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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Übertragung bzw Abtretung eines Verletztenrentennachzahlungsanspruchs - öffentlich-rechtlicher Vertrag - kein Schriftformerfordernis - Gesetzgebungsgeschichte - Beachtung der Schuldnerschutzvorschrift dem § 409 Abs 1 S 2 BGB)
...Die Klägerin und die Beigeladene zu 2) seien Gläubiger des Nachzahlungsanspruchs, weil die Abtretung an die Beigeladene zu 1) nicht wirksam erfolgt sei. 7 Die Übertragung eines solchen Anspruchs auf eine Geldleistung nach § 53 Abs 2, 3 SGB I erfordere wie die Abtretung nach §§ 398 ff Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) einen Vertrag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/09 R
2011-02-16
BFH 2. Senat, (Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage - Vollbeendigung einer GbR - Bestimmung des grunderwerbsteuerlichen Erwerbsgegenstands - Enger sachlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Bauvertrag - Keine Bindung nach § 118 Abs. 2 FGO bei fehlerhafter Vertragseinordnung)
...Ebenso wie bei einem Kaufvertrag, durch den ein Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks begründet wird, ist auch beim Erwerb eines Übereignungsanspruchs mittels Abtretung für die Höhe der Gegenleistung entscheidend, in welchem tatsächlichen, möglicherweise auch erst zukünftig herzustellenden Zustand der Erwerber das Grundstück erhalten soll, d.h. in welchem tatsächlichen Zustand das Grundstück Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/08
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel; Vertretung im zweiten Berufungsverfahren durch früheres Mitglied der im ersten Berufungsverfahren tätigen Sozietät
...Das Berufungsgericht hat die Klage aus abgetretenem Recht der Drittwiderbeklagten abgewiesen, weil der Kläger weder die Abtretung bewiesen noch ein Recht zur Prozessführung schlüssig dargelegt habe. Der Beklagte habe die Abtretung bereits in der ersten Instanz bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/15
2018-07-06
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag
...Zivilsenat V ZR 115/17 Vollstreckung des Titelgläubigers nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners aufgrund einer Einziehungsermächtigung des Zessionars ohne dessen Eintritt in den Sicherungsvertrag Der Titelgläubiger kann nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiell-rechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 115/17
2012-04-17
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Schadenersatzanspruch bei Vorverlegung des Rückflugs; Wirksamkeit eines Abtretungsverbots
...Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, in der bestimmt ist "Die Abtretung von Ansprüchen gegen (den Reiseveranstalter), deren Rechtsgrund in Leistungsstörungen liegt, ist ausgeschlossen.", benachteiligt den Reisenden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 76/11
2012-01-26
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzrecht: Absonderungsrecht des Gläubigers eines vor Insolvenzeröffnung gepfändeten Anspruchs auf den Rückkaufswert einer Lebensversicherung nach Ausübung des Kündigungsrechts)
...Die Abtretung erfolgte zur Sicherung der Ansprüche der Bank gegen den späteren Schuldner aus zwei Kreditverträgen über insgesamt 170.000 DM. Weiter vereinbarten die Vertragsparteien, dass der spätere Schuldner den Versicherungsvertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Bank kündigen dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/10
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
...Zivilsenat II ZR 271/08 Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 271/08
2016-04-13
BGH 4. Zivilsenat, D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall
...Zivilsenat IV ZR 51/14 D&O-Versicherung: Abtretung von Freistellungsansprüchen des Versicherten; Ernsthaftigkeit der Inanspruchnahme als Voraussetzung für den Versicherungsfall Auf die Revisionen der Klägerin und des Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2014 aufgehoben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 51/14
2014-04-03
BSG 2. Senat, Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung - Vermehrung fremden Vermögens - nachträgliche Tilgungsbestimmung - Befreiung von der Leistungspflicht - Entreicherung - Anschluss an BGH-Rechtsprechung - Notwendigkeit der Heilbehandlung - Geschäftsführung ohne Auftrag - Abtretung - gesetzlicher Forderungsübergang - Kongruenz
...Ein Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht besteht nicht, denn sie hat mit der Abtretung der "Ansprüche auf Erstattung sämtlicher Krankheitskosten" durch G. nicht die Befugnis erlangt, einen Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs 3 SGB V prozessual zu verfolgen. § 53 Abs 2 SGB I schließt die Abtretung eines solchen Anspruchs zwar nicht aus, soweit es sich um einen bezifferten Erstattungsbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/12 R
