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Urteile für Altersrente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner geerbten mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken
...Der Schuldner bezieht eine Altersrente in Höhe von monatlich zuletzt 445,60 €. Er hatte vor Insolvenzeröffnung ein Grundstück zu Alleineigentum und mehrere Grundstücke in Miteigentum geerbt. Das in seinem Alleineigentum stehende Grundstück hatte er am 4. Februar 2004 verkauft und als Teil des Kaufpreises eine lebenslange Rente in Höhe von monatlich zuletzt 232,34 € ab 1. Januar 2015 vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/18
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.4.2015 VIII R 49/12 - Pensionszusage im Rahmen eines Ehegatten Arbeitsverhältnisses - Schätzung von Besteuerungsgrundlagen)
...Lebensjahres eine Altersrente in Höhe von jährlich 40.000 DM (20.451,67 €) zu zahlen und bildete für die Verpflichtung aus dieser Pensionszusage in der Bilanz des Streitjahres eine gewinnwirksame Rückstellung. Er schloss weder eine Rückdeckungsversicherung zur Absicherung der Pensionszusage ab, noch erteilte er eine Pensionszusage an andere Arbeitnehmer seiner Praxis....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/12
2011-08-10
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente
...Der beschließende Senat hat entschieden, dass im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG) geleistete Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ebenso wie von dieser Versicherung geleistete Altersrenten mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Einkommensteuergesetzes (EStG) der Besteuerung zu unterwerfen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 7/10
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Lebensjahres und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung; c) Vollendung des 61. Lebensjahres; d) Vollendung des 60. Lebensjahres von - Schwerbehinderten, - Beziehern einer Berufsunfähigkeitsrente oder - Mitarbeiterinnen und Bezug von Altersrente aus der Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/16
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
...Bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes beträgt der Abschlag höchstens 10,8 vom Hundert, es sei denn, aus den diesen Renten zugrunde liegenden Steigerungszahlen wurde bereits eine vorzeitige Altersrente ermittelt. Der verminderte allgemeine Rentenwert gilt auch für Bezugszeiten nach Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Der Rentenanspruch wird auch ausgelöst, wenn ein männlicher Versorgungsberechtigter eine Altersrente bereits vor Vollendung des 65. Lebensjahres beantragt, sofern er Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht und die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Bei befreienden Lebensversicherungen wird sinngemäß verfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 483/16
2011-04-19
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Der Kläger begehrt im Zugunstenverfahren eine Neuberechnung seiner Altersrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 187/10 B
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers; Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersruhegeld nach Ehezeitende
...Der Zugangsfaktor sah gemäß § 77 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a SGB VI bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Altersrente in der gesetzlichen Rentenversicherung für jeden Kalendermonat einen Abschlag von "0,003 niedriger als 1,0" vor. Die Regelung des § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB, die nunmehr von § 109 Abs. 6 SGB XI fortgeschrieben wird, hat der Senat im Wesentlichen bestätigt (Senatsbeschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 599/10
2012-07-10
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
...Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen, denn die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung von Regelaltersrente. 10 Die Beklagte ist für die Feststellung einer Altersrente der Klägerin nicht zuständig; ihr Anspruch auf Altersrente richtet sich nicht nach deutschem Recht, sondern ausschließlich gegen den polnischen Versicherungsträger nach polnischem Recht (nachfolgend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/11 R
2016-11-30
BSG 12. Senat
...(im Folgenden: N.) in Form einer Altersrente, einer Alters-Zusatzrente, einer Überbrückungsrente und - bis 31.5.2010 - auch einer Alters-Kinderrente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 3/15 R
2012-06-22
BVerwG 8. Senat, Anforderungen an die Verlautbarungsfunktion
