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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-15
BFH 10. Senat, Beteiligungen und Darlehensforderungen als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden
...Denn die Bank sei im Gegensatz zum Kläger durch Grundschulden, Bürgschaften und Abtretungen mehrfach abgesichert gewesen. Sie habe diese weiteren Darlehen ausgereicht, um ihre erste Forderung zu retten. 33 Der Einspruch blieb ohne Erfolg. 34 Das FG wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/17
2015-09-17
BFH 3. Senat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - betriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung
...Die Realteilungsvereinbarung enthalte in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übernommenen Wirtschaftsgüter und dem ursprünglichen Auseinandersetzungsanspruch eine Abtretung dieses Anspruchs an den anderen Gesellschafter. Mit dem Spitzenausgleich werde ein Entgelt für diese Abtretung bezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/13
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Außenhaftung der Treugeber/Gesellschafter eines Immobilienfonds in der Rechtsform der GbR beim Beitritt vor Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Anspruch auf Übertragung der Sicherheit bei Zahlung auf eine besicherte Gesellschaftsschuld
...Die Revision der Beklagten verweist zu Recht darauf, dass sämtliche Kläger im Rahmen ihrer Klageanträge die Abtretung ihrer Gesellschaftsanteile und nicht nur die Übertragung der Rechte aus dem Treuhandverhältnis angeboten haben. 39 c) Die Kläger, die noch unter der Geltung der Doppelverpflichtungstheorie der Fondsgesellschaft beigetreten sind, haften mit ihrem Privatvermögen für die Verbindlichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 300/08
2012-12-18
BVerfG 1. Senat, Selbsttitulierungsrecht einiger niedersächsischer öffentlichrechtlicher Kreditinstitute mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Privilegierung der zur Selbsttitulierung berechtigten Kreditanstalten weder durch beschränktes Gewinnerzielungsinteresse noch durch öffentlichen Auftrag zur Kreditversorgung des Mittelstandes oder aufgrund anderer Erwägungen gerechtfertigt - begrenzte Fortgeltung ua für bereits eingeleitete Vollstreckungsverfahren - einjährige Übergangsfrist ab 31.01.2013
...Über diesen Zeitpunkt hinaus ersetzt der schriftliche Antrag des Gläubigers auf Zwangsvollstreckung den vollstreckbaren, zugestellten Schuldtitel für Geldforderungen aus Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht gesichert sind, und aus Grundpfandrechten, soweit der Darlehensvertrag und die Vereinbarung über die Bestellung oder Abtretung der Grundpfandrechte vor dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/11, 1 BvL 22/11
2018-01-09
BGH 11. Zivilsenat, Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines auf Grund einer formunwirksam erteilten Vollmacht geschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags; Auszahlung des Darlehens an den vollmachtloser Vertreter
...Grundbucherklärungen, Unwiderrufliche Abtretung, Durchführung" in Ziffer (2) Folgendes ausgeführt: "Der Eigentümer hat sich mit der L. GmbH & Co. KG [...] - nachstehend "L. " genannt - geeinigt, dass diese Eigentümerin des neuen Inhabergrundschuldbriefes werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/15
2018-11-28
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 % des Regelbedarfs - Ermächtigung zum Erlass eines Grundlagenverwaltungsakts - Verfassungsmäßigkeit - Vermeidung der Unterdeckung existenznotwendiger Bedarfe
...Auch soweit wirtschaftlich eine "Übersicherung" darin zu sehen sein sollte, dass Jobcenter Aufrechnung und Abtretung kombinieren können (vgl dazu Berlit, jurisPR-SozR 12/2016 Anm 5), stünde dies normativ der Aufrechnung nicht entgegen. 32 Letztlich sichert eine Abtretung nur den sofortigen Rückzahlungsanspruch nach § 42a Abs 3 Satz 1 SGB II in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrags....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 31/17 R
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Über den sich hieraus ergebenden künftigen Ausschüttungsanspruch kann der Gesellschafter jedoch bereits verfügen, beispielsweise durch Abtretung oder Verpfändung (vgl. Wicke, a.a.O., § 29 Rz 8 f.). 20 Neben offenen Gewinnausschüttungen sind sog. Vorabausschüttungen auf den erwarteten Jahresgewinn zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 42/16
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...November 1993 nahm die Abwicklungsbeauftragte zur Ablösung der Zwischenfinanzierung namens des Beklagten bei der Klägerin ein auf zwei Unterkonten geführtes Endfinanzierungsdarlehen über 118.100 DM auf, das durch eine Grundschuld am Wohnungseigentum in Darlehenshöhe und durch Abtretung der Ansprüche aus einer Lebensversicherung besichert wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14
2014-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs: Höhe der erstattungsfähigen Kosten
...Zwar findet, wenn der Schuldner nach Abtretung des Anspruchs an den Zessionar (Abtretungsempfänger) geleistet hat, die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung grundsätzlich nicht direkt in dem Verhältnis dieser Personen statt, sondern zum einen zwischen dem Zessionar und dem Zedenten (Abtretender) und zum anderen zwischen diesem und dem Schuldner (Senat, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 229/13
2011-07-19
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.7.2011 X R 26/10 - Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen)
