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Urteile für Abschlagszahlung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit von pauschal gezahlten Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundsätzlich kein Verzicht auf Einzelabrechnung
...Pauschale Zuschläge, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Höhe der tatsächlich erbrachten Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit an den Arbeitnehmer leistet, sind nur dann nach § 3b EStG begünstigt, wenn sie nach dem übereinstimmenden Willen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf eine spätere Einzelabrechnung gemäß § 41b EStG geleistet werden . 2...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/11
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersatz: Kreditunwürdigkeit einer GmbH; Kreditbedarf nur aufgrund falscher Kalkulation
...Ein Kreditbedarf, der nur aufgrund zu gering kalkulierter Abschlagszahlungen des Gesellschafters oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens entstanden ist und der nachträglich bei richtiger Betrachtungsweise entfällt, reicht dafür nicht aus . Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/10
2011-12-14
BFH 5. Senat, Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels - Fehlende Entscheidungserheblichkeit - Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung - Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren
...Die ersten drei Abschlagszahlungen gemäß Zahlungsplan in Höhe von zusammen 700.000 DM stellte die Klägerin bereits am 17. Dezember 1997 in Rechnung, die Zahlung der GbR erfolgte am 29. Dezember 1997. In der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 21/11
2014-06-26
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung einer Vereinbarung über die Stellung einer einzig der Abwendung eines Zurückbehaltungsrechts dienenden Sicherheit: Klage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde nach Kündigung des zu Grunde liegenden Vertrages und Nachtragsforderungen
...Für die Darlegungs- und Beweislast sei auf die insoweit vergleichbare Interessenlage für den Fall der Rückforderung von Voraus- oder Abschlagszahlungen zurückzugreifen. Danach habe der Auftraggeber unter zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen darzulegen, dass seinen Vorauszahlungen ein entsprechender Vergütungsanspruch des Architekten nicht gegenüberstehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 289/12
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei gleichzeitiger Durchführung von Um- und Erweiterungsbauten in einem Altfall
...Dezember 2002 nebst einer Gesamtzusammenstellung des sich daraus ergebenden Honorars. 3 Auf dieser Grundlage hat der Kläger nach Abzug von Abschlagszahlungen zunächst einen restlichen Honoraranspruch in Höhe von insgesamt 260.462,46 € geltend gemacht. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. 5 Auf die Berufung des Klägers hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 18/13
2011-12-22
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Übergehen eines Beweisangebots der beweisbelasteten Partei
...streiten, soweit jetzt noch von Interesse, um Restvergütungsansprüche der Klägerin aus einem Bauvertrag über die Erweiterung einer Kläranlage in W. und um die Herausgabe der Originalurkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft. 2 Die Klägerin hat ihren Werklohn in der Schlussrechnung auf insgesamt 4.449.231,79 € beziffert und hiervon zur Berechnung ihrer Restvergütungsforderung die bereits empfangenen Abschlagszahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 191/09
2016-10-25
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Pflegesatzvereinbarung - Einbeziehung von Sozialleistungsträgern kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei - keine Ableitung eines Anspruchs auf Vergütung nicht erforderlicher Krankenhausbehandlung - sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Zurückverweisung an anderen Senat
...Diese Pflicht zur Beschleunigung findet ihren Niederschlag in den Regelungen über Abschlagszahlungen, angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung (vgl auch § 8 Abs 7 S 2 und S 3, § 11 Abs 1 S 3 KHEntgG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 6/16 R
2015-01-22
BVerwG 10. Senat, Ausschlussfrist für Antrag auf Reduzierung der Bemessungsgrundlage für Jahresbeitrag zur Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen
...Juli nicht vorliegen, sieht § 2 Abs. 5 Satz 1 EdWBeitrV 2003 zudem vor, dass die Entschädigungseinrichtung nach einer Fristsetzung von einem Monat das 1,25fache des Jahresbeitrags als Abschlagszahlung festsetzt, der unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Instituts oder einer Gruppe vergleichbarer Institute anhand geeigneter Unterlagen geschätzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 12/14
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütungsklage nach Bestellerkündigung eines Werklieferungsvertrages: Behandlung und Folgen der Umstellung einer Abschlagszahlungsklage in der Berufungsinstanz auf eine höhere Schlussrechnungsklage
...Eine Änderung des Klagegrundes liegt nicht vor, da der Anspruch auf Abschlagszahlung lediglich eine modifizierte Form des einheitlichen Anspruchs auf Vergütung ist (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 191/04, BauR 2006, 414, 415 = NZBau 2006, 175; Urteil vom 11. November 2004 - VII ZR 128/03, BauR 2005, 400, 405 = NZBau 2005, 158)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 145/12
