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Urteile für Altersrente

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GERICHT
JAHR
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; jetzt: Deutsche Rentenversicherung Bund) bewilligte ihr mit Bescheid vom 17.1.2001 Altersrente (AlR) aus eigener Versicherung vom Tag der Einreise an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/10 R
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Klägerin ab 1.7.2014 ein Anspruch auf weitergehende Berücksichtigung ihrer Kindererziehung und damit auch auf eine höhere Altersrente wegen Schwerbehinderung zusteht. 2 Auf Antrag vom März 2012 bewilligte die Beklagte der am 7.6.1951 geborenen Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1.2.2012...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 12/17 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG)
...Senat B 13 R 12/15 R (Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das Beitrittsgebiet - Entgeltpunkte (Ost) für Fremdrentenzeiten - Verfassungs- und Europarechtskonformität der Regelung des Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c FANG) Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 12/15 R
2016-10-11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
...Insbesondere wendet sich der Kläger dagegen, dass neben seiner Altersrente auch Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wurden. Die Klage ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 39/16 B
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der Unterstützungskassenversorgung
...Zivilsenat XII ZB 447/13 Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der Unterstützungskassenversorgung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/13
2012-06-19
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen - unechter versicherungsmathematischer Abschlag
...Lebensjahres (feste Altersgrenze) endet oder - vor diesem Zeitpunkt endet und Sie eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe (§ 6 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Betriebsrentengesetz) in Anspruch nehmen oder berufs- oder erwerbsunfähig im Sinne des § 43 Abs. 2 bzw. § 44 Abs. 2 SGB VI sind. … § 2 Höhe der Versorgungsleistungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/10
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...Februar 2007 erhält der Kläger Altersrente der Deutschen Rentenversicherung Bund für langjährig Versicherte. Er bezieht seit dem 8. Februar 2007 zudem aufgrund eines Bescheides der Gemeinde F eine beamtenrechtliche Versorgung des Bayerischen Versorgungsverbandes iHv. monatlich 2.362,81 Euro; für den Monat Februar 2007 erhielt er anteilig 1.772,11 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2017-04-12
BSG 13. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Beiträgen zur Rentenversicherung der DDR und Westberliner Wohnsitz
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt eine höhere Altersrente. Sie wendet sich insbesondere gegen die Heranziehung der Tabellenwerte der Anlage 11 zum FRG bei der Bewertung ihrer bis zum 30.6.1990 zurückgelegten Beschäftigungszeiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/14 R
2016-11-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine erneute verfassungsgerichtliche Überprüfung der Vorschrift des § 7 Abs 1 AAÜG idF vom 27.07.2001 - Rüge eines Verstoßes des § 307b SGB 6 idF vom 27.07.2001 gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht hinreichend substantiiert
...Dezember 1991 bezieht er Altersrente. Mit den angegriffenen Bescheiden vom 30. April 2002, 22. Mai 2002 und 28. Mai 2002 stellte der Rentenversicherungsträger die Renten unter Berücksichtigung der geänderten Anlage 6 zum AAÜG neu fest; die Widersprüche des Beschwerdeführers wies er durch Widerspruchsbescheide vom 31. Januar 2003 und 1. März 2006 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1089/12, 1 BvR 1090/12, 1 BvR 363/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 455/16
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Schul- und Hochschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für ihre Anrechnungszeiten wegen Schul- bzw Hochschulausbildung im Zugunstenverfahren. 2 Die Beklagte bewilligte der im 1944 geborenen Klägerin mit Rentenbescheid vom 20.9.2005 ab 1.4.2005 Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 8/11 R
2010-12-08
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze
