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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
...Jedoch wäre eine Abtretung vor dem 1. Dezember 2014 entstandener Honoraransprüche an die DZR gemäß § 91 InsO unwirksam (vgl. BGH, Urteil vom 18. April 2013 - IX ZR 165/12, ZIP 2013, 1181 Rn. 16 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 246/17
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Senat B 14 AS 74/08 R Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung Die als privilegiertes Einkommen anerkannte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2015-05-20
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung beim Abschluss von Lebensversicherungen: Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Versicherers bei pauschalen Behauptungen des Versicherungsnehmers zur Renditeerwartung; Verjährungshemmung
...Versicherungen entsprochen. 10 Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Freistellungsverpflichtung durch eine weitere Zug-um-Zug-Leistung eingeschränkt (Zahlung von 240.320,50 €, weil der Kläger in dieser Höhe seine Zinslast übersteigende Ausschüttungen aus den Versicherungen erhalten habe) und auf Anschlussberufung des Klägers den Annahmeverzug der Beklagten hinsichtlich der Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 127/14
2015-05-06
BFH 2. Senat, Unentgeltliche Übertragung eines Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt
...Die Übertragung und Abtretung des Kommanditanteils durch den notariell beurkundeten Vertrag vom 11. November 2005 unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer. 15 a) Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/13
2012-06-21
BGH 3. Zivilsenat, Rückzahlungsansprüche des Teilnehmers an einem "Schenkkreis" gegen eine Übermittlungsperson
...Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage im Wesentlichen (bis auf einen Teil der Zinsforderung und die verlangten vorgerichtlichen Anwaltskosten) - Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Klägerin gegen die Schenkungsempfänger - stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 291/11
2015-06-11
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislastverteilung nach Einwendung eines insolvenzfesten Absonderungsrechts durch den Anfechtungsgegner im Falle einer behaupteten Verrechnungslage im Rahmen eines Bankkontokorrents
...Die Abtretung der Kaufpreisforderung sei nach § 131 Abs. 1 Nr. 3 InsO anfechtbar. 4 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter. 5 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und zur Abweisung der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/13
2011-05-17
BFH 8. Senat, Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
...Sie waren endfällig in einem Betrag zurückzuzahlen. 3 Für die Fremdwährungsdarlehen verlangte die Bank wegen der Kursrisiken Sicherheitszuschläge und --wegen Erhöhung der Verbindlichkeiten um 500.000 DM aufgrund von Wechselkursänderungen in den Jahren 1996 bis 2000-- zusätzlich Sicherheiten, die der Kläger u.a. durch Briefgrundschulden, Übernahme persönlicher Haftung, Abtretung von Ansprüchen gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/08
2017-11-22
BAG 7. Senat, Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...Der Antragsteller nahm die Abtretung an. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2014 zeigte die Rechtsanwaltskanzlei des Antragstellers gegenüber der Arbeitgeberin dessen Vertretung an und verlangte von dieser die Zahlung von 1.666,95 Euro nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 34/16
2016-10-19
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - fehlerhafte Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund - bestehende Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Direktzahlung der Miete an den Vermieter gem § 22 Abs 7 SGB 2)
...In dem Mietvertrag ist ua vereinbart, dass die Beigeladenen "gemäß § 28 WoGG oder einer Nachfolgebestimmung der unmittelbaren Auszahlung des Wohngeldes" an den Kläger zustimmen und "die Abtretung von Wohngeld und/oder Mietzuschüssen, den leistenden Behörden und Einrichtungen von sich aus offen zu legen" haben (§ 19 des Mietvertrags vom 19.2.2012). 3 Der Beklagte bewilligte den Beigeladenen für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/15 R
2016-09-21
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Umschreibung auf den Rechtsnachfolger
...Das durch die Überweisung begründete Einziehungsrecht des Zedenten ist Ausfluss des ihm infolge der Pfändung zustehenden Pfandrechts und geht ebenso wie dieses nach § 401 Abs. 1 BGB mit der Abtretung der Forderung auf den Zessionar über. Die Überweisung der Forderung zur Einziehung nach § 835 Abs. 1 BGB entspricht der Form der Verwertung rechtsgeschäftlich verpfändeter Forderungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 45/15
