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Urteile für Abnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Juli 2001 beanstandete die Klägerin die Schwergängigkeit sämtlicher Dreh-Kipp- und Drehflügel und erklärte, dass eine Abnahme so nicht erfolgen könne. In der Folgezeit kam es zu zahlreichen Reklamationen der Klägerin, die vom Kundendienst der Beklagten bearbeitet wurden. Schließlich setzte die Klägerin mit Schreiben ihres Rechtsanwalts vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/10
...Er sei für die selbständige Baubegehung, -vorbereitung sowie -begleitung und die Abnahme sowie die Koordinierung von Umbauten und Wartungsmaßnahmen mit fachlicher Verantwortung zuständig. Eine Erfüllung auch der allgemeinen Tätigkeitsmerkmale der Gehaltsgruppe F sei nach der GBV nicht erforderlich. Er erfülle aber auch diese....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 534/13
...Ansprüche wegen Mängeln, die nach der Abnahme erhoben werden, sind im VOB-Vertrag abschließend in § 13 VOB/B geregelt. Der Auftraggeber kann deshalb keine Minderung des Werklohns wegen Mängeln nach § 2 Nr. 7 VOB/B verlangen (BGH, Urteil vom 12. September 2003 - VII ZR 116/02, BauR 2004, 78)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 100/10
...Juli 1995 ein Vertrag über die vollständige Abnahme des von der KG netto erzeugten Stroms bis zum 31. Dezember 2008 geschlossen. Die im Vertrag vorgesehenen Preisbestimmungen führten für die Vertriebs-GmbH zu einem deutlich über den Marktpreisen liegenden Einkaufspreis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/14
...Zusammenhang erhobenen Vorwurf einer Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht. 14 cc) Die demnach als Allgemeine Geschäftsbedingung in den Anlieferungsvertrag einbezogene "bring-or-pay-Klausel" kann nicht deshalb als individuell ausgehandelte Vertragsbestimmung gelten, weil die Parteien nach Vertragsbeginn Änderungen hinsichtlich der Höhe des für die Abnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 222/12
...Vertretern von Ministerien und Steuerberaterkammern, verwehrt ist, sich in allgemeiner Form über Probleme im Zusammenhang mit der Abnahme der Steuerberaterprüfung auszutauschen. 4. NV: Die Frage, welchen Anforderungen die Einwendungen des Prüflings gegen schriftliche Bewertungen genügen müssen, ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 129/13
...Ein solcher Ausnahmefall einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs könnte vorliegend gegeben sein, weil es nicht nachvollziehbar erscheint, dass es der neu zugezogene Anwalt nach Stattgabe der Klage durch das Landgericht und auf den Berichterstatterhinweis des Oberlandesgerichts versäumt hat, der streitentscheidenden Rechtsfrage einer wirksamen Abnahme durch Gebrauch des herzustellenden Werks anhand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 54/09
...In der Sache hat das FG darauf abgestellt, dass der prägende Tätigkeitsschwerpunkt des Klägers, eines Hochschulprofessors, in den Streitjahren aufgrund seiner Lehrverpflichtung sowie der Mitwirkung bei der Verwaltung der Hochschule, der Abnahme von Prüfungen, der Betreuung des wissenschaftlichen Nachwuchses u.ä. außerhalb des häuslichen Arbeitszimmers liege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 43/10
...Es habe nicht berücksichtigt, dass in der Genehmigung außer der Abnahme der Abluftreinigungsanlage auch eine Schlussabnahme der gesamten baulichen Anlage angeordnet worden sei; mit der zusätzlichen Aufnahme der Abnahmepflicht in die aufschiebende Bedingung habe lediglich die Anordnung der Schlussabnahme verstärkt, aber keine darüber hinausgehende Wirkung erzielt werden sollen. 20 Aus diesem Vortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/11
...Gegenüber der Auftraggeberin hatte sich die Klägerin zur Übernahme einer Garantie für den Zeitraum von zwei Kalenderjahren ab der Abnahme des Werks verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 53/11
