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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-21
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren
...Mai 2012 - XII ZB 59/12 - FamRZ 2012, 1365 Rn. 10). 10 Der Betroffene ist nach Aktenlage vermögenslos und verfügt aus einer Altersrente und Wohngeld über laufende Einkünfte in monatlicher Höhe von rund 750 €; er hat alte Darlehens- und Mietschulden, auf die angesichts der geringen Höhe seines Einkommens keine Tilgungsleistungen erbracht werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 324/14
2010-06-17
BFH 10. Senat, Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von Altersvorsorgeaufwendungen - Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung - Fehlende Begründung des finanzgerichtlichen Urteils als Verfahrenmangel
...Januar 2005 und der Besteuerung der daraus resultierenden Altersrenten nach dem Inkrafttreten des AltEinkG richten. 8 c) Die kritische Auseinandersetzung des Klägers mit dem Senatsurteil vom 18. November 2009 X R 34/07 (BFHE 227, 99, BStBl II 2010, 419) kann ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision führen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 218/09
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Eintritt der Erwerbsminderung, von denen drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sein müssen, verlängern: § 43 Abs 1 Satz 1 Nr 2, Abs 2 Satz 1 Nr 2 iVm Abs 4 Nr 1 und Nr 4 SGB VI), sondern (nach § 50 Abs 4 iVm § 51 Abs 3, § 54 Abs 1 Nr 2 und Abs 4 SGB VI) auch bei der Anrechnung auf die 35-jährige Wartezeit für die (vorzeitige Inanspruchnahme der) Altersrenten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Lebensjahres oder b) der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente oder … Dienstzeiten vor Vollendung des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/13
2014-06-17
BAG 3. Senat, Verweigerung von Versorgungsleistungen - Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch - Widerrufsvorbehalt - Verzicht - Verwirkung -Verjährung
...Er hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei nach den RL GHH-Verband verpflichtet, an ihn ab März 2008 eine Altersrente zu zahlen. Die Versorgungszusage sei ihm gegenüber nicht widerrufen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/13
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz
...Als entsprechenden Vorteil hatte das BSG zuvor bereits die - grundsätzliche - Möglichkeit der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen anerkannt (BSG SozR 4-3250 § 69 Nr 5; BSGE 99, 9 = SozR 4-3250 § 69 Nr 6)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/11 R
2015-07-23
BAG 6. Senat, Kündigung im Kleinbetrieb - Altersdiskriminierung
...Juli 2014 Altersrente beziehe. Die Parteien haben anschließend den auf Weiterbeschäftigung gerichteten Antrag zu 2. für erledigt erklärt. Die Klägerin hat ferner mit Zustimmung der Beklagten den Antrag zu 1. um die Feststellung der Fortdauer des Arbeitsverhältnisses bis 30. Juni 2014 ergänzt. 17 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 457/14
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
.... … § 7 Vorzeitiges Altersruhegeld (1) Vorzeitiges Altersruhegeld können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beanspruchen, wenn sie vorzeitige Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Vollrente) beziehen und aus den Diensten der DFS ausscheiden. (2) Die Höhe des vorzeitigen Altersruhegeldes errechnet sich wie das Altersruhegeld gemäß § 6 Abs. 2, wobei wegen des früheren Zahlungsbeginns...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2017-04-26
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung mit Versorgung in Form von Witwenrente: Vertragsanpassung bei Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft
.... … § 38 Altersrente … (3) … 2Liegt bei männlichen Mitgliedern mit Erreichen des rechnungsmäßigen Alters von 65 Jahren keine Anwartschaft auf Witwenrente vor, so erhöht sich die Altersrente von diesem Zeitpunkt an um 30%. 3Das gleiche gilt für weibliche Mitglieder, die eine Witwerrente gemäß § 21 Abs. 4 versichert haben, wenn die Ehe mit dem begünstigten Ehemann vor Erreichen ihres rechnungsmäßigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 126/16
2016-06-21
BFH 10. Senat, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
...Die Klägerin war als Angestellte tätig und unterlag den Vorschriften über die gesetzliche Sozialversicherung. 2 Seit Dezember 2007 bezieht der Kläger eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2008 vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/14
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung des versorgungsfähigen Einkommens
