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Urteile für Abnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-28
BVerwG 6. Senat, Passausstellung ohne biometrische Daten; Bindungswirkung der Entscheidungen des EuGH
...Der Antragsteller sei gesetzlich verpflichtet, ein aktuelles Gesichtsbild vorzulegen und bei der Abnahme der Fingerabdrücke mitzuwirken. Diese Regelungen setzten die zwingenden Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 in das deutsche Recht um. Dem Bundesgesetzgeber habe hierfür kein Entscheidungsspielraum zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 76/17
2016-03-01
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler - Hinweispflicht - Sachaufklärungspflicht - Unsubstantiierter Beweisantrag
...Es sei daher nicht ersichtlich, dass die Abnahme nicht zeitgemäß erfolgte und die Klägerin deshalb Sammelware für längere Zeit eingelagert habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 44/15
2010-02-24
BFH 3. Senat, (Nachrangige Zulagenberechnung im Falle der Anschaffung modernisierter Mietwohngebäude - Normzweck des § 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999)
...Besitz, Gefahr, Lasten und Nutzen gingen nach Abnahme des Kaufgegenstandes am 29. November 2000 und Kaufpreiszahlung auf den Kläger über. Dieser überließ die Wohnung entgeltlich zu Wohnzwecken. Die X-KG machte in ihrem Antrag auf Investitionszulage nach § 3 InvZulG 1999 für das Kalenderjahr 2000 Aufwendungen geltend, die das Gebäudeensemble betrafen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 83/07
2014-04-09
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug des Empfängers von Bauleistungen bei sofortiger Zahlungsverweigerung wegen Baumängeln
...August 1998 den Vertrag und verweigerte die Abnahme des teilfertigen Bauwerks wegen Baumängeln. 2 Die A-KG erteilte der Klägerin unter dem Datum "31.12.1998/14.07.1999" eine "Schlussrechnung" über eine Restschuld der Klägerin von 1.763.501,34 DM zuzüglich Umsatzsteuer, die der Klägerin im Juli 1999 zuging. Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 10/14
2015-06-25
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Darlegungslast des Auftraggebers bei Geltendmachung von aufgewendeten Mängelbeseitigungskosten; Umfang des Schadensersatzanspruchs des Schuldners bei Teilabänderung des für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteils im Rechtsmittelzug
...Bei einer unklaren vertraglichen Regelung gelte die gesetzliche Verjährungsfrist, die sich gemäß § 638 BGB auf fünf Jahre ab Abnahme des Werks belaufe. 22 Hinsichtlich der mangelhaften Verfüllung der Außenwand belaufe sich die Gewährleistungsfrist auf 30 Jahre, da die Beklagte zu 2 diesen Mangel arglistig verschwiegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 220/14
2017-12-07
BGH 7. Zivilsenat, Liefervertrag für eine Produktionsanlage: Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht hinsichtlich der Obliegenheit zur Mängelanzeige binnen angemessener Frist; Qualifizierung einer technische Anlage als Bauwerk i.S.d. Verjährungsrechts; Aufnahme des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der beklagten Partei unterbrochenen Rechtsstreits durch die Klagepartei hinsichtlich einer Widerklage
...Darüber hinaus beanstandete sie die Nichteinhaltung der nach dem Vertrag garantierten Restfeuchte und forderte die Schuldnerin unter Verweigerung der Abnahme auf, die Mängel der Anlage zu beseitigen. Mit Schreiben vom 13. Juni 2001 wiederholte sie ihre Aufforderung und setzte der Beklagten für die Mängelbeseitigung eine Nachfrist bis zum 31. August 2001....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 101/14
2012-12-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit - Polymerzusammensetzung
...Wassergehalt unter einem Gewichtsprozent gehalten werde, da bei einem höheren Wassergehalt eine Hydrolyse und Degradierung des Copolyesters mit entsprechender Beeinträchtigung der Eigenschaften des Endprodukts erwartet werde (Absatz 114). 14 Überraschenderweise habe sich herausgestellt, dass unter den erfindungsgemäß für die Herstellung der Zusammensetzungen der Gruppe C angewandten Bedingungen die Abnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/11
2016-10-13
BFH 4. Senat, Abgrenzung der nicht gewerbesteuerbaren Abwicklung eines nicht begonnenen Schiffsbetriebs von einer der Gewerbesteuer unterliegenden neuen werbenden Tätigkeit
...Verpflichtet sich die Schiffsgesellschaft dem Erwerber gegenüber zu Tätigkeiten, die nach dem Bauvertrag dem Besteller obliegen oder zu Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, dem Erwerber ein über die Abnahme von der Werft hinaus zur sofortigen Vercharterung betriebsbereites Schiff zu übertragen, erbringt sie insoweit Leistungen, die grundsätzlich nicht mehr der Abwicklung des nicht begonnenen Schiffsbetriebs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 21/13
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: Unwirksamkeit einer Rückgewährklausel betreffend eine vom Unternehmer zu stellende Gewährleistungsbürgschaft; Freigabepflicht des Bestellers
.... …" 7 Die Abnahme erfolgte am 15. Dezember 2000 und am 7. Februar 2001. Unter dem 19. Februar 2001 übernahm die D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/14
2010-07-08
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung eines Sexualdeliquenten in der Sicherungsverwahrung ohne Einholung eines aktuellen, externen Sachverständigengutachtens
...Dies erscheint angesichts der Abnahme des statistischen Rückfallrisikos bei Sexualstraftätern über 60 Jahren jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. zur prognostischen Relevanz zunehmenden Alters Nedopil , Prognosen in der Forensischen Psychiatrie, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1771/09
