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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-06
BAG 6. Senat, Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...November 2006 (- IX ZB 57/06 -) rechtskräftig für unzulässig erklärt worden und der Rechtsstreit an die Arbeitsgerichte verwiesen worden. 6 Der Kläger hat behauptet, der Beklagte habe planmäßig in zahlreichen Verfahren Abfindungsvergleiche mit ungewöhnlich geringen Abfindungen geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 172/10
2011-11-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Grundstückswerts bei Berechnung des Nachabfindungsanspruchs der weichenden Erben bei Veräußerung des Grundstücks durch den Zuweisungsempfänger
...im Jahre 1987 - der Vater war bereits 1965 verstorben - erzielten die Beteiligten in einem im August 1991 vor dem Landwirtschaftsgericht geschlossenen Vergleich darüber Einigkeit, dass der Betrieb dem Antragsgegner von dem Gericht nach § 13 GrdstVG zugewiesen werden sollte und die Antragsteller eine auf der Grundlage eines von dem Gericht einzuholenden Gutachtens nach § 16 GrdstVG zu berechnende Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/11
2019-03-12
BFH 9. Senat, Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
...März 2015 gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 157.747,23 € aus betriebsbedingten Gründen aufgehoben. Ferner begründeten der Kläger und die A-Transfer GmbH ein befristetes Arbeitsverhältnis vom 1. April 2015 bis zum 31. März 2017 (Art. 2 des dreiseitigen Vertrages)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 44/17
2012-06-21
BAG 2. Senat, Kündigung wegen des Verdachts der Bestechung
...Juli 2006 unwirksam ist und hierdurch das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wird. 12 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt werde, aufzulösen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 694/11
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat
...der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft kann der Anleger, der sich an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft beteiligt hat, unter Anrechnung des ihm bei Beendigung seines (fehlerhaften) Gesellschaftsverhältnisses gegebenenfalls zustehenden Abfindungsanspruchs von dem Geschäftsinhaber Ersatz eines darüber hinausgehenden Schadens verlangen, wenn dadurch die gleichmäßige Befriedigung etwaiger Abfindungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 320/12
2013-07-27
BFH 3. Senat, Rüge der unzutreffenden Auslegung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs
...Auf Seite 2 des Urteils habe es die Zahlung als Abfindung eingeordnet, obwohl im Vergleich keine Abfindung vereinbart worden sei, sondern eine Entschädigung. Sie --die Kläger-- hätten bestritten, dass es in dem Arbeitsgerichtsprozess um eine Abfindung gegangen sei, das FG habe dies jedoch nicht zur Kenntnis genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 15/13
2013-07-18
BFH 7. Senat, Zahlenmäßige Begrenzung der Obstabfindungsbrennereien ist nicht verfassungswidrig
...NV: Aus der steuerlichen Vergünstigung, Branntwein unter Abfindung herzustellen, ergibt sich kein eigenständiges Berufsbild des Abfindungsbrenners . 3. NV: Die Frage, ob die Ermittlung der Grenzzahlen den Vorgaben entspricht, die das BranntwMonG für deren Ermittlung aufgestellt hat, ist nicht klärungsfähig . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 174/12
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 21/15
2010-11-04
BVerwG 9. Senat, Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen
...Die Frage einer möglicherweise die Wertgleichheit der Abfindung berührenden Hängigkeit und Inhomogenität von Grundstücksflächen gehört zu der Art von agrarwirtschaftlichen Fragen, mit denen ein Flurbereinigungsgericht regelmäßig befasst ist und für die durch die gesetzlich vorgeschriebene sachverständige Besetzung des Gerichts eine eigene Sachkunde regelmäßig gewährleistet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/09
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 1985 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.042,32 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 40/15
2012-07-16
BFH 7. Senat, (Brennrecht wird nicht durch Art. 14 GG geschützt)
...Darüber hinaus wurde ihm die Erlaubnis erteilt, dass Stoffbesitzer in seiner Brennerei unter eigener Anmeldung unter Abfindung brennen dürfen. 2 Aufgrund eines Kontrollbrandes und einer weiteren Untersuchung eines Stoffbesitzerbrennverfahrens stellte das zuständige Hauptzollamt (HZA) erhöhte Alkoholausbeuten fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 182/11
2011-01-26
BFH 9. Senat, (Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB)
...Dezember 2057 endenden Erbbaurechts gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/10
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung
...Es hat das Begehren der Kläger nach höherer Abfindung (unter Berücksichtigung der Verzichtserklärung) vielmehr deshalb verneint, weil ihr Abfindungsanspruch unanfechtbar feststehe mangels rechtzeitiger Einlegung eines Widerspruchs gegen die aus dem Nachweis des neuen Bestands des Zusammenlegungsplans ersichtliche Mehr- und Minderausweisung (UA S. 9). 6 Hinsichtlich der zweiten Frage, ob ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/09
2012-07-04
BFH 2. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben)
...Senat II R 56/11 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Ausscheiden des verstorbenen Personengesellschafters gegen Abfindung an den Erben) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/11
2016-07-12
BGH 2. Zivilsenat, Rechtanwaltssozietät in der Rechtsform einer BGB-Gesellschaft: Anspruchsgegner für einen Abfindungsanspruch eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters
...Der Gesellschaftsvertrag enthält keine Regelung zur Abfindung eines durch Kündigung ausgeschiedenen Gesellschafters. 2 Der Kläger macht nach einvernehmlicher Aufteilung des Inventars und der Mandate unter anderem geltend, dass noch die Kapitalkonten der Gesellschafter auszugleichen seien, was insbesondere deshalb erforderlich sei, weil der Gesellschafter K. in der Vergangenheit übermäßig hohe Beträge...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/14
2015-04-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
.... … In dem Dreiseitigen Vertrag wird der Anspruch auf Abfindung und deren Fälligkeit festgehalten (§ 7). ... § 7 ABFINDUNG (1) Alle vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfassten Beschäftigten haben mit Unterzeichnung des dreiseitigen Vertrages (Zustimmung zum Eintritt in die beE) einen Anspruch auf eine aus dem individuellen Bruttomonatsentgelt errechnete Abfindung: a....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/13
2010-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate der Gesellschaft und zusätzlicher Anspruch auf Abfindung für den sog. Goodwill
...Zivilsenat II ZR 29/09 Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät: Teilung der Sachwerte verbunden mit der Möglichkeit der Werbung um bisherige Mandate der Gesellschaft und zusätzlicher Anspruch auf Abfindung für den sog. Goodwill 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 29/09
2012-08-29
BFH 9. Senat, (Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG)
...Senat IX B 63/12 (Abfindung von Erfinderansprüchen - Keine ermäßigte Besteuerung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 EStG) NV: Geht das FG einerseits --auf der Basis der zugrunde liegenden Abfindungsvereinbarung-- von einer Gegenleistung für eine Rechteübertragung und nicht für eine mehrjährige Tätigkeit aus und sieht es andererseits die Leistung als Erfüllung eingegangener Verpflichtungen und nicht...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 63/12
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer mehrgliedrigen stillen Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: Anwendbarkeit der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft bei vorvertraglichem Aufklärungsverschulden
...Als Schuldnerin der im atypisch stillen Gesellschaftsvertrag geregelten Abfindungs- und Auseinandersetzungsansprüche kommt demgemäß auch nur die Beklagte in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 383/12
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. 16 a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 711/16