...Oktober 2008 - VII ZR 64/07 - NJW 2009, 360 Rn. 15). 38 bb) Anders als die Abnahme gemäß § 640 BGB ist die Annahme als Erfüllung i.S.v. § 363 BGB zwar kein Rechtsgeschäft, sondern eine tatsächliche Handlung (Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 363 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/12
...Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 6 Die Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher (GVGA) sehe in § 185b Nr. 3 Satz 2 zwar vor, dass der Auftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung dem Schuldner zugestellt werden müsse. Dabei handele es sich allerdings nur um eine für den Gläubiger unverbindliche Verwaltungsvorschrift....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/10
...Außerdem füllte er in der Regel einen Bewerbungsbogen als Vertriebspartner aus, welcher u.a. folgenden Text enthielt: „Ich bestätige mit meiner Unterschrift, dass die Abnahme der/des von der PPV vermittelten Produkte(s) mir nicht als Voraussetzung oder Bedingung einer etwaigen Mitarbeit beim PPV dargestellt wurde, sondern dass mir vielmehr zur Kenntnis gebracht wurde, dass eine Mitarbeit – und damit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 514/09
...drittletzte Abschlagszahlung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung mit "vollständige(r) Fertigstellung und Übergabe an den Kunden des Auftraggebers", die vorletzte Abschlagszahlung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung "nach Beseitigung der Mängel aus den Abnahmeprotokollen und Kundenunterschriften" und die letzte Abschlagszahlung in Höhe von 5 % der vereinbarten Vergütung "nach erfolgter Abnahme...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/13
....), noch die D1… (D1…- … e.V.) ausschließliche Rechte zur Abnahme der Prüfung „Seepferdchen“. 16 Die Anmelderin beantragt, 17 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. März 2013 und vom 25....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 81/14
...Der Gerichtsvollzieher lehnte die beantragte Bestimmung eines Termins zur Abnahme der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung ab mit der Begründung, wegen der bereits erfolgten Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin seien Maßnahmen der Einzelzwangsvollstreckung nach § 89 InsO unzulässig. 3 Gegen die Weigerung des Gerichtsvollziehers hat die weitere Beteiligte zu 1 Erinnerung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 57/12
...Dass der Kläger einer Entscheidung gemäß § 130a VwGO ausdrücklich widersprochen hat, ist unerheblich. 5 Der Verwaltungsgerichtshof war - entgegen der Ansicht der Beschwerde - nicht deshalb an einem Vorgehen gemäß § 130a VwGO gehindert, weil er die Frage der Verjährung der streitgegenständlichen Straßenbeitragsforderung ohne erneute Anhörung der vom Verwaltungsgericht zur Frage der Abnahme der Baumaßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 61/11
...Die Beklagte hat eine fehlerhafte Lieferung bestritten und sich hinsichtlich der Arbeitsplatte zudem auf eine vorbehaltlose Abnahme durch die Klägerin berufen. 6 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision hinsichtlich des Schadensersatzanspruchs wegen des Mangels der Arbeitsplatte zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 19/18
...Dahinstehen kann, ob das Teilurteil deshalb nicht ergehen durfte, weil die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung sowohl für die Klage auf Kostenerstattung als auch für die Werklohnklage bedeutsam sein könnte. Selbst wenn das der Fall ist und das Berufungsgericht das übersehen haben sollte, liegt darin kein willkürlich verfahrensfehlerhaftes Vorgehen des Berufungsgerichts (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 132/08
...Auch im Übrigen ließen sich aus jenem Verfahren keine konkreten Anhaltspunkte dafür gewinnen, dass die Suchterkrankung bereits zu einer starken Abnahme der kognitiven Fähigkeiten des Betroffenen geführt hätte. Umstände, aus denen sich eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ergäben, habe der Betroffene nicht vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/11