2013-01-11
BFH 1. Senat, Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Das FG hat hierbei auch auf die Sonderregelung des § 37 Abs. 5 Satz 10 KStG 2002 n.F. abgestellt (die Gesetzesangabe im FG-Urteil "§ 37 Abs. 5 Satz 9 KStG" beruht auf einem offenkundigen Versehen), nach der das Erwerbsverbot des § 46 Abs. 4 AO (betreffend den geschäftsmäßigen Erwerb von Steuererstattungsansprüchen) für die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/12
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Eine Eintragung der Abtretung in das Grundbuch - wie in Ziffer IV. des Darlehensvertrages vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 20/11
2016-12-21
BFH 1. Senat, Reichweite und gerichtliche Überprüfung einer Teil-Einspruchsentscheidung
...Januar 2008 wieder an W ab, der diese Abtretung annahm. 2 Im Anschluss an eine Betriebsprüfung ging der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass aufgrund eines schädlichen Beteiligungserwerbs i.S. des § 8c Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) die zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 57/16
2010-02-10
BFH 5. Senat, Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung
...Abtretung von Forderungen gestellt werden könne. 3 Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 (V B 63/09) hat der Senat die Revision gegen das Urteil des FG Nürnberg zugelassen. II. Der Antrag ist unbegründet.1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 24/09
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei einem zu Unrecht als Volkseigentum gebuchten Grundstück: Wahrung der Ausschlussfrist durch Anrufung eines unzuständigen Gerichts; Ablauf der Ausschlussfrist einen Monat nach Beendigung des durch den Eigentumsprätendenten eingeleiteten Restitutionsverfahrens
...Der Kläger und seine Brüder seien auch nicht auf Grund einer Abtretung zur Geltendmachung des Grundbuchberichtigungsanspruchs berechtigt, weil dieser Anspruch nicht abtretbar sei. Wegen des Vortrags des Klägers zu einer Prozessstandschaft auch für seine Mutter sei die mündliche Verhandlung nicht wiederzueröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 43/12
2017-05-09
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung im weiteren Sinne bei der Publikumspersonengesellschaft: Haftung des nach Gründung der Gesellschaft als Anleger beigetretenen Altgesellschafters; Aufklärungspflicht hinsichtlich der Umgehung der Mittelverwendungskontrolle in einem Vorgängerfonds und hinsichtlich der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit
...Diese enthielt einen Zinsanteil in Höhe von 7.548 €. 4 Der Kläger begehrt im Wesentlichen wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten die Zahlung von 56.520,78 € sowie die Feststellung der Freistellung von sämtlichen Verpflichtungen, die ihm durch die Zeichnung seiner Kommanditbeteiligung entstanden sind und noch entstehen werden, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte an der Kommanditgesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 344/15
2011-03-01
BGH 2. Zivilsenat, Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rückabwicklung der Verträge bei Insolvenz der Darlehensgeberin
...Im Übrigen hält das angefochtene Urteil den Angriffen der Revision dagegen nicht stand. 22 1. a) Die auf Feststellung eines aus dem Rückgewährschuldverhältnis folgenden Zahlungsanspruchs Zug um Zug gegen Abtretung der Anteile an der T. zur Tabelle gerichtete Klage (Klageanträge zu 1 und 2) ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/08
2014-05-21
BFH 1. Senat, "Poolung" von Treugeberrechten - Vorliegen eines Treuhandverhältnisses - Arbeitslohn
...Der veräußerte Geschäftsanteil entspricht einer Beteiligung von 0,3431% (...) an dem Stammkapital der (A-GmbH). 8 2.3 Der Beteiligte erklärt, dass der heute von ihm erworbene Geschäftsanteil an der (A-GmbH) durch einen Treuhänder gehalten wird und die Abtretung (§ 4) daher an diesen erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 42/12
2010-10-11
BVerwG 6. Senat, Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung
...Senat 6 P 16/09 Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens; Abtretung nach Einleitung des Beschlussverfahrens; aussichtslose oder mutwillige Rechtsverfolgung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 16/09
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...., juris Rn. 15). 19 Zwar stellen die Bestellung eines Ergänzungspflegers und dessen Entscheidung zur Genehmigung der Abtretung Tatsachen dar, die erst nach Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind. Genehmigt aber der Ergänzungspfleger die Abtretung, wirkt die Genehmigung auf den Zeitpunkt des Abschlusses der "Abtretungsvereinbarung" am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 301/13