520

Urteile für Abnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BVerwG 3. Senat, Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht
.... § 45 Abs. 1 Nr. 5 VwVfG). 15 Die Anlage VIIIb begründet Zustimmungserfordernisse durch die zuständige Anerkennungsbehörde (Nr. 1 der Anlage) als Voraussetzung nur für die Betrauung von Prüfingenieuren mit bestimmten Untersuchungen und Abnahmen (Nr. 3.7 und Nr. 4.1.3). Daraus lässt sich nicht folgern, dass Entsprechendes für den Widerruf als actus contrarius gelten müsse, wie der Kläger meint....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/11
2018-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren
...Eine förmliche Abnahme erfolgte nicht. Die Klägerin legte am 3. März 2014 Schlussrechnung, aus der unter Berücksichtigung von Abschlagszahlungen ein Betrag in Höhe von 37.424,58 € offen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/17
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Prüfung der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Bauherrn vor Planung eines Wohnhauses; Verbindlichkeit der Kostenvorstellungen des Auftraggebers im Rahmen der Grundlagenplanung
...Eine Abnahme der Planungsleistung kann zwar auch darin liegen, dass der Auftraggeber nach Unterzeichnung des Bauantrags und nach Erteilung der Baugenehmigung die Planung stillschweigend als vertragsgerecht billigt. Jedoch kommt das nicht in Betracht, solange er keine Gelegenheit hatte, diese Planung daraufhin zu prüfen, ob sie den Vereinbarungen entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 230/11
2010-12-01
BFH 11. Senat, Zum Anspruch auf Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten einer Kläranlage für den Rechtsnachfolger eines Abwasserzweckverbandes
...Die Abnahme der Werkleistungen fand im Jahr 1998 statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/08
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat
...Die Information, dass nach mehr als 20 Jahren Einnierigkeit eine Abnahme der Nierenfunktion festgestellt werde, die etwa 10 % über das altersentsprechende Maß hinausgehe, und dass die einseitige Entfernung einer Niere bei einem gesunden Menschen nicht zu einer zunehmenden Einschränkung der Nierenfunktion führe, war irreführend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 318/17
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Erhöhung des Fernwärmepreises: Inhaltskontrolle von Allgemeinen Versorgungsbedingungen eines Fernwärmelieferungsvertrages; Zulässigkeit einer auf einen Preisindex für den eingesetzten Energieträger abstellenden Preisanpassungsklausel
...Mai 1970 … - AP = Neuer Arbeitspreis - HP0 = Jahresdurchschnittspreis für schweres Heizöl frei Betrieb des gewerblichen Verbrauchers bei Abnahme von mindestens 15 t, einschließlich der Verbrauchsteuer von 25 DM/t in D., veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt in Fachserie M, Preise, Löhne, Wirtschaftsrechnungen, Reihe 3, Preise und Preisindices für industrielle Produkte, Stand 1969 DM/t 76,45 -...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/10
2017-10-26
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Entschädigungsanspruch des Unternehmers bei Unterlassen einer dem Besteller obliegenden Mitwirkungshandlung; Anfall von Mehrkosten aufgrund des Annahmeverzugs des Bestellers
...Dezember 2012 erklärte die Beklagte die Abnahme der von der Klägerin erbrachten Leistungen. 4 Die Schlussrechnung der Klägerin vom 4. Februar 2013 wies unter anderem einen Betrag von 7.132,03 € brutto für einen Nachtrag 4 "Preiserhöhung aufgrund Bauzeitverlängerung für den Zeitraum 2011" (im Folgenden: Nachtrag 4) aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/17
2013-04-23
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil u.a. wegen versuchten Mordes: Anordnung von Sicherungsverwahrung in Anwendung der Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts
...Dass die Taten ihre spezifische Wurzel in Beziehungskonflikten gefunden hätten und nicht etwa in der Persönlichkeit des Angeklagten, liegt nach den im Urteil wiedergegebenen Feststellungen des Landgerichts Ravensburg demgegenüber eher fern. 16 c) Soweit das Landgericht eine – vermeintliche – Abnahme der Rückfallgeschwindigkeit des Angeklagten feststellt, kann diese zwar auf eine Verlangsamung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 610/12
2012-06-20
BAG 4. Senat, Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel - Vertragsänderung - Tarifwechselklausel
...Die Einigung hat ua. folgenden Wortlaut: „Tarifeinigung zur Überführung der Technik-Zentren (Zentrum Technik Netzmanagement, Zentrum Technik Planung, Zentrum Technik Einführung und Zentrum Technik Qualität und Abnahme) … Die Deutsche Telekom AG und die DTNP einerseits und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di andererseits vereinbaren - vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien - folgende tarifvertragliche...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 658/10
2016-08-24
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Mängelrüge bei Benennung vom Mangelsymptomen
