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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-31
BFH 8. Senat, Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung
...Diese begründete einen Anspruch auf Zahlung einer Altersrente ab dem Ersten des Monats, der der Vollendung des 65. Lebensjahres folgt. Die Altersrente betrug jeweils 690,63 DM (353,11 €) und erhöhte sich um eine Anwartschaftsdynamik von 5 % pro künftiges Dienstjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/15
2010-06-23
BAG 7. Senat, Altersgrenze für Flugbegleiter - MTV Nr 11 Kabinenpersonal LTU
...Januar 2007 (im Folgenden: MTV Nr. 11) ist ua. bestimmt: „§ 47 Erreichen der Altersgrenze Das Arbeitsverhältnis endet - ohne dass es einer Kündigung bedarf - mit Ablauf des Monats, in dem die Zahlung einer Altersrente durch den gesetzlichen Versicherungsträger eintritt, spätestens jedoch mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer das 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1021/08
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer Betreuung mit dem Aufgabenkreis der Grundstücksveräußerung bei erteilter privatschriftlicher Vorsorgevollmacht
...Die Beteiligte zu 4, eine weitere Tochter der Betroffenen, hat sich gegen die beabsichtigte Grundstücksveräußerung gewandt und angeboten, durch "Schuldübernahmeerklärung" den Eigenanteil der Heimunterbringungskosten unter Vorwegabzug der monatlichen Altersrente und zusätzlich ein monatliches Taschengeld der Betroffenen von 160 € für den Fall zu übernehmen, dass eine finanzielle Unterversorgung besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 307/15, XII ZB 454/15
2015-07-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung - Verfassungskonformität
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Hessische LSG hat mit Beschluss vom 19.2.2015 den vom Kläger im Zugunstenverfahren geltend gemachten Anspruch auf höhere Altersrente unter rentenwerterhöhender Berücksichtigung von weiteren Zeiten der schulischen Ausbildung und Hochschulausbildung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 125/15 B
2010-08-17
BVerwG 2. Senat
...Die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht hinreichend ermittelt, ob die Absenkung der Sonderzuwendung sich bei dem Kläger in konkreten Zahlen stärker ausgewirkt habe als die entsprechenden Regelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei einem Empfänger gesetzlicher Altersrenten, stellt der Sache nach eine Aufklärungsrüge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 119/09
2010-12-01
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage - Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes
...seines Versicherungspflichtverhältnisses nach altem Recht den Höchstanspruch mit einer Dauer von 32 Monaten erworben hätte und jetzt - nicht allein, aber auch - infolge der Neuregelung, die die Verlängerung zum 1.1.2008 auf Höchstanspruchsdauerfälle beschränkt, letztlich auf 15 Monate verwiesen wird, wirkt sich im Falle des Klägers wegen des - auch in der Beschwerdebegründung erwähnten - Eintritts der Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 61/10 B
2011-01-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - ordnungsgemäße Begründung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Rheinland-Pfalz hat im Urteil vom 24.2.2010 einen Anspruch des Klägers auf höhere monatliche Rentenzahlungen aus seiner ab 1.10.2003 bezogenen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nach Maßgabe seiner eigenen Berechnungen (Berücksichtigung eines kalkulatorischen Zinssatzes von 4 vH pro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 120/10 B
2017-09-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtzeitige Geltendmachung
...Im Streit sind höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.12.2013 bis 30.11.2014. 2 Der Kläger bezieht neben seiner Altersrente ergänzend Grundsicherungsleistungen. Er ist der Auffassung, die Regelsätze seien verfassungswidrig zu niedrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 39/17 B
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...Die Beklagte [= Schuldnerin] wird verurteilt, an den Kläger [= Gläubiger] ab 01.12.2009 bis zu seinem Tod eine monatliche Altersrente von jeweils weiteren € 934,19, fällig zum 1. eines jeden Monats, nebst 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit 25.06.2009 zu bezahlen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/12
2013-11-27
BFH 1. Senat, vGA: Hinterbliebenenversorgung für den neuen Lebenspartner als nicht erdienbare Neuzusage
