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Urteile für Abfindung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. 16 a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 712/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. 16 a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 719/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. 16 a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 709/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. 16 a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 713/16
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Nach dem Vergleich sollte zum einen eine Abfindung für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowie für mögliche Verdienstausfälle und zum anderen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Schadenersatz geleistet werden. Dazu heißt es in der Präambel des Vertrags, A bestreite den Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2017-11-07
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
...Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. 16 a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/16
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 97/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1989 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.478,07 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 26/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1984 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.279,26 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 671/14
2015-05-05
BAG 1. Senat, Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die Abfindungshöhe
...Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem Abschluss dieses Sozialplans aufgrund der im Interessenausgleich beschriebenen Maßnahme betriebsbedingt gekündigt wird oder mit denen aus diesem Grund zugleich oder im Anschluss ein Aufhebungs-/Abwicklungsvertrag geschlossen wird, haben Anspruch auf eine Abfindung nach den folgenden Regelungen: Bruttomonatsentgelt x Lebensalter x Betriebszugehörigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 826/13
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 1999 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 1.897,85 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 250/15
2016-06-15
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.6.2016 II R 24/15 - Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen)
...Die Abfindung, die zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung geleistet wird, dient dem Zahlenden unmittelbar dazu, die Erbenstellung endgültig und damit zugleich den Erwerb als Erbe zu erlangen. 17 Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (§ 1922 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 23/15
2011-12-12
BFH 9. Senat, NZB: Einzelrichter als gesetzlicher Richter; Steuerfestsetzung und Billigkeitsfestsetzung zwei getrennte Verfahren; Bemessung der Lohnsteuer; FA-Fehler kein Verfahrensmangel; Besteuerung des tatsächlich verwirklichten Sachverhalts
...Juni 1989 X R 12/84, BFHE 157, 370, BStBl II 1989, 976) lassen die Kläger bei ihren verfassungsrechtlichen Einwänden unberücksichtigt. 8 c) Die im Zusammenhang mit der Besteuerung der Abfindung (§ 3 Nr. 9, § 34 Abs. 1 EStG) geltend gemachte fehlende Auseinandersetzung des FG mit dem Klägervorbringen als Verfahrensmangel ist jedenfalls nicht entscheidungserheblich. 9 Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 3/11
2018-09-04
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung - Versorgungsbezug - keine Reduzierung der Kapitalleistung um Kapitalertragssteuer - Bruttoprinzip
...Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 Streitig ist die Beitragserhebung auf eine Kapitalleistung einer Direktversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Der 1950 geborene Kläger traf mit seinem Arbeitgeber am 19.12.2000 eine Aufhebungsvereinbarung, wonach er eine Abfindung in Höhe von 97 893 Euro erhalten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 20/17 R
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der beklagten GmbH wegen ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft die Zahlung einer Abfindung. 2 Die Gesellschafterversammlung der Beklagten beschloss am 26. Juni 2000, den Geschäftsanteil der Klägerin, der sich damals auf 25 % des Stammkapitals belief, wegen Verletzung der Gesellschafterpflichten einzuziehen. Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 65/16
2016-06-15
BFH 2. Senat, Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit - Kosten des Beigeladenen
...Die Abfindung, die zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen Klärung der Erbenstellung geleistet wird, dient dem Zahlenden unmittelbar dazu, die Erbenstellung endgültig und damit zugleich den Erwerb als Erbe zu erlangen. 17 Mit dem Tode einer Person geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über (§ 1922 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/15
2012-02-16
BAG 8. Senat
...Ferner wird der materielle Nachteil aus dem Wegfall von Leitungs- oder Beteiligungsprovision oder sonstiger Bezüge oder Bezugsteile durch eine einmalige Abfindung ausgeglichen. ... 8. Ausscheiden gegen Abfindung 8.1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 97/11
2017-11-15
BFH 1. Senat, Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
...In der Lohnsteuerbescheinigung war die Abfindung als nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) steuerfreier Arbeitslohn eingetragen. Mit Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/17
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1987 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.930,89 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 28/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 74/15