2014-07-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung der tatsächlichen Voraussetzungen einer berechneten Vergütung - objektive Beweislast - Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen Verfristung der Prüfanzeige nur bei Auffälligkeitsprüfungen
...Diese Pflicht zur Beschleunigung findet ihren Niederschlag in den Regelungen über Abschlagszahlungen, angemessene monatliche Teilzahlungen und Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung (vgl zB § 8 Abs 7 S 2 und S 3, § 11 Abs 1 S 3 Krankenhausentgeltgesetz - KHEntgG; siehe vorliegend § 9 Abs 6 LV - Landesvertrag: Vertrag nach § 112 Abs 2 S 1 Nr 1 SGB V - Allgemeine Bedingungen der Krankenhausbehandlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 29/13 R
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Gewährung eines Apothekenrabatts für Arzneimittel - Anspruchsuntergang eines Apothekers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung in Höhe des Apothekenrabatts - vollständige Forderungserfüllung durch die Krankenkasse binnen zehn Tagen nach Rechnungseingang
...Dezember 1982" vereinbarte Abschlagszahlung (80 % der Monatsrechnung des letzten abgerechneten Monats bis zum Vierten des laufenden Monats) fristgemäß geleistet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 14/11 R
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag
...September 2005 unter Berücksichtigung von Abschlagszahlungen in Höhe von 60.000 € mit Rechnungen vom 22. September 2005 und 3. November 2005 auf Zahlung von 111.685,48 € nebst Zinsen in Anspruch. Der Beklagte, serbischer Staatsbürger, wohnte im Zeitpunkt der Aufnahme in das Krankenhaus und wohnt auch noch heute in Belgrad-Z. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 114/11
2011-01-11
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...Die ersten drei Abschlagszahlungen gemäß Zahlungsplan in Höhe von zusammen 700.000 DM leistete die AB-GbR am 29. Dezember 1997 an die Klägerin. Das Grundstück mit dem zu sanierenden Gebäude (Grundstück 1) erwarb die AB-GbR mit Kaufvertrag vom 30. Dezember 1997 für 200.000 DM; die Sanierung wurde von einer Subunternehmerin der Klägerin ausgeführt und im September 1999 abgeschlossen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 87/10
2010-12-16
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän)
...Senat VI R 27/10 (Steuerfreiheit von pauschalen Zuschlägen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit - Grundlohn i.S. des § 3b EStG bei einem Flugkapitän) Pauschale Zuschläge sind nicht nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie nicht als Abschlagszahlungen oder Vorschüsse auf Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit gezahlt werden, sondern Teil einer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/10
2015-07-27
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung tragend darauf gestützt, dass die Klage unzulässig sei, weil der streitgegenständliche Abwassergebührenbescheid der Beklagten weder eine Festsetzung von Vorauszahlungen noch ein entsprechendes Leistungsangebot enthalte und im Widerspruchsbescheid nicht erstmalig Vorauszahlungen auf die Schmutzwasserbeseitigungsgebühr für das Jahr 2010 festgesetzt oder Abschlagszahlungen...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/15
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung
...Der Anspruch auf Rückzahlung einer Vorleistung oder einer Abschlagszahlung ist ein aufschiebend bedingter Anspruch (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 51/02, BGHZ 155, 87, 93 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/15
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht
...Das Landgericht hat dem Kläger für diese Tätigkeit unter Berücksichtigung einer Abschlagszahlung von 17.400 € eine Restwerklohnforderung von 39.399,84 € zuerkannt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/11
2019-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung
...Zivilsenat IX ZR 246/17 Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Zahnarztes: Erlöschen eines bestehenden Girovertrages; Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit; Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des Zahnarztes gegen einen Privatpatienten und gegen die Kassenzahnärztliche Vereinigung; Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung 1...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 246/17
2012-05-02
BGH 12. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlegung der Betriebskosten auf Grund Vereinbarung der Zahlung eines Betriebskostenvorschusses in bestimmter Höhe
...Ziff. 4.2 lautet: "Die Nebenkosten für Betriebskosten werden in Form monatlicher Abschlagszahlungen erhoben." 4 Mit Schreiben vom 3. November 2008 übermittelte die Klägerin der Beklagten die von ihr erstellte Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2007, in welcher ein Nachforderungsbetrag von 1.006,50 € errechnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 88/10
2010-06-17
BFH 6. Senat, (Steuerfreiheit gemäß § 3b EStG trotz Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde - Auslegung eines Gesetzes gegen den Wortlaut)
...November 1990 VI R 144/87, BFHE 163, 79, BStBl II 1991, 296), noch können deshalb die Zuschläge als pauschale Abschlagszahlungen qualifiziert werden. Die Vereinbarung eines durchschnittlichen Effektivlohns hat zwar zur Folge, dass sich ein immer gleichbleibender Auszahlungsbetrag pro Stunde ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/09