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Urteile für Abfindung

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GERICHT
JAHR
2012-06-28
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich
...Senat B 14 AS 1/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindungen aus arbeitsgerichtlichem Vergleich Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Oktober 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/12 B
2017-04-25
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
...und dem jeweiligen Monatsgehalt orientierte Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/15
2017-04-25
BAG 1. Senat
...und dem jeweiligen Monatsgehalt orientierte Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 132/16
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 2001 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 6.962,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 784/14
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1996 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.344,00 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 99/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Die Klägerin war seit 1992 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 4.438,35 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 83/15
2014-04-08
BFH 9. Senat, Außerordentliche Einkünfte aus Entschädigungen
...Für den Verlust ihres Arbeitsplatzes wurde der Klägerin eine Abfindung in Höhe von 41.453 € angeboten, die mit der letzten Entgeltrechnung ausgezahlt werden sollte. Daneben bot die B der Klägerin an, ab dem 1. Februar 2007 für längstens 12 Monate in die Transfergesellschaft X gGmbH (X) zu wechseln, dies mit Erhöhung der Abfindungssumme um 5.970 €. Die Klägerin unterzeichnete am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/13
2015-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Selbstkostenerstattungspreise bei öffentlichen Aufträgen: Sozialplanabfindungen als erstattungsfähige Selbstkosten; Abfindungszahlungen als allgemeines Unternehmerwagnis; Vereinbarung über die Festlegung des Selbstkostenerstattungspreises durch die Preisüberwachungsstelle als Schiedsgutachtenabrede; Fälligkeit der Vergütungsforderung
...Gemäß Nummer 2.1 der Arbeitsanleitung für die Prüfung von Abfindungen nach der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen könnten Aufwendungen für Abfindungen dann preisrechtlich als Kosten anerkannt werden, wenn sie der Leistungserstellung dienten und dem normalen Betriebsgeschehen zuzuordnen seien, sofern sie betriebs- und branchenüblich seien und dem Grundsatz wirtschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/15
2017-09-26
BAG 1. Senat, Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen
...Anspruch auf Abfindung a. Voraussetzungen/Berechnung (1) Wird das Arbeitsverhältnis des Mitarbeiters infolge einer Maßnahme … ● durch einen vom Arbeitgeber veranlassten Aufhebungsvertrag beendet, hat der Mitarbeiter nach Maßgabe dieser Ziffer 1 Anspruch auf eine Abfindung, wenn keine Ausnahme nach Buchstabe b gegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/15
2017-05-17
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1990 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.070,68 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 692/14
2017-01-25
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1985 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.726,06 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 386/14
2016-05-12
BFH 9. Senat, Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen
...Senat IX B 30/16 Besteuerung von Abfindungen bei Zahlung in verschiedenen Veranlagungszeiträumen NV: Die Grundsätze für die ermäßigte Besteuerung von Abfindungen bei zwei oder mehr Zahlungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 30/16
2013-05-16
BFH 4. Senat, Einbeziehung von abgefundenen Erbprätendenten in Gewinnfeststellung
...Dezember 2004 beigelegt und es seien Abfindungen an die Kläger sowie den Beigeladenen vereinbart und gezahlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 15/10
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1980 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 7.630,33 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 449/14
2018-02-06
BGH 2. Zivilsenat, Publikumsgesellschaft bürgerlichen Rechts: Auflösung der Gesellschaft nach einer Kündigung noch vor Eintritt der Kündigungswirkung
...Dieser Wert lag der Berechnung des den Gesellschaftern informationshalber mitgeteilten Gesamtabfindungsbetrags von 564.126,07 € zugrunde. 5 Die Klägerinnen verlangen die Zahlung ihrer Abfindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 1/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Dies begründe einen Anspruch auf Nachteilsausgleich, der als Abfindung iHv. 12 Bruttomonatsentgelten geschuldet sei. 9 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren noch von Interesse - beantragt festzustellen, dass der Beklagte ihm eine Abfindung iSv. § 113 BetrVG iHv. 31.176,00 Euro für den Verlust des Arbeitsplatzes als Masseverbindlichkeit iSv. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO schuldet. 10 Der Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/16
2016-04-12
BFH 8. Senat, Zur steuerlichen Anerkennung eines in einem (schieds-)gerichtlichen Verfahren erfolgten disquotalen Zinsverzichts
...Nach deren Gesellschaftsvertrag hatte ein Gesellschafter, der aus der Gesellschaft ausscheidet, als Abfindung nur einen Anspruch auf die buchmäßigen Guthaben auf seinem Kapitalkonto sowie auf seinem Gesellschafterkonto....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 39/13
2011-11-17
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 18 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende Verfahrensförderung bei ca. zweijährigem Verfahrensstillstand - Gegenstandswertfestsetzung auf 50.000 Euro
...Die im Jahre 1992 verstorbene Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführer stellte gemeinsam mit weiteren Aktionären in einem im Jahr 1989 eingeleiteten Verfahren nach dem Aktiengesetz (entsprechend dem heutigen Spruchverfahren) einen Antrag auf Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer Abfindung, über den das Landgericht im Jahr 2007 entschied und einen Ausgleich pro Aktie sowie eine Abfindung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3155/09
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Die Klägerin hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. 16 a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...Der Kläger hat dem Grunde nach einen Anspruch auf Abfindung als Nachteilsausgleich gemäß § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG, der als Altmasseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist. 16 a) Gemäß § 113 Abs. 3 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 710/16