...Dem Interesse des Arbeitgebers, beizeiten geeigneten Nachwuchs einzustellen oder bereits beschäftigte Arbeitnehmer fördern zu können, hat der Senat Vorrang vor dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers gewährt, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer gesetzlichen Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres wirtschaftlich abgesichert ist (BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 438/09
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
...Dies gilt nur für Mitarbeiter bis einschließlich Jahrgang 1951 und älter … 5.2 Regelungen zur vorzeitigen Pensionierung … 5.2.1 Verfahren Der vorzeitig pensionierte Mitarbeiter verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit in Anspruch zu nehmen und zum frühestmöglichen Zeitpunkt den Antrag auf Altersrente, bei Vorliegen der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/14 R
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...Es werden nur vollendete Dienstjahre gerechnet. (2) Folgende Leistungen sind vorgesehen: a) Altersrente, zahlbar beim Ausscheiden aus den Diensten der Firma nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2010-10-12
BFH 1. Senat, Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Vorübergehende Vergütungsabsenkung und gehaltsgebundenes Versorgungsversprechen - Gebot der Schriftlichkeit
...Januar 1986 eine Altersrente (ab Vollendung des 65. Lebensjahres mit Eintritt der Unverfallbarkeit am 31. Dezember 1995) in Höhe von monatlich 2.600 DM zu; in der Vereinbarung heißt es weiter: "Der Altersrentenbetrag ändert sich während der Anwartschaftszeit im gleichen Verhältnis wie das laufende monatliche Festgehalt des Pensionsberechtigten. ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 17, 18/10, I R 17/10, I R 18/10
2012-10-09
BAG 3. Senat, Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge
...Senat 3 AZR 528/10 Dienstordnungsangestellter - Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Anrechnung einer gesetzlichen Altersrente auf die bereits wegen vorgezogener Inanspruchnahme mit Vollendung des 63. Lebensjahres gekürzten Versorgungsbezüge Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 15. April 2010 - 4 Sa 850/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 528/10
2014-06-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit
...Zivilsenat IX ZB 87/13 Insolvenzverfahren: Pfandfreistellung für Zusatzeinkünfte eines Altersrente beziehenden Schuldners aus selbständiger Tätigkeit Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 87/13
2010-01-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Kapitalzahlung aus einem Rentenversicherungsvertrag gehört zu den beitragspflichtigen Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit
...Nach diesem Vertrag bestand ab 1.2.2007 ua ein Anspruch auf eine jährliche lebenslange Altersrente in Höhe von 1.548,53 DM. Ferner war vereinbart, dass der Kläger mit einer Frist von drei Monaten vor Beginn der Rente deren Abfindung durch eine einmalige Kapitalzahlung verlangen konnte. Von diesem Kapitalwahlrecht machte der Kläger Gebrauch....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 28/08 R
2015-05-26
BSG 13. Senat, (Befugnis zur Vertretung vor dem Bundessozialgericht iS von § 73 Abs 4 SGG - Hochschuldozent einer Feuerwehrtechnischen Hochschule in Usbekistan)
...Das LSG Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 23.3.2015 (zugestellt am 17.4.2015) einen Anspruch der in Usbekistan lebenden Klägerin, die nie in der Bundesrepublik Deutschland gelebt oder gearbeitet hat, auf Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund fehlender anrechenbarer Beitragszeiten verneint. 2 Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 179/15 B
2018-01-23
BAG 1. Senat, Unzulässige Revision
...Ablauf des Monats, in dem der Beschäftigte das gesetzliche Rentenalter vollendet“. 3 Im Januar 2013 schlossen der Kläger, die I AG und die Beklagte - seinerzeit noch firmierend unter I GmbH - einen „dreiseitigen Vertrag“, wonach der Kläger mit der Beklagten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründete. 4 Anfang Mai 2015 erreichte der Kläger die für ihn geltende Regelaltersgrenze für den Bezug einer Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 550/16
2010-08-05
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine nochmalige Verlängerung der Begründungsfrist - Anwaltsverschulden - Zurechnung
...Mit Urteil vom 11.3.2010 hat das LSG Berlin-Brandenburg den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Feststellung einer höheren Altersrente verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 117/10 B