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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Lebensjahres Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt oder b) wenn der Betriebsangehörige infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig geworden ist, seine bisherige Dienstpflicht voll zu erfüllen, und auch nicht in der Lage ist, andere gleichwertige Leistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 325/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Lebensjahres Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt oder b) wenn der Betriebsangehörige infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig geworden ist, seine bisherige Dienstpflicht voll zu erfüllen, und auch nicht in der Lage ist, andere gleichwertige Leistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 327/13
2011-01-26
BGH 12. Zivilsenat, Interne Teilung nach Versorgungsausgleichsgesetz: Angabe der Fassung oder des Datums der Versorgungsregelung im Tenor
...Nach § 12 a Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks erhält der ausgleichsberechtigte Ehegatte, der nicht selbst Mitglied des Versorgungswerks ist, ein Anrecht auf Altersrente, welches an der Weiterentwicklung der Versorgung teilnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 504/10
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für Ansprüche aus einer privaten Rentenversicherung
...Januar 2005. 4 Ausweislich des vorgelegten Ausdrucks der Versicherungsunterlagen enthält der Vertrag Nr. 2… unter anderem - wie von den Parteien nicht infrage gestellt wird - inhaltlich folgende Regelungen: "… An jedem Rentenfälligkeitstermin, den Sie erleben, zahlen wir die versicherte Altersrente an den Versicherungsnehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 5/08
2011-08-31
BSG Großer Senat, Regelung einer einseitigen ausgeführten Verrechnung durch Verwaltungsakt
...Im Streit ist die Berechtigung der Beklagten, Ansprüche der Beigeladenen mit der Altersrente des Klägers durch Verwaltungsakt zu verrechnen. 2 Der Kläger bezieht von der Beklagten seit Oktober 2003 Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 2/10
2014-03-03
BVerwG 8. Senat, Kürzung einer Versorgungsanwartschaft
...August 2006 eine vorgezogene Altersrente erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 68/13
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Senat B 13 R 97/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung" Hat das SG die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, so...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2016-09-20
BFH 10. Senat, Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...Auf Verlangen des Versicherten war eine vorgezogene Altersrente zu zahlen, wenn eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wurde (§ 4 Abs. 2 AVB). § 4 Abs. 7 AVB enthielt eine Regelung über eine Kapitalabfindung, deren ersten beiden Sätze wie folgt lauteten: "Soweit keine steuerliche Förderung nach §§ 10a, 79 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/15
2016-02-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anwartschaft des Klägers auf betriebliche Altersrente. 2 Der im November 1973 geborene Kläger war vom 2. April 1996 bis 30. November 2010 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 230/14
2016-03-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - rückwirkende GdB-Feststellung - Einzelfall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt eine Feststellung seiner Schwerbehinderteneigenschaft zu einem früheren Zeitpunkt. 2 Beim Kläger wurde im Jahr 2002 ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt, den der Beklagte später auf 60 erhöhte. 3 Im Jahr 2010 beantragte der 1950 geborene Kläger erfolglos, den GdB von 50 rückwirkend bereits ab 1.11.2000 festzustellen, um eine Altersrente für Schwerbeschädigte zu erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 83/15 B
2016-01-07
BSG 13. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...Das Hessische LSG hat im Urteil vom 21.9.2012 einen Anspruch des Klägers gegen den beklagten Rentenversicherungsträger auf Auszahlung der bei rückwirkender Bewilligung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen für die Monate Mai bis Oktober 2008 errechneten Rentennachzahlung in Höhe von 2032,58 Euro verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/13 B
2017-01-16
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Altersversorgung eines wegen Überschreitung der beamtenrechtlichen Höchstaltersgrenze dienstvertraglich weiterbeschäftigten Hochschullehrers der ehemaligen DDR (teilw. Parallelentscheidung zu BVerfG, 16.01.2017, 1 BvR 861/13) - Verfassungsbeschwerde teils wegen Subsidiarität unzulässig, iÜ unbegründet
...Die Staatsregierung werde sich zur Verbesserung der Rentensituation angestellter Professorinnen und Professoren für eine Änderung bundesgesetzlicher Regelungen einsetzen. 4 Seit 2004 erhält der Beschwerdeführer eine gesetzliche Altersrente und eine betriebliche Altersvorsorge von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), der der Freistaat 1997 beigetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3378/14
2017-12-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Lebensjahres und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung; c) Vollendung des 61. Lebensjahres; d) Vollendung des 60. Lebensjahres von - Schwerbehinderten, - Beziehern einer Berufsunfähigkeitsrente oder - Mitarbeiterinnen und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 549/16
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
...Es wird für jeden dieser Mitarbeiter das erreichbare Ruhegeld R bei Vollendung des im ‚Versicherungsmathematisches Gutachten über die Bewertung der Pensionsverpflichtungen der A zum 31.12.1999‘ zugrundegelegten Beginns der Altersrente nach der Pensionsordnung vom 11. Juni 1976 i.d.F. vom 21. Dezember 1983 nach den am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 757/12
2017-10-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen des Alters - Anrechnungsausschluss von Zeiten nach der Vollendung des 60. Lebensjahres
...Der TV Betriebsrente Post enthält auszugsweise folgende Regelungen: „§ 2 Leistungsarten Die Betriebliche Altersversorgung der Deutschen Post AG nach diesem Tarifvertrag (Betriebsrente Post) wird gezahlt bei a) Erreichen der Altersgrenzen für die Altersrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 9, b) Eintritt der Erwerbsunfähigkeit i....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 199/16
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - Gesamtleistungsbewertung - Verfassungsmäßigkeit
...Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die höhere Bewertung des Zeitraums einer beruflichen Ausbildung bei der Berechnung der Altersrente des Klägers. 2 Im Versicherungskonto des Klägers sind der Zeitraum 1.4.1963 bis 30.9.1965 als Pflichtbeitragszeit aufgrund beruflicher Ausbildung sowie der Zeitraum 1.4.1974 bis 31.3.1976...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/10 R
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
...Außer im September 2005 wurden ihr im Jahre 2005 an Sitzungsgeldern monatlich unterschiedlich hohe Beträge von 50 Euro bis zu 400 Euro überwiesen; im Oktober und November sind 400 bzw 350 Euro, im Dezember 50 Euro ausgezahlt worden. 4 Der Ehemann der Klägerin bezog im streitigen Zeitraum ab Januar 2005 eine Altersrente mit einem Zahlbetrag monatlich 668,47 Euro und ab Juli 2005 monatlich 665,20 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...Februar 1989 eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die Klägerin ab dem 1. Oktober 1999. Die Kläger vereinnahmten in den Jahren 1999 bis 2005 Rentenzahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von insgesamt 243.738 DM (Kläger) bzw. 79.203 DM (Klägerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2015-05-19
BAG 3. Senat
...Lebensjahres oder b) der Inanspruchnahme der vorgezogenen oder flexiblen Altersrente oder … Dienstzeiten vor Vollendung des 20. Lebensjahres im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 bleiben unberücksichtigt. … § 4 Höhe des Ruhegeldes (1) Das Ruhegeld beträgt nach zehnjähriger Dienstzeit 35 v. H. des letzten nach § 5 ruhegeldfähigen Diensteinkommens (ab 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/13
2015-06-16
BAG 3. Senat
...Lebensjahres Altersrente der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe in Anspruch nimmt oder b) wenn der Betriebsangehörige infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd unfähig geworden ist, seine bisherige Dienstpflicht voll zu erfüllen, und auch nicht in der Lage ist, andere gleichwertige Leistungen zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 553/13