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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes Blockkraftheizwerk
...Die Übergabe des Kraftwerks an die Pächterin sollte durch die Abtretung des Herausgabeanspruchs der Klägerin gegenüber der X-AG erfüllt werden. Die Pächterin war zur regelmäßigen Wartung und Übernahme aller Reparaturen verpflichtet. Nach Beendigung des Pachtvertrags sollte die Pächterin das Kraftwerk auf Kosten der Klägerin an einen von dieser benannten Ort verbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/13
2017-09-27
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Drucktechnisch nicht hervorgehobene Widerrufsbelehrung; Verwirkung des Widerrufsrechts durch Einsatz der Versicherungsansprüche zur Kreditsicherung
...Ob ein schutzwürdiges Vertrauen des Versicherers auf den Bestand des Versicherungsvertrages etwa bei einem - hier nicht gegebenen - engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Abschluss des Versicherungsvertrages und dessen Einsatz zur Kreditsicherung oder einer - hier nicht vorliegenden - mehrfachen Abtretung angenommen werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 506/15
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsgegner bei Zahlung auf eine zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretene Forderung
...Anders verhält es sich jedoch, wenn die Empfangszuständigkeit des Leistungsempfängers erst durch eine Verfügung des Forderungsinhabers - sei es eine Abtretung oder die Erteilung einer Einziehungsermächtigung - begründet wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 308/14
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens bei Bezug von Arbeitseinkommen und Arbeitslosengeld II
...I. 1 Der Treuhänder erstrebt Zahlungen aus der Abtretung von pfändbaren Lohnanteilen des Schuldners in der Wohlverhaltensperiode. Der Schuldner bezog nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens ab dem 15. September 2009 aus einem Arbeitsverhältnis mit der Bundesagentur für Arbeit ein monatliches Nettoeinkommen von rund 1.400 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 263/11
2013-04-29
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit der Informationsrechte des GmbH-Gesellschafters
...Ansprüche des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf Erteilung von Auskunft über deren Angelegenheiten und auf Gestattung der Einsicht in deren Bücher und Schriften gemäß § 51a GmbHG sind nicht zusammen mit der Geschäftsanteilspfändung mitgepfändet. 10 aa) Die mit der Pfändung einer Hauptforderung verbundene Beschlagnahme erstreckt sich allerdings grundsätzlich auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/12
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung
...Eine solche Hypothek kann nämlich nach §§ 1153, 1154 BGB auch ohne Eintragung in das Grundbuch durch schriftliche Erklärung und Übergabe des Briefs wirksam rechtsgeschäftlich einem Dritten abgetreten werden und geht auf den Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB nur über, wenn es an einer solchen Abtretung fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/13
2010-11-24
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug im Zusammenhang mit der Beteiligung an einen Filmfonds: Vorsatznachweis bei unterlassenen für die Anlageentscheidung bedeutenden Angaben im Emissionsprospekt
....- und T. mbH (im Folgenden: IT GmbH), auf Rückzahlung des eingezahlten Betrags unter Berücksichtigung der erlangten Ausschüttung und der durchgeführten Fremdfinanzierung in Anspruch genommen, hilfsweise Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung. 3 Das Landgericht hat dem Hilfsantrag gegen die Beklagte zu 1 in Höhe von 15.722,04 € nebst Zinsen entsprochen und im Übrigen die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/09
2018-07-10
BGH 11. Zivilsenat, Inhalt einer Widerrufsbelehrung nach Parteiverständnis
...Das Berufungsgericht, das sich mit der Grundlage des Begehrens das Forderungspfandrecht betreffend ausdrücklich überhaupt nicht befasst hat, hat übersehen, dass ein Anspruch auf Abtretung der Grundschuld gemäß §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB aus der Sicherungsabrede und nicht aus einem Rückgewährschuldverhältnis herzuleiten wäre (Senatsurteile vom 19. September 2017 - XI ZR 523/15, juris Rn. 21, vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 500/16
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-Kommanditgesellschaft: Befugnis des Abwicklers zur Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des Gesellschafterausgleichs; Leistung rückständiger Einlagen nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft bei Widerruf des Beitritts in einer sog. Haustürsituation
.... § 4 Abtretung, Ausübung der Kontrollrechte (1) Der Treuhänder tritt hiermit sämtliche Ansprüche aus dem treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil aus dem festzustellenden Jahresergebnis (Gewinn bzw. Verlust), die Entnahmen sowie dasjenige, was ihm im Falle seines Ausscheidens aus der Gesellschaft zusteht, in Höhe des Anteils des Treugebers an diesen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 95/16
2015-01-21
BAG 10. Senat, Provisionsvorschüsse - Rückzahlung
...Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer deshalb nur einen Anspruch auf Abtretung dieses gegen den Sozialversicherungsträger bestehenden Anspruchs. Nur wenn die Abtretung nicht möglich ist, weil dem Arbeitnehmer von der Einzugsstelle die zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge bereits ausgezahlt wurden, hat der Arbeitnehmer den Wert des Anspruchs zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/14