...Danach wird die Altersgrenze, mit der der Anspruch auf ungekürzte lebenslange Altersrente entsteht, für die ab dem 1. Januar 1949 Geborenen pro Jahrgang in 1-Monatsschritten von 65 Jahren auf 67 Jahre angehoben. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Normenkontrollantrag, mit dem der Antragsteller die Unwirksamerklärung der geänderten Fassung des § 10 Abs. 1 der Satzung des Antragsgegners vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 BN 1/12
2017-11-21
BAG 1. Senat, Streitgegenstand - Abfindungsanspruch
...Zu diesem Zeitpunkt konnte der Kläger erstmals eine vorzeitige Altersrente für schwerbehinderte Menschen beziehen. Da das Arbeitsverhältnis der Parteien zum 31. Dezember 2014 endete, zahlte die Beklagte lediglich eine Bruttoabfindung gemäß Nr. 1 SP, Abschn. C....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 131/17
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...GmbH die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem vollstreckbaren Urteil und einem Kostenfestsetzungsbeschluss. 2 Die Insolvenzschuldnerin schloss im Jahr 1992 als Versicherungsnehmerin bei der Drittschuldnerin einen Rentenversicherungsvertrag mit vereinbarter monatlicher Altersrente von 1.626,69 DM und einem Beginn der Rentenzahlung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2016-05-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fortgeltung früherer Vorschriften des Rechts der DDR - Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 2.2.2016 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch der Klägerin auf Berechnung ihrer Altersrente unter Berücksichtigung eines Steigerungsbetrags von 1,5 % gemäß der Verordnung über die Erhöhung der vor dem 1.7.1974 festgesetzten Renten für langjährig beschäftigte Mitarbeiter des Gesundheits- und Sozialwesens vom 4.4.1974 (GBl der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 65/16 B
2013-12-10
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Mindestaltersgrenze
...Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist dies der Fall bei der Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 796/11
2016-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter - Diskriminierung wegen des Alters - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umfassen Ruhegeld als Altersrente oder vorzeitige Altersrente ... ... 4. Höhe der betrieblichen Renten 4.1.1. Bei der Berechnung des Ruhegeldes wird von einem Steigerungsbetrag in Höhe von 0,5 % der anrechenbaren Bezüge (5.2.1. bis 5.2.3.) für je ein anrechenbares Dienstjahr (5.1.2.), höchstens jedoch von 40 Steigerungsbeträgen ausgegangen. 4.1.2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 526/14
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit)
...Die Beteiligten haben einander für sämtliche Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt die Neufeststellung ihrer Altersrente unter Anrechnung eines höheren Zuschlags für beitragsgeminderte Zeiten. 2 Seit Januar 2003 bezieht die Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/15 R
2014-04-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
...(Vorzeitiges) Ende der Übergangsphasen … Die Übergangsphasen enden spätestens mit Ablauf des 30.04.2011, da Sie ab dem 01.05.2011 eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit (§ 237 SBG VI), eine Altersrente für Frauen (§ 237a SGB VI) bzw. wegen Schwerbehinderung (§ 236a SGB VI) beziehen können. Der Anspruch auf Leistungen der H AG gem. Ziff. 2 entfällt damit zum gleichen Termin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 288/12
2014-05-27
BSG 5. Senat, (Rentenbezieher mit Auslandswohnsitz (hier Schweiz) - Krankenversicherungsunternehmen iSv § 106 Abs 1 S 1 SGB 6 - Zuschuss zur obligatorischen Krankenversicherung nach dem Schweizerischen Krankenversicherungsgesetz - Pflichtversicherung - ausländisches Recht und Bindung an Feststellungen des Tatsachengerichts - getrennte Auslegung von § 106 Abs 1 SGB 6 und § 249a SGB 5 - Verfassungsmäßigkeit - Europarechtskonformität)
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für ihre in der Schweiz durchgeführte freiwillige Krankenversicherung nach § 106 Abs 1 SGB VI zusteht. 2 Die am 28.8.1938 geborene Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. 3 Im Juni 1998 stellte die Klägerin einen Antrag auf Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 8/14 R
2015-11-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
...Die VO 1992 sieht ua. die Gewährung einer Altersrente vor (§ 2 VO 1992), deren Berechnung sich gemäß § 9 Abs. 1 VO 1992 nach der für den Mitarbeiter gültigen Versorgungsgruppe und der Anzahl der rentenfähigen Dienstjahre richtet. Die Zuordnung der Mitarbeiter zu den Versorgungsgruppen regelt § 7 VO 1992....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 574/14