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Urteile für Abtretung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BFH 1. Senat, "Echte Forfaitierung"
...Forderungen bis zu ihrer vollständigen Erfüllung frei von Einwendungen und Einreden sind; - die angekauften Forderungen nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert werden, insbesondere nicht durch Anfechtung, Aufrechnung oder infolge Störung der Geschäftsgrundlage; - über die angekauften Forderungen nicht anderweitig verfügt worden ist und auch bisher keine Pfändungen/Verpfändungen/Abtretungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/09
2012-06-05
BFH 1. Senat, Begründung der Revision
...., § 120 Rz 70, mit umfangreichen Nachweisen). 16 Abgesehen davon, dass den bis zum Ablauf der Revisionsfrist vorgelegten Unterlagen nicht --jedenfalls aber nicht hinreichend konkret-- die behauptete Abtretung der Vorsteuervergütungsansprüche entnommen werden kann und der Kläger auch nicht die Wahrung der Anzeigeerfordernisse des § 46 AO erläutert hat, ist der Revisionsvortrag auch deshalb nicht geeignet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 51/11
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...Denn durch die Abtretung wird nicht das verfestigte Anrecht gegenüber dem Versorgungsträger in Frage gestellt und auch nicht das Bezugsrecht insgesamt widerrufen, sondern lediglich ein Rangrücktritt bewirkt. § 19 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG will demgegenüber verhindern, dass ein Recht ausgeglichen wird, dessen Entstehung oder Leistungsumfang zum Ehezeitende noch ungewiss ist. 15 Die hinreichende Verfestigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 673/12
2014-10-01
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer: Gegenstand der freigebigen Zuwendung bei Übertragung einer Kommanditbeteiligung unter Nießbrauchsvorbehalt - Keine Steuervergünstigung nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 ErbStG bei fehlender Mitunternehmerstellung des Erwerbers)
...Die Übertragung und Abtretung des Kommanditanteils in Höhe von 75.000 DM durch den notariell beurkundeten Vertrag vom 29. Dezember 2006 unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG der Schenkungsteuer. 15 a) Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 40/12
2011-05-25
BFH 9. Senat, Nachträgliche Anschaffungskosten
...Im Übrigen trat er in die ursprünglichen Darlehensvereinbarungen ein, die tatsächlich zur Folge hatten, dass Zinsen auf die gewährten Darlehen von der Darlehensnehmerin C an ihn nicht geleistet wurden. 8 Schließlich veräußerte der Kläger sowohl seinen Anteil der C von 600.000 DM als auch die Darlehen, die er der C 1996 in Höhe von 375.000 DM und nach Abtretung im Jahr 1998 in Höhe von weiteren 337.500...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 54/10
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...I. 8 Das Berufungsgericht sieht die Klägerin im Hinblick auf die Abtretung vom 20. Februar 2006 als zur Geltendmachung der Werklohnforderung berechtigt an. Nach den im Berufungsverfahren vorgelegten Unterlagen sei davon auszugehen, dass der Geschäftsführer der Klägerin von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit gewesen sei. Die Beklagte sei passiv legitimiert. Sie habe die mit der K. GmbH & Co....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2012-01-27
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in zweiter Instanz
...Die Abtretung der Grundschuld wurde in das Grundbuch eingetragen. Am 28. April 2006 trat die W. GmbH die Grundschuld an die Beklagte ab; die Abtretung wurde am 16. November 2007 in das Grundbuch eingetragen. In den Sicherungsvertrag zwischen der Klägerin und der D. AG trat die Beklagte damals nicht ein. Am 26....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/11
2012-06-14
BGH 3. Zivilsenat, Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten eines Telefonanschlussinhabers: Erstreckung auf die Anbieter von Premium-Diensten
...Der Beklagte zahlte auf die Forderungen nicht, erhob jedoch gegen diese auch keine Beanstandungen. 3 Die vorgenannten Premium-Diensteanbieter hatten mit einer Schwesterfirma der Klägerin Verträge über die Abtretung von Forderungen für die Inanspruchnahme ihrer Dienste geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 227/11
2018-10-16
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch aus Schutzgesetzverletzung nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage: Einlagengeschäft im Sinne der Annahme von Geldern bei Ankauf von Lebensversicherungsverträgen von Kapitalanlegern
...AG "zum Kauf und zur Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche" aus einer von der Klägerin unterhaltenen Kapitallebensversicherung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 459/17
2010-06-08
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand bei einem Inkassounternehmen - Rechtliches Gehör - Grundsätzliche Bedeutung
