520

Urteile für Abnahme

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Zug um Zug Verurteilung: Schadenersatz gegen Abtretung einer Fondsbeteiligung; Erfordernis der Zustimmung Dritter; Bestimmtheit der geschuldeten Gegenleistung
...Die Ladung des Schuldners zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft (§ 802f Abs. 1 ZPO) ist Teil des Verfahrens zur Abnahme der Vermögensauskunft und damit Teil der Zwangsvollstreckung. 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 58/15
2017-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft
...Zur Abnahme der Vermögensauskunft setzt er dem Schuldner für die Begleichung der Forderung eine Frist von zwei Wochen; zugleich bestimmt er für den Fall, dass die Forderung nach Fristablauf nicht vollständig beglichen ist, einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft alsbald nach Fristablauf und lädt den Schuldner zu diesem Termin in seine Geschäftsräume (§ 802f Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 5/17
2013-10-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beginn der Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
...Juni 2010 etwaige Schadensersatzansprüche der Kläger bereits verjährt gewesen seien. 8 Die Zeugin V. habe glaubhaft bekundet, dass sie nach vorheriger Absprache mit der Hausverwaltung berechtigt sei, Schlüssel von den Mietern entgegenzunehmen, jedoch nicht, die Abnahme selbst zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 402/12
2010-11-17
BFH 1. Senat, Nichtberücksichtigung von Betriebsausgaben wegen Nichtbenennung von Zahlungsempfängern - Bestimmung des Zahlungsempfängers bei Einschaltung einer Domizilgesellschaft
...Ein Interesse der Antragstellerin an einer eigenständigen Abnahme des "Vormaterials" der Z-Ltd....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 143/10
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vorzeitige Löschung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis wegen Ratenzahlungsvereinbarung
...Unter "in jeder Lage des Verfahrens" zu verstehen ist der Zeitraum von der Erteilung des Vollstreckungsauftrags zur Abnahme der Vermögensauskunft bis zur Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis (vgl. Entwurf des Bundesrates zu einem Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung, BT-Drucks. 16/10069, S. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/16
2016-01-07
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung bei Lieferung eines herauszugebenden Gegenstandes an einen im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort
...Eine Abnahme des Werks habe bisher nicht stattgefunden, weil der Gläubiger den Trailer noch nicht entgegengenommen habe. 3 Der Gläubiger hat die mit diesem Urteil für die vorläufige Vollstreckbarkeit angeordnete Sicherheitsleistung erbracht. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils ist den Prozessbevollmächtigten der Schuldnerin am 13. Mai 2014 zugestellt worden. 4 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 110/14
2010-07-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Trittschallschutz
...Ergibt die Gesamtabwägung aller Umstände, dass der Erwerber aufgrund der Baubeschreibung erwarten kann, dass der Bauunternehmer den Schallschutz nach den zur Zeit der Abnahme geltenden anerkannten Regeln der Technik herstellt, ändert sich daran nichts, wenn im Vertrag zusätzlich ein Hinweis auf die Schalldämmung nach der DIN 4109 erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 85/09
2012-04-18
BFH 2. Senat, Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung
...Gebäudes für jedes Jahr, das seit Bezugsfertigkeit des Gebäudes bis zum Besteuerungszeitpunkt vollendet worden ist, mit 0,5 %, höchstens jedoch mit 25 % des Werts nach § 146 Abs. 2 und 3 BewG (Ausgangswert) zu berücksichtigen (§ 146 Abs. 4 Satz 1 BewG). 12 a) Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen; die Abnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/10
2012-10-10
BGH 8. Zivilsenat, Anspruch eines Windkraftanlagenbetreibers auf Anschluss an ein Stromnetz: Auswahl des günstigsten Verknüpfungspunktes
...Ausreichend ist vielmehr, dass die Abnahme des Stroms - wie hier der Fall - durch Optimierung, Verstärkung oder Ausbau des Netzes ermöglicht werden kann. 21 b) Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht hingegen angenommen, dass die in § 5 Abs. 1 Satz 1 EEG enthaltene, an einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung orientierte Ausnahmeregelung nur auf diejenigen Fälle anzuwenden ist, in denen sich der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 362/11
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
...An die Stelle der nichtigen Vereinbarung tritt § 641 Abs. 1 BGB, so dass mit der Abnahme die Zahlungsverpflichtung des Auftraggebers fällig wird. Erfüllt der Auftraggeber in einem solchen Fall vor der Abnahme seine Zahlungspflichten, verstößt die Entgegennahme der Zahlungen durch den Bauträger gegen ein gesetzliches Verbot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 167/11
2015-10-21
BGH 1. Zivilsenat, Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"
...Bei erfolgloser gütlicher Einigung wird beantragt, einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und nach Abgabe der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden. Für den Fall, dass unsere Forderung 1.000,00 EUR übersteigt, beantragen wir, ......