2013-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung einer Aufrechnungserklärung: Zeitpunkt des Werthaltigwerdens der Forderung des Schuldners
...Selbst eine aufgrund vertraglicher Vereinbarung entgegen der gesetzlichen Bestimmung des § 641 Abs. 1 BGB bereits vor Abnahme fällige Werklohnforderung ist, wenn keine Vorleistungspflicht des Bestellers vereinbart ist, vor Erbringung der Werkleistung nicht durchsetzbar, weil der Besteller ihr die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) entgegenhalten kann (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 29...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 94/12
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...Dieses Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass es durch ein Ende 2011 durchgeführtes psychosomatisches Heilverfahren zu einer Stabilisierung mit Abnahme der depressiven Symptomlast gekommen und für die bisherige Tätigkeit der Klägerin als Einzelhandelskauffrau eine aufgehobene Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben sei. Im Hinblick darauf teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 280/15
2013-01-31
BGH 5. Zivilsenat, Notarbeschwerdeverfahren: Durchsetzung eines Anspruchs auf Erteilung einer Auskunft; Einsichtnahmeanspruch in Nebenakten des Notars und Einwand der Verschwiegenheitspflicht
...Das sind nach §§ 20-22 BNotO die Beurkundungen und Beglaubigungen, die Ausstellung bestimmter Bescheinigungen, in besonderen Fällen die Abnahme von Eiden und die Durchführung eidlicher Vernehmungen sowie die Aufnahme von eidesstattlichen Versicherungen. Zum anderen gehören zu den Amtstätigkeiten im Sinne von § 15 Abs. 2 BNotO nach dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes (Erster Teil, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 168/12
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Fälligkeit des Werklohnanspruchs nach Einreichung einer objektiv nicht prüfbaren Schlussrechnung
...KG geschlossenen Bauverträge fortgeführt. 9 Trotz Abnahme der in Rechnung gestellten Werkleistungen sei die dafür beanspruchte Vergütung nicht fällig. Bei einem VOB-Bauvertrag sei das Vorliegen einer prüfbaren Schlussrechnung weitere Voraussetzung für die Fälligkeit des Anspruchs des Auftragnehmers auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Daran fehle es....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 41/10
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeit der Lehrer; begrenzte Dienstfähigkeit; Pflichtstundenzahl; Ermäßigungsstunden
...Er erkrankte im Jahr 2005 an beiden Augen, was eine Abnahme des Sehvermögens und Gesichtsfeldausfälle zur Folge hatte. In den Jahren 2005 und 2006 war der Kläger deshalb mehrere Monate dienstunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 82/10
2012-03-27
BGH Kartellsenat, Kaufmännisch-bilanzielle Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien: Vom Erzeuger selbst verbrauchte Strommenge als netzentgeltpflichtige Entnahme
...Die Grundlage der Abrechnung bildet mithin die in das Netz des Erzeugers oder das Arealnetz eingespeiste Strommenge. 13 Mit der Regelung des § 4 Abs. 5 EEG 2004 (§ 8 Abs. 2 EEG) sollte zudem klargestellt werden, dass die Betreiber von Netzen im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG auch dann zur Abnahme verpflichtet sind, wenn der Erzeuger von Elektrizität nicht unmittelbar in ein Netz im Sinne des § 3 Nr. 7 EEG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 8/11
2015-11-04
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Einheitspreisvertrag: Inhaltskontrolle für formularmäßigen Ausschluss einer Preisanpassung bei Mengenänderungen
...Auch der Umstand, dass die Beklagte erst ca. zwei Jahre nach dem Auftragsschreiben (und nicht etwa nach Abnahme) mit Schreiben vom 11. März 2013 auf die fehlende Anwendbarkeit von § 2 Abs. 3 VOB/B abstelle, begründe kein widersprüchliches oder treuwidriges Verhalten. Hier fehle es bereits am erforderlichen Zeitmoment. 16 Auch die hilfsweise von der Klägerin reklamierten Ansprüche griffen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 282/14
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Bemessung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Nichtbeseitigung des Mangels
...April 2007 schriftlich die Abnahme der Werkleistungen. 3 Die Parteien streiten unter anderem darüber, ob die Klägerin wegen Mängeln an der Gartenanlage Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängel-beseitigungskosten verlangen kann und ob der Mangel eines fehlenden Rauchabzugs zwischenzeitlich beseitigt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 71/15
2011-11-03
BGH 3. Zivilsenat
...Zum Leistungsumfang gehörten unter anderem der Vertragsschluss und die Abrechnung mit den Mietern, aber auch die Übergabe der Ferienwohnung, deren Abnahme bei Abreise der Gäste, die laufende Kontrolle des Apartments sowie die Durchführung kleinerer Reparaturen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 63/11
2011-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf bis zum Zuschlag verauslagte Betriebskosten
...., § 154 Anm. 4.5), aber nicht zur Streitentscheidung befugt ist. 12 Die Befugnis des Vollstreckungsgerichts, bei der Abnahme der Schlussrechnung des Zwangsverwalters in engen Grenzen auch über materiell-rechtliche Fragen zu entscheiden, ergibt sich daraus, dass das Vollstreckungsgericht den Zwangsverwalter mit den erforderlichen Anweisungen zu versehen und dessen Geschäftsführung zu beaufsichtigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 34/11