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Verschuldet unvollständiger Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung; Schadensausgleich bei Anspruchsverlust des Mandanten hinsichtlich Versorgungsanwartschaften; Schadenersatzpflicht Zug-um-Zug gegen die Abtretung eines fortbestehenden Zugewinnausgleichsanspruchs; Folgen der Verjährung des abzutretenden Anspruchs
...Hat die Pflichtverletzung des Rechtsanwalts zur Folge, dass der Mandant Versorgungsanwartschaften verliert, aber einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns behält, ist der Rechtsanwalt nur Zug um Zug gegen Abtretung dieses Anspruchs zum Schadensersatz verpflichtet . 3....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 223/07
2015-08-17
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen
...Dezember 2004 geltenden Fassung) mehr als drei Jahre der Sicherung eines betrieblichen Kredits gedient haben, wenn später die Abtretung der Ansprüche und die Sicherungsabrede rückwirkend erfolgreich angefochten werden (§ 142 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--), ist durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bereits geklärt....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 151/14
2018-10-23
BGH 10. Zivilsenat, Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
...Das vorlegende Gericht nimmt aber an, ein Kläger könne nicht durch Erwerb fremder Forderungen im Wege der Abtretung eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO und in der Folge die Zuständigkeit eines dafür an sich unzuständigen Gerichts herbeiführen, sondern sei gezwungen, diese an dem für den jeweiligen Anspruch eröffneten Gerichtsstand geltend zu machen. 5 In diesem Punkt seiner Beurteilung...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 252/18
2013-06-14
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz: Wirksamkeit des "Eintritts" in den Sicherungsvertrag einer zweckgebundenen Grundschuld durch unwiderrufliches Angebot des neuen Grundschuldinhabers; treuwidriges Verhalten des Schuldners bei Ablehnung des Gläubigerangebots zur Schuldübernahme
...Die Abtretung der Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen. Am 28. April 2006 trat die S. GmbH die Grundschuld an die Beklagte ab; die Abtretung wurde am 16. November 2007 in das Grundbuch eingetragen. In den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D. AG trat die Beklagte damals nicht ein. Am 26....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 148/12
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Schadensausgleichsleistung durch Zahlung privater Dritter
...Der Schaden sei durch das für die Abtretung gezahlte Entgelt vollständig ausgeglichen. Die Beschwerde des Klägers wies die Beschwerdestelle für den Lastenausgleich beim Regierungspräsidium Darmstadt mit Beschluss vom 19. September 2007 zurück. 5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Schaden an den Anteilsrechten sei mit der Zahlung durch die Gesellschaft ausgeglichen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 11/09
2013-12-11
BGH 4. Zivilsenat, Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen Inkasso-Rechtsdienstleistung und einem erlaubnisfreien echten Forderungskauf
...Die Käuferin nimmt diese Abtretung an. (...) 5) Die Käuferin beauftragt ggf. einen Rechtsanwalt mit der Anfechtung des Vertrages und dem Ziel, möglichst alle eingezahlten Beiträge von der Gesellschaft erstattet zu bekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 46/13
2012-12-14
BVerwG 5. Senat, Verfahrensrüge; rechtliches Gehör
...Diese Ausführungen sind bei verständiger Würdigung nur so zu verstehen, dass § 850b Abs. 1 Ziffer 4 ZPO ein Abtretungsverbot begründe, das auch eine Abtretung der in Rede stehenden Erstattungsansprüche "aus den Behandlungsliquidationen" des Klägers an diesen auf der Grundlage des § 30 Abs. 6 Satz 4 ihrer Satzung ausschließe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 13/12
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...Durch Abtretung der Herausgabeansprüche gegen die Händler übertrug die Lieferantin jegliches gegenwärtige und künftige Eigentum an den Fahrzeugen auf die Klägerin. 2 Mit den Händlern schloss die Lieferantin jeweils einen "Händlervertrag PKW"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/12
2013-03-20
BFH 11. Senat, Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...Senat XI R 11/12 Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession 1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/12
2012-07-12
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung bei Restitutionsbegehren: Mitteilungspflicht der zuständigen Behörden bei Geltendmachung von Rückübertragungsansprüchen
...Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die spätere Gemeinschuldnerin die Belastung mit Grundschulden beziehungsweise deren spätere Abtretung unterlassen hätte, wenn sie darüber hinaus eine amtliche Mitteilung erhalten hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 104/11
2018-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Übertragbarkeit des Rechts auf Widerruf
...Erst recht wahre die Abtretung die Identität des abgetretenen Rechts und verändere den Inhalt der Forderung nicht. Auch nach dem Wortlaut des § 13 BGB (hier in der bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 125/17