...Lebensjahres sollte er die betriebliche Altersrente bereits von diesem Zeitpunkt an --in gekürzter Höhe-- verlangen können. Bestandteil der Zusage war eine Hinterbliebenenversorgung für die damalige Ehefrau des X, die im Januar 1946 geborene Y, über eine monatliche Pension von 3.600 DM, zahlbar längstens bis zu einer Wiederverheiratung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17/13
2012-01-25
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Vorlagepflicht an den EuGH
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Bayerische LSG hat im Urteil vom 13.7.2011 einen Anspruch der Klägerin auf höhere Altersrente verneint. 2 Die Klägerin macht mit ihrer beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 380/11 B
2010-08-17
BVerwG 2. Senat, Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; Rechtsschutz
...Die Rüge, das Berufungsgericht habe nicht hinreichend ermittelt, ob die Absenkung der Sonderzuwendung sich bei dem Kläger in konkreten Zahlen stärker ausgewirkt habe als die entsprechenden Regelungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei einem Empfänger gesetzlicher Altersrenten, stellt der Sache nach eine Aufklärungsrüge dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 117/09
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von NATO-Versorgungsbezügen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit <§ 19 Abs 1 S 1 Nr 2 EStG> statt - beschränkt auf ihren Ertragsanteil - als Leibrenten <§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG>
...Altersrente zu verneinen. 12 b) Soweit die durch eigene Beiträge erworbene Anwartschaft auf Zahlung eines Ruhegehalts vom Schutzbereich der Eigentumsfreiheit umfasst ist, ist eine Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG nicht ersichtlich. Dass sich die Besteuerung des Ruhegehalts nach § 19 EStG für den Beschwerdeführer erdrosselnd ausgewirkt hätte (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/07
2011-01-18
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers - sozialgerichtliches Verfahren
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 14.9.2010 hat das Sächsische LSG im Überprüfungsverfahren einen Anspruch des Klägers auf Neufeststellung seiner Altersrente unter Berücksichtigung von Jahresendprämien im Zeitraum vom 1.1.1980 bis 30.6.1990 verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wurde Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 55/10 B
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
...) im Rentenverfahren des Klägers zahlreiche Bescheide, teils mit einer Rechtsbehelfsbelehrung "Widerspruch", teils jedoch mit dem Hinweis, dass der jeweilige Bescheid gemäß § 96 Abs 1 SGG Gegenstand des anhängigen (seit Oktober 2006 fortgeführten) Klageverfahrens sei. 4 Der Bescheid der Beklagten vom 22.8.2007 lehnte einen Antrag des Klägers, die mit Bescheid vom 28.4.2000 ab Juni 2000 bewilligte Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/10 R
2013-04-23
BAG 3. Senat
.... … § 7 Vorzeitiges Altersruhegeld (1) Vorzeitiges Altersruhegeld können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beanspruchen, wenn sie vorzeitige Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (Vollrente) beziehen und aus den Diensten der DFS ausscheiden. (2) Die Höhe des vorzeitigen Altersruhegeldes errechnet sich wie das Altersruhegeld gemäß § 6 Abs. 2, wobei wegen des früheren Zahlungsbeginns...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/11
2010-12-16
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Altersteilzeitarbeitsverhältnis
.... … § 9 - Gesetzliche Altersrente Der Mitarbeiter erklärt sich damit einverstanden, zum 01.07.2010 gesetzliche Altersrente in Anspruch zu nehmen. … § 13 - Vertragsänderungen Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 576/09
2013-02-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 100/11
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahres Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt oder b) wenn der Betriebsangehörige infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig geworden ist, seine bisherige Dienstpflicht voll zu erfüllen, und auch nicht in der Lage ist, andere gleichwertige Leistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 15/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahres Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt oder b) wenn der Betriebsangehörige infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig geworden ist, seine bisherige Dienstpflicht voll zu erfüllen, und auch nicht in der Lage ist, andere gleichwertige Leistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 20/14