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 6/15
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Annahme einer Bewertungseinheit
...Die Strafkammer setzt sich nämlich nicht mit der Frage auseinander, wie sich die bei Abnahme einer derart umfangreichen Menge von einem „Großhändler“ zu zahlenden Beträge üblicherweise zu den im Rahmen von Einzelverkäufen zu erzielenden Preisen verhalten. Zudem ließe sich hiermit allenfalls die Annahme einer einzigen, nicht aber diejenige einiger weniger Erwerbshandlungen widerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 425/11
2010-05-25
BFH 9. Senat, (Kein Verlustausgleich zwischen Basisgeschäften und Einkünften als Stillhalter - Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Options- und Termingeschäft - Abzug des durch einen Barausgleich vermittelten Verlustes im Basisgeschäft im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG)
...Er erhielt als Stillhalter bei Abschluss des Optionsgeschäfts Prämien und verpflichtete sich, am festgelegten Fälligkeitstermin bei Ausübung der Option durch den Käufer das Basisgeschäft (Lieferung oder Abnahme des Basiswerts zum festgelegten Preis) durchzuführen oder einen entsprechenden Ausgleich in Geld zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 179/09
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Beanstandung der Verdoppelung der Prüfungsgebühr für die Steuerberaterprüfung - Ausforschungsbeweisanträge lösen keine Pflicht des FG zur Beweiserhebung aus
...Es kann auch keine Rede davon sein, dass nicht plausibel wäre, dass durch die Abnahme der Steuerberaterprüfung durchschnittliche Kosten von 1.000 € entstehen. 16 Dass das FG unter diesen Umständen keinen Beweis "ins Blaue hinein" zu den Kosten der Steuerberaterprüfung erhoben hat, ist nicht zu beanstanden (vgl. BFH-Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 7/10
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...März 1984 - VII ZR 50/82, BGHZ 90, 344), wonach der nachbesserungsbereite Unternehmer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe verlangen kann, wenn der Besteller nach Abnahme des Werkes die Beseitigung des Mangels begehrt und der Besteller sich an den Kosten in Höhe der "Sowieso-Kosten" oder seiner Mitverursachungsquote beteiligen muss. Diese Rechtsprechung, die der Senat durch Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/09
2014-05-14
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an die Annahmeerklärung des Empfängers eines schriftlichen Vertragsangebots bei abweichendem Vertragswillen
...Darin war u.a. festgelegt: "Zahlungen werden in folgender Weise geleistet: Abschläge in Höhe von 90 % auf die erbrachten Leistungen 5 % nach Fertigstellung, Schlussrechnung und Abnahme. 5 % Sicherheitseinbehalt auf die Dauer der Gewährleistung …" 3 Mit Schreiben vom 18. Oktober 2010 übersandte die Klägerin der Beklagten das von ihr unterzeichnete Auftragsschreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 334/12
2014-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...Darauf, ob die Abnahme bereits am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 161/13
2012-10-17
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen - § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Nach ihrem Vortrag plant und konstruiert sie auftragsbezogen komplexe mobile Bühnen und Tribünen, überwacht den durch Subunternehmer, aber mit von ihr bereitgestelltem Material durchgeführten Aufbau und sorgt für die Abnahme....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 629/11
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten eines Sachverständigengutachtens
...Eine Abnahme sei aber dann entbehrlich, wenn der Besteller nicht mehr Erfüllung des Vertrages, sondern Schadensersatz verlange und damit nur noch ein Abrechnungsverhältnis bestehe. Der weitere Ablauf der Verjährungsfrist sei durch den Mahnbescheidsantrag vom 27. Dezember 2007 gehemmt worden. Nachdem das Verfahren in der Zeit nach dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 347/12
2012-02-02
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Scheinverhandlung zur Wahrung der Unterbrechungsfrist
...Juni 2011 wurden zwei polizeiliche Vermerke über die Abnahme von Atemalkoholproben bei den Zeugen P. und Z. verlesen. Am 10. Juni 2011 folgte die Verlesung eines Telefax-Schreibens des Vorsitzenden vom 18. Mai 2011 an die den Geschädigten behandelnden Ärzte sowie der Worte "P-Ethanol 1,9" aus dem hierauf wunschgemäß mitgeteilten Ergebnis einer Blutwertanalyse. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 401/11