.... … Die anrechenbare Beschäftigungszeit ist auf 40 volle Jahre begrenzt. (2) Als versorgungsfähige Beschäftigungszeit gilt auch die Zeit, in der die DFS tarifliches Übergangsgeld oder tarifliches Vorruhestandsgeld zahlt, längstens jedoch bis zur Altersgrenze für den vorzeitigen Bezug der gesetzlichen Altersrente für langjährig Versicherte. … § 6 Altersruhegeld … (2) Das jährliche Altersruhegeld setzt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 808/11
2012-04-17
BSG 13. Senat, Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Anrechnung
...Die Beteiligten haben einander für alle drei Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Anrechnung einer Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die dem Kläger ab 1.4.2008 gewährte Witwerrente. 2 Der im August 1933 geborene Kläger bezieht Altersrente für schwerbehinderte Menschen von dem beklagten Rentenversicherungsträger (ab 1.7.2007...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/11 R
2017-03-16
BSG 10. Senat, Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Rentenbescheides sowie die Erstattung der gezahlten Rente, insbesondere über die Frage, ob die Beklagte eine zunächst unterbliebene Anhörung der Klägerin wirksam nachgeholt hat. 2 Mit Bescheid vom 23.6.2000 bewilligte die Beklagte der Klägerin nach der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen in Oberbayern ab 1.7.2000 vorzeitige Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Sie besitzt die israelische Staatsangehörigkeit und lebt seit 1949 in Israel. 3 Während ihres zwangsweisen Aufenthalts im Ghetto Kamionka arbeitete sie aus eigenem Willensentschluss vom 1.1.1942 bis 31.10.1942 in der Landwirtschaft des Gutes K. und erhielt hierfür Bargeld. 4 Am 27.11.2002 beantragte die Klägerin eine Altersrente aus der Deutschen Rentenversicherung aufgrund von Ghetto-Beitragszeiten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
...Januar 2006 Altersrente für Frauen iHv. monatlich 964,55 Euro brutto. Ebenfalls seit dem 1. Januar 2006 bezieht die Klägerin von der Beklagten eine Betriebsrente iHv. monatlich 366,50 Euro. Diesen Betrag hat die Beklagte errechnet, indem sie die der Klägerin ohne das vorzeitige Ausscheiden vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/09
2017-12-06
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verstoß gegen den Gleichheitssatz wegen unterschiedlicher Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen einer Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständiger Grundversorgung
...Seit November 2010 bezieht er als Grundversorgung eine monatliche Altersrente von seiner berufsständischen Versorgungskasse sowie eine Zusatzrente von der Beklagten. 4 Der Kläger wendet sich - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - gegen die ihn seiner Ansicht nach verfassungswidrig benachteiligende Ungleichbehandlung im Verhältnis zu rentenfernen berufsständisch versorgten Versicherten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 192/15
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Nr. 8 (§ 45 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a) besteht ein Anspruch auf Hausbrandkohle für ausgeschiedene Bergleute, die Knappschaftsruhegeld, also - wie der Kläger - gesetzliche Altersrente erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08
2010-05-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
...Seit dem 1.11.2005 bezieht er eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie monatliche Zahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung seines Arbeitgebers und aus einer von seinem Arbeitgeber zu seinen Gunsten abgeschlossenen Direktversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
2011-08-31
BFH 10. Senat, Kinderzuschüsse aus einem Versorgungswerk sind nicht steuerfrei - Bindung an Verwaltungsanweisungen
...November 2001 eine Altersrente von der Nordrheinischen Ärzteversorgung (N), einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Im Streitjahr 2006 betrugen seine Renteneinnahmen 35.222 €. In diesem Betrag sind die Kinderzuschüsse für die beiden minderjährigen Kinder in Höhe von jeweils 244,60 € monatlich enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/10
2011-02-23
BAG 10. Senat, Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Berechnung von Leistungen nach dem TV Übergangsversorgung für Flugbegleiter der Deutschen Lufthansa AG - Firmenrente und Flugdienstuntauglichkeitsversicherung
....: „§ 2 Firmenrente (1) Flugbegleiter haben einen Anspruch auf Zahlung der Firmenrente, wenn sie wegen Erreichens der tarifvertraglichen Altersgrenze (§ 19 MTV Kabine) mit dem 55. oder ggf. einem späteren Lebensjahr aus dem fliegerischen Arbeitsverhältnis ausscheiden, ohne dass sie bereits Anspruch auf Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Tarifvertrag Lufthansa-Betriebsrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 96/10