2018-01-30
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation einer Fondsgesellschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erforderlichkeit der Einziehung ausstehender Einlagen zur Durchführung der Liquidation; Einforderung rückständiger Einlagen zum Zweck des internen Gesellschafterausgleichs
.... § 4 Abtretung, Ausübung der Kontrollrechte (1) Der Treuhänder tritt hiermit sämtliche Ansprüche aus dem treuhänderisch gehaltenen Kommanditanteil aus dem festzustellenden Jahresergebnis (Gewinn bzw. Verlust), die Entnahmen sowie dasjenige, was ihm im Falle seines Ausscheidens aus der Gesellschaft zusteht, in Höhe des Anteils des Treugebers an diesen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 137/16
2014-12-03
BGH 12. Zivilsenat, Störung der Geschäftsgrundlage bei Schwiegerelternschenkung einer Grundstückshälfte an das Schwiegerkind: Anspruch auf Vertragsanpassung nach Scheitern der Ehe; Voraussetzungen eines Anspruchs auf dingliche Rückgewähr; Verjährung des Anspruchs auf Vertragsanpassung
...Februar 2010 trat der Vater seine dinglichen und schuldrechtlichen Ansprüche auf Rückübertragung des hälftigen Grundstücksanteils gegen den Antragsgegner an die Antragstellerin ab. 4 Gestützt auf diese Abtretung hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Übertragung seines hälftigen Miteigentumsanteils an sie in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/13
2016-01-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Indizwirkung des Verhaltens des Geschäftsführers im Verfahren zur Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle; Aktiventausch durch Zahlung an einen absonderungsberechtigten, durch eine Gesellschaftssicherheit besicherten Gläubiger
...Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 19). 43 (1) Im Falle der Abtretung einer künftigen Forderung ist der Verfügungstatbestand mit dem Zustandekommen des Abtretungsvertrages abgeschlossen. Der Rechtsübergang auf den Gläubiger vollzieht sich jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 394/13
2015-09-24
BVerwG 5. Senat, Entschädigungserfüllungsanspruch einer ausländischen Gesellschafterin einer enteigneten Unternehmensträgerin
...Die Klägerin habe die streitige Beteiligung kraft eigener Rechtsmacht durch die Abtretung der an der D. AG gehaltenen Rechte aus den Interimsscheinen auf die S. AG aufgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 13/14
2018-12-12
BVerwG 10. Senat, Kommunaler Anspruch auf hoheitliche Übertragung von Geschäftsanteilen; Zuordnungsantrag innerhalb der Ausschlussfrist
...In § 2 des Abtretungsvertrags über die Anteile der Beigeladenen zu 69 an der Klägerin zu 3 heißt es: "Mit dieser Abtretung erfolgt ein Mitgliedschaftswechsel in der Gesellschaft bürgerlichen Rechts: [B. GmbH] tritt mit allen im Konsortialvertrag festgelegten Rechten und Pflichten an die Stelle der [Beigeladenen zu 69]....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/17
2013-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Befugnis des Schuldners zur Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts
...des Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB durch den Schuldner jedoch nicht entgegen. 12 b) Das Leistungsverweigerungsrecht folgt aus dem bei gegenseitigen Verpflichtungen durch § 320 BGB rechtlich geschützten Interesse jedes Vertragsteils, nicht leisten zu müssen, solange der andere Teil seinen vertraglichen Leistungspflichten nicht nachkommt. 13 aa) Dieses Interesse wird selbst nach einer Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/11
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Überschussanteile
.... - … - die Versicherung zu beleihen oder abzutreten, wobei wir die bezugsberechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles so stellen, als ob die Beleihung oder Abtretung nicht erfolgt wäre. Im Todesfall ist für die Versicherungsleistung - falls nicht anders erklärt - in nachstehender Rangfolge bezugsberechtigt: ... 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 479/08
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...Juni 2012 werden auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Zahlung nur Zug-um-Zug gegen Abtretung der Rechte aus den erworbenen Beteiligungen an der L. - AG Nr. ..., Nr. ..., Nr. ... und Nr. ... bzw. aus der entsprechenden Anmeldung der Forderungen zur Insolvenztabelle erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/12
2016-06-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Erstreckung der Pfändung des Kaufpreisanspruchs auf den Auszahlungsanspruch bei Abwicklung der Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto
...Wird eine Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto abgewickelt, erstreckt sich das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch gegen den Notar. 21 (1) Die mit der Pfändung des Hauptrechts verbundene Beschlagnahme erstreckt sich ohne weiteres auf alle Nebenrechte, die im Falle einer Abtretung nach §§ 412, 401 BGB auf den Gläubiger übergehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 37/15
2014-05-28
BGH 8. Zivilsenat, Internationales Kaufrecht: Anwendung auf Rückkaufverpflichtung; Auslegung eines Formularvertrages
.... […]" 5 Die Klägerin nimmt die Beklagte aus der Rückkaufvereinbarung auf Zahlung von zuletzt noch 90.061,99 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Leasingvertrag zwischen ihr und der ABC mit Ausnahme bereits bestehender fälliger Ansprüche auf Leasingraten sowie gegen Abtretung aller Ansprüche aus einer für die Leasingverpflichtungen der ABC von einem Dritten gestellten Bürgschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 410/12