...zur Rückzahlung des Grundhonorars sei nur in dem bezeichneten (Ausnahme-)Fall gegeben, nicht dagegen bei Rückgabe eines unerledigten Auftrags. 13 c) Der Vortrag des Klägers, das FG habe das rechtliche Gehör des Klägers dadurch verletzt, das es --für den Kläger überraschend-- unterstellt habe, bei den Forderungsabtretungen zwischen dem Kläger und seinen Auftraggebern handele es sich um fiduziarische Abtretungen...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 126/09
2012-09-18
BFH 7. Senat, Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
...Mit der Abtretung sollte die auf 62.000 € bezifferte Darlehensschuld aus einem Darlehensvertrag vom 1. Juni 2001 gesichert werden. Nach diesem Vertrag hatte die Revisionsklägerin ihrem Mann für den Erwerb des Miteigentums an einem gemeinsam gekauften Haus ein Darlehen in Höhe von 125.000 DM gewährt. 2 Gegen den Ehemann erließ das Finanzamt (FA) im Jahre 2007 zwei Lohnsteuerhaftungsbescheide....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 14/11
2015-12-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto
...Juni 2015 - II ZR 366/13, ZIP 2015, 1480 Rn. 19, z.V.b. in BGHZ). 18 a) Im Falle der Abtretung einer künftigen Forderung ist der Verfügungstatbestand mit dem Zustandekommen des Abtretungsvertrages abgeschlossen. Der Rechtsübergang auf den Gläubiger vollzieht sich jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 68/14
2012-04-20
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Kollegialgericht: Nachweis der Mitwirkung der Laienrichter bei Entscheidungsfindung im Umlaufverfahren
...Vertragsinhalt … Frau B. tritt sämtliche Rechte und Pflichten mit Ausnahme des Kündigungsrechts oder des Rechts auf Aufhebung oder Auflösung aus dem Unterpachtvertrag an Herrn E. ab, welcher die Abtretung annimmt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 5/11
2013-07-09
BGH 2. Zivilsenat, Handelsregistersache: Gleichlautender zweiter Eintragungsantrag nach Rücknahme oder Zurückweisung des Erstantrages
...Dezember 2011 und lautet weiter: „Die Abtretung ist bereits wirksam geworden. Damit entspricht die im Register eingetragene Beteiligung nicht mehr den Tatsachen, das Handelsregister ist unrichtig. Die Beteiligten erklären ausdrücklich, dass ein Fall der Sonderrechtsnachfolge vorliegt und kein Fall eines isolierten Ausscheidens bzw. Beitritts....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/13
2011-05-26
BFH 8. Senat, Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen - Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
...braucht der Senat nicht mehr zu der weiteren Frage Stellung zu nehmen, ob eine unterbliebene einheitliche Feststellung stets die Nichtigkeit des Bescheids zur Folge hat. 9 b) Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO). 10 Das FG ist dem Vortrag der Klägerin nicht gefolgt, wonach hinsichtlich des Umfangs der (im Streitfall als schädlich beurteilten) Abtretung...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 144/10
2013-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Interne Teilung eines sicherheitshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; Berücksichtigung von nach Erlass der angefochtenen Entscheidung eingetretener Umstände in der Rechtsbeschwerde
...Ob bei der Bewertung des Anrechts ein Abschlag wegen der erfolgten Abtretung zu erfolgen habe, müsse im vorliegenden Verfahren nicht entschieden werden. 7 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 613/12
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Architektenhonorar: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zum Zinsanspruch
...Bezüglich des an den Nebenintervenienten zu 1 abgetretenen Teils könnten Zinsen nur bis zum Zeitpunkt der Abtretung zugesprochen werden. Für den darüber hinausgehenden Zeitraum könne die Zinsforderung lediglich dem Grunde nach zuerkannt werden. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 233/13
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...Diese Abtretung wurde in das Grundbuch eingetragen. Mit notariell beglaubigtem Schreiben vom 27. Juli 2010 teilte die Gläubigerin dem Schuldner und seiner Ehefrau mit, dass die amerikanische Gesellschaft D. am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 88/10
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung
...AG zur Prozessführung und einer Abtretung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen nicht in Erwägung gezogen hat, ist nicht entscheidungserheblich, soweit die Klägerin die Klage auf die §§ 3, 4 Nr. 9 Buchst. a und b, 8, 9 UWG (aF) gestützt hat. 5 aa) Zunächst handelt es sich bei den Ausführungen des Berufungsgerichts zur fehlenden Aktivlegitimation der Klägerin lediglich um eine Hilfsbegründung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/15
2017-11-08
BAG 5. Senat, Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit
...Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer deshalb nur einen Anspruch auf Abtretung dieses gegen den Sozialversicherungsträger bestehenden Anspruchs. Nur wenn die Abtretung nicht möglich ist, weil dem Arbeitnehmer von der Einzugsstelle die zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge bereits ausgezahlt wurden, hat der Arbeitnehmer den Wert des Anspruchs zu ersetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 11/17