...Fälle von Namens- und Adressenänderungen, Beitragsfreistellungen, Baufinanzierungen, Abtretungen, Änderungskündigungen) in welcher Häufigkeit mit welchem Zeitaufwand über die Gesamtlaufzeit des einzelnen Vertrags (typischerweise) anfallen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/10
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Direktzahlung eines Bauherrn an den Baumateriallieferanten auf Veranlassung des zahlungsunfähigen Bauunternehmers
...Teile der Werklohnansprüche der Schuldnerin in Höhe der tatsächlichen Zahlung der jeweiligen Bauherren für die Fenster an die Beklagte seien entweder durch Teilkündigung oder durch Abtretung deren Vermögen entzogen worden. Diese Teile der Werklohnansprüche hätten jedoch bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise bereits zuvor keinen tatsächlichen Wert mehr gehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 240/13
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Herausgabeanspruch: Sonderrechtsfähigkeit eines Bestandteils einer zusammengesetzten Sache; Prüfung der Wesentlichkeit
...Im August 2005 veräußerte dieser der Klägerin u.a. das von der Schuldnerin an die Beklagte überlassene Modul unter Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 231/10
2016-07-20
BVerwG 8. Senat
...Dass ihre Zusage den Leistungsbezug an weitere Bedingungen wie den Eigenverbrauch im eigenen, im Inland geführten Haushalt knüpft, einen Wirtschaftlichkeitsvorbehalt vorsieht und eine Weiterveräußerung, Abtretung, Verpfändung oder Barabgeltung der zugesagten Leistung ausschließt, steht ihrer Einordnung als Versorgungsleistung nicht entgegen (BAG, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 11/16
2017-03-14
BGH 2. Zivilsenat, Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Die Einmaleinlagebeträge aus den zwei "Classic"-Beteiligungen und das Gesamtagio wurden von der Beklagten eingezahlt. 2 Der atypisch stille Gesellschaftsvertrag (im Folgenden: GV) enthält u.a. folgende Regelungen: "§ 3 Einlagen, Abschlussgebühr (Agio), Abtretung der Einlagenforderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 42/16
2011-10-26
BFH 7. Senat, Keine Verpflichtung des FA zur Beteiligung an einem außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan einer Anwältin im Erlasswege - persönliche Erlassbedürftigkeit für Ehegatten
...und X-GmbH herrührenden Schulden der Klägerin wegen Steuern, Sozialabgaben und Schuldanerkenntnissen gegenüber dem Insolvenzverwalter auf rund 200.000 €. 4 2008 bot die Klägerin sämtlichen Gläubigern den Abschluss eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplans an, nach dem sie aufgrund eines von ihrem Ehemann in Aussicht gestellten Darlehens in Höhe von 15.000 € in den folgenden fünf Jahren die Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 50/10
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Emittenten: Rechtsnatur des Anspruchs eines bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung
...September 2013 - IX ZR 3/13, ZIP 2014, 137 Rn. 8). 27 Eine Teilnahme am Insolvenzverfahren als Insolvenzgläubiger kommt für den gemeinsamen Vertreter lediglich insoweit in Betracht, als er einen an ihn abgetretenen, aus der Regelung in § 7 Abs. 6 SchVG abgeleiteten und aufgrund der Abtretung in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Freistellungsanspruch der von ihm vertretenen Anleihegläubiger gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/16
2014-09-17
BFH 4. Senat, Aufnahme neuer Gesellschafter in eine Personengesellschaft gegen Zuzahlung an Altgesellschafter
...Dies hätte zur Folge, dass die M-KG eine --weitere-- entgeltliche Teilanteilsveräußerung vorgenommen hätte, wenn die Abtretung des 10 %-Anteils des Gewinnanspruchs der Z-GmbH als Gegenleistung anzusehen wäre. 36 Denkbar wäre aber auch, dass zunächst die Kapitalerhöhung und sodann die Anteilsveräußerung dergestalt stattgefunden haben, dass allein die M-KG (zunächst an die Z-GmbH und sodann an die Neugesellschafter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 33/11
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes Bauunternehmen mit der Folge eines Diebstahlschadens
...Der Senat kann nicht in der Sache selbst entscheiden, weil die Höhe der Rechtsverfolgungskosten zwischen den Parteien umstritten ist und Feststellungen hierzu bisher nicht getroffen worden sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). 28 Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Verurteilung des Beklagten wie beantragt nur Zug um Zug gegen Abtretung der entsprechenden Insolvenzforderung der Klägerin gegen die Schuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 113/13
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Auf die Berufungen der Kläger hat das Oberlandesgericht dem Hilfsantrag - allerdings nur Zug um Zug gegen Abtretung von Rechten aus den Beteiligungen - sowie dem Feststellungsantrag stattgegeben und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt. Im Übrigen hat es die Berufungen der Kläger zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 411/12
2017-10-12
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Erforderlichkeit der Angabe der genauen Höhe der bei den jeweiligen Zielfonds anfallenden Kosten im Prospekt eines Private-Equity-Dachfonds
...November 2006, die infolge der Abtretung Inhaberin aller Ansprüche geworden sei. 10 Die Beklagte habe ihre Pflicht zu objektgerechter Beratung verletzt, indem sie weder mündlich noch schriftlich über die - zusammen mit den Weichkosten auf Dachfondsebene - 15 % des Anlagekapitals übersteigenden Kosten auf Zielfondsebene informiert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/15