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts hat der Beklagte nicht erklärt, die Klageforderung "sei zwar fällig, aber nicht schlüssig". 10 Vielmehr bringt die erste Passage lediglich zum Ausdruck, dass der Beklagte die Fälligkeitsvoraussetzung der Abnahme nicht in Abrede stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/14
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher - Netzentgeltbefreiung III
...Nichts anderes ergibt sich aus § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 ARegV, wonach Kosten aus gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten und aus Konzessionsabgaben als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten, so dass diese nach § 7 ARegV in Anwendung der Regulierungsformel in Anlage 1 zu dieser Vorschrift in die Erlösobergrenze und somit nach § 17 Abs. 1 ARegV in die Netzentgelte einfließen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/16
2018-02-21
BFH 6. Senat, Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
...Die Prämien sind jedoch nicht als Dreingabe für die Abnahme der Waren, sondern unabhängig von deren Bezug --wie bei den angestellten Verkäufern-- für einen bestimmten personenbezogenen Verkaufserfolg gewährt worden. 21 4. Die Sache ist spruchreif....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/16
2012-11-15
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung
...Die Abnahme fand am 22. Januar 2005 statt. Einige Zeit nach regelmäßiger Benutzung zeigten sich Mängel des Bezugsstoffes an Sitzmöbeln, die die Streithelferin beanstandete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 99/10
2017-08-16
BGH 2. Strafsenat, Schwere räuberischer Erpressung zum Nachteil eines Drogenkuriers
...Die Abnahme in Sa. verzögerte sich; B. wies deshalb den Nebenkläger an, die Drogen bis zum nächsten Tag „zwischenzulagern“. B. fuhr am folgenden Tag nach D. , um den für diesen Tag geplanten Weitertransport des Rauschgifts nach Sa. zu überwachen. Weil er sich von Polizeibeamten beobachtet fühlte, wurde der Rauschgifttransport an diesem Tag nicht durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/15
2017-08-03
BFH 5. Senat, Dachertüchtigung für eine Photovoltaikanlage
...Diese umfassten für die gesamte Dachfläche von 470 qm u.a. die Abnahme der Ziegel und Dachlattung, das Anbringen einer bitumierten Dachschalungsbahn mit neuen Konterlatten und Dachlatten, die Wiedereindeckung des Daches mit den ursprünglich verwendeten Dachziegeln und die Montage neuer Schneestoppnasen. Auf einer Teilfläche von 258 qm wurde das Dach mit einer Rauhschalung versehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 59/16
2016-07-14
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an den die Außenanlagen planenden Architekten durch den Besteller
...Weiterhin beauftragte die Klägerin die Beklagte zu 3 mit der Lieferung und dem Einbau von Türen- und Fensterelementen für den Neubau der Grundschule. 3 Nach Fertigstellung und Abnahme des Gebäudes am 18. September 2002 wurde die Grundschule im Oktober 2002 bezogen. Zu Beginn der Sommerferien 2004 wurde in verschiedenen Räumen des Gebäudes Schimmelbildung festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/14
2010-05-12
BAG 10. Senat, Schadensersatzanspruch wegen entgangener erfolgsabhängiger Vergütung - unterbliebene Zielvereinbarung - Verhandlungspflicht des Arbeitgebers
.... - 40 % bei der Abnahme von 273 Meilensteinen M4 durch den Kunden Eplus in der Region Berlin für das Kalenderjahr 2004. Der variable Anteil des Jahresgehalts wird nach Vorlage des testierten Jahresabschlusses der I GmbH gezahlt. Die Zielvereinbarung gilt ab dem 1. Januar 2004 für mindestens ein Jahr bis zur Unterzeichnung einer neuen Zielvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 390/09
2010-03-22
BVerwG 7. Senat, Klagerecht eines Umweltverbandes; Antrag, aufschiebende Wirkung gegen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid wiederherzustellen; im Revisionsverfahren gestellter Antrag
...Auch die Verträge über die Abnahme von Ersatzbrennstoffen mit 13 Lieferanten stünden zur Disposition, auf die im Falle eines erfolgreich bestrittenen Revisionsverfahrens nicht oder nur schwerlich wieder zurück gegriffen werden könnte. Bei einem Bau- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 1/10, 7 VR 1/10 (7 C 21/09)
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Verjährungshemmung für Ansprüche auf Baumängelbeseitigung durch selbständiges Beweisverfahren einer Wohnungseigentümergemeinschaft
...Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums erfolgte am 10. April 2002. 2 Dem Rechtsstreit ist ein selbständiges Beweisverfahren vor dem Amtsgericht L. vorausgegangen. Dieses wurde mit Schriftsatz vom 5. April 2007, eingegangen am gleichen Tag, von der "WEG B.-Straße 4 in L. (Namen aller Eigentümer siehe Liste Anlage A 1), vertreten durch den WEG-Verwalter …" als Antragsteller eingeleitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/11
2016-10-20
BFH 5. Senat, Ort der Lieferung bei Versendung über Konsignationslager
...Ein im Zeitpunkt des Beginns der Beförderung nicht zur Abnahme verpflichteter und damit nur potentieller Abnehmer sei einem bereits feststehenden Abnehmer nicht gleichzustellen. 7 Hiergegen wendet sich das FA mit seiner Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/15