatlichen Bedarfs in Höhe von 978,25 Euro (Regelbedarf in Höhe von 382 Euro, Mehrbedarf für Warmwasser in Höhe von 8,79 Euro sowie Unterkunftskosten in Höhe von 587,46 Euro) und eines Einkommens aus einer Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 58/14 B
2016-03-09
BFH 5. Senat, Restschuldbefreiung bei Lottogewinn in Millionenhöhe?
...Der Kläger erhalte eine Altersrente von nur 1.166,38 € und die Klägerin von 192,96 €. Der Insolvenzantrag belaste die Kläger wirtschaftlich und gesundheitlich schwer. Um das Verfahren zu beenden, hätten sich die Kinder der Kläger bereitgefunden, einen Betrag von 40.000 € den Gläubigern zur Verfügung zu stellen, der entsprechend der Konkursquote auf die Gläubiger aufgeteilt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 82/15
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Der Rentenanspruch wird auch ausgelöst, wenn ein männlicher Versorgungsberechtigter eine Altersrente bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres beantragt, sofern er Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei befreienden Lebensversicherungen wird sinngemäß verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2018-10-10
BSG 13. Senat, Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für vor 1992 geborene Kinder - annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der Beamtenversorgung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die im September 1951 geborene Klägerin begehrt höhere Altersrente unter Berücksichtigung der Erziehung ihrer vor 1992 geborenen Kinder. 2 Sie stand von 1973 bis zum Juni 2006 als Lehrerin in einem Beamtenverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 20/16 R
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Lebensjahres oder b) der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente oder … Dienstzeiten vor Vollendung des 20. Lebensjahres im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bleiben unberücksichtigt. … § 4 Höhe des Ruhegeldes (1) Das Ruhegeld beträgt nach zehnjähriger Dienstzeit 35 v. H. des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Diensteinkommens (ab 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 891/13
2010-09-29
BAG 3. Senat, Betriebsrente - versicherungsmathematische Abschläge - Auslegung
...Juni 2002 bezieht er eine gesetzliche Altersrente und eine Betriebsrente der Beklagten. 3 Grundlage für Versorgungsansprüche des Klägers ist die Versorgungsordnung der A AG vom 1. April 1973 in der Fassung von Juni 1975 (hiernach: VO 1975). Diese Versorgungsordnung wurde den Arbeitnehmern durch eine Broschüre vorgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/08
2012-02-15
BGH 12. Zivilsenat, Abänderungsklage für nachehelichen Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau wegen Verschweigens eines "Kuckuckskindes"
...Sie bezieht seit Mai 2009 eine Altersrente und bewohnt das ihr im Zuge der Vermögensauseinandersetzung der Parteien übertragene Einfamilienhausgrundstück. Der 1942 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur und bezieht ebenfalls Altersrente. Darüber hinaus ist er selbstständig freiberuflich tätig. Er ist wieder verheiratet. 5 Der Kläger macht den Wegfall des Unterhalts ab November 2006 geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 137/09
2012-09-20
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsempfänger nach SGB 2 - Vermögenseinsatz - nicht selbst bewohnte Eigentumswohnung - Verwertbarkeit auch bei gemeinsamer Verfügungsbefugnis der Ehegatten - Vermögensfreibeträge
...erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit sind Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) für die Zeit vom 12.7.2008 bis 31.12.2009. 2 Die am 12.7.1943 geborene Klägerin lebte im streitbefangenen Zeitraum mit ihrem 1945 geborenen erwerbsfähigen Ehemann in einer Mietwohnung in R Sie bezieht seit dem 1.8.2008 eine Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 13/11 R
2018-01-30
BVerwG 2. Senat
...In der DDR war die Altersrente die alleinige Form der Altersversorgung sämtlicher Beschäftigter einschließlich derjenigen des "öffentlichen Sektors". Die Anwartschaften aus diesem Versorgungssystem hat der Gesetzgeber über den 3. Oktober 1990 hinaus aufrechterhalten (vgl. Art. 2 und Art. 3 des Rentenüberleitungsgesetzes vom 25. Juli 1991 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 43/17
2014-10-22
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.10.2014 II R 26/13 - Schenkungsteuer bei Prämienzahlung für Lebensversicherung durch einen Dritten)
...November 2004; die Zahlung der lebenslangen Altersrente sollte ab 1. November 2021 beginnen. Die Versicherungsprämien sollten für November 2004 bis Dezember 2005 monatlich 5.000 € betragen und sich ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 27/13
2016-05-25
BFH 1. Senat, (Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat seinen Wohnsitz in L; er bezieht seit 2002 eine Altersrente. Im Streitjahr (2004) war er ferner für die in Hongkong ansässige Firma W nichtselbständig tätig. Diese unterhielt in der Provinz … in der Volksrepublik China (China) eine Fabrik, für die der Kläger als "Director of Engineering" verantwortlich war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 139/11
2017-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rüge einer unzureichenden Absicherung des Krankheitsrisikos durch eine Versicherung im Basistarif der privaten Krankenversicherung erfordert ggf substantiierte Darlegungen, dass ärztliche Leistungen trotz Einschaltung der Kassenärztlichen Vereinigung nicht zu erlangen waren - keine verfassungskonforme Auslegung des § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB V (juris: SGB 5) dahingehend, dass auch bisher privat Krankenversicherte iS dieser Vorschrift versicherungspflichtig wären
...I. 2 Der 1944 geborene Beschwerdeführer bezieht Altersrente und ergänzend Sozialhilfe in Form der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er war bis 2009 selbständig tätig und bis 31. August 2012 privat krankenversichert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1120/17
2019-01-15
BAG 1. Senat
...Zu diesem Zeitpunkt konnte der Kläger erstmals eine vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Dezember 2014 endete, zahlte die Beklagte eine Bruttoabfindung iHv. 18.100,00 Euro. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, Abschn. C. Ziff. 2.6 STV benachteilige ihn wegen seiner Schwerbehinderung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 296/17
2011-06-08
BFH 1. Senat, Verzicht auf verfallbare Pensionsansprüche
...Dezember 1993 Pensionszusagen erteilt worden, und zwar jeweils eine Altersrente von monatlich 3.000 DM nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Bei einem Ausscheiden vor Eintritt des Versorgungsfalls sollten die §§ 1 und 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl I 1974, 3610) --BetrAVG-- a.F. angewendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 62/10
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...Von dem bei der IBM erworbenen Anrecht sei allerdings nur die Leistung aus der vorgezogenen Altersrente (IBM Pension) auszugleichen, nicht hingegen die von IBM als freiwillige Leistung gewährte "Subvention des versicherungsmathematischen Abzugs auf Lebenszeit" (sog. VMA-Subvention)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung von wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrern der ehemaligen DDR - Versagung einer beamtengleichen Versorgung - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Höchstaltersgrenzen bzw fachgerichtliche Auslegung des Dienstvertrag - zudem keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtvorlage an den EuGH
...Ausdrücklich wurde vereinbart, dass der Vertrag keine Übernahme in das Beamtenverhältnis begründe. 4 Seit 1999 erhält der Beschwerdeführer eine